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Schwangerschaftsabbruchwerbeverbot – wo stehen wir, wo wollen wir hin?

Foto selbstgemacht, CC-BY

Ende November hat das Gießener Landgericht Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Gericht befand sie für schuldig, gegen das Verbot der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft, verstoßen zu haben. Das mediale Echo war riesig. Am Urteil, aber auch am Gesetz selbst wurde Kritik laut. Ziemlich viele Menschen sind jetzt ziemlich sauer.

Kritik wurde laut daran, dass das Gericht die Ärztin tatsächlich schuldig gesprochen hat. Daran, dass dieses Gesetz überhaupt gilt. Daran, dass überhaupt wer dieses Verfahren ausgelöst hat, dass es überhaupt eine Anzeige gab.

Von vorne. Kristina Hänel ist Gynäkologin und führt unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durch. Das ist in Deutschland durchaus straffrei möglich. Zusätzlich hat sie eine Website, auf der steht, dass sie eben dies tut. Das ist unstrittig. Irgendwer ist jetzt hergegangen und hat auf Basis dessen Anzeige erstattet, weil darin ein Verstoß gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gesehen wird. Der verbietet es, öffentlich für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu werben.

Das ist ziemlich albern. Mindestens. Wenn nicht sogar gefährlich. Es muss klar sein, wo Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Warum? Unabhängig davon, ob ich das persönlich für richtig oder sinnvoll halte, muss ich anerkennen, dass, wenn schon ein solcher Eingriff stattfinden soll, er dann von Menschen durchgeführt werden sollte, die wissen, was sie tun. Dass er dann am sicheren, hygienisch einwandfreien Ort durchgeführt werden sollte. Und so ein Ort ist schlicht nichts wert, wenn ich nicht erfahren kann, wo er ist. Erfahrung aus anderen Zeiten und anderen Ländern lehrt dabei, dass Verbote Schwangerschaftsabbrüche nicht verhindern können. Nur: Sie werden gefährlicher. Gefährlicher, weil  sie weniger hygienisch, weniger professionell durchgeführt werden. Oder krasser gesagt: Weil sie ohne jede Qualifikation irgendwo im Dreck durchgeführt werden. Was am Ende nicht selten dazu führt, dass die abbrechende Person am Ende selbst an den Folgen des Eingriffs stirbt. Das muss und darf nicht sein. Das Mindeste, was hier Not tut, ist, dass die Möglichkeit da sein muss, zu wissen, wer wo Eingriffe durchführen kann. Kurz gesagt: Das Werbeverbot ist gelinde gesagt ziemlicher Mumpitz und sollte besser heute als morgen abgeschafft werden, da es Menschenleben gefährdet.

Ist das Urteil also falsch? Nein. Warum? Weil es so im Gesetz steht. Das B in BRD steht nicht für Banane, wir sind nicht in einer Bananenrepublik. Wir haben hier sowas wie ein Rechtsstaatsprinzip. Das heißt auch, dass Gerichte erstmal nichts anderes tun, als feststellen, was ist da passiert und nachschauen, was steht denn im Gesetz. Danach wird geschaut, wie das zusammen passt und auf Basis dessen ein Urteil verkündet. Egal wie kaputt das erscheint, egal, was für ein Schabernack das ist. Egal wie daneben es menschlich erscheint. Das muss so sein. Ein Gericht steht nicht über dem Recht. Ein Gericht macht kein Recht.

Wie ist das jetzt mit der Anzeige? War die denn legitim? Ja. War es eine gute Idee? Nein. Hätte die Person das in meinen Augen sein lassen sollen? Ja. Es gäbe in meinen Augen genau eine Konstellation, in der ich eine Anzeige wegen 219a durchgehen lassen würde. Eine Selbstanzeige. Eine Selbstanzeige einzig gestellt, um das Ding über alle Instanzen durchzuziehen, auf dass das Bundesverfassungsgericht oder der europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Ende dem Gesetzgeber auf die Finger haut und dafür sorgt, dass dieser Paragraph aus den Gesetzbüchern verschwindet. Jede andere Anzeige wegen dieses Paragraphens ist für mich nur eines: Eine billigende Inkaufnahme, dass Menschen im Zweifel keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, die sie in Anspruch nehmen wollen, bekommen sollen. Da nimmt sich eine Person das Recht mittelbar über den Zugang zu medizinischer Versorgung zu entscheiden, das Recht Menschen Information und Zugang zu Eingriffen zu nehmen, ohne, dass diese Zustimmen könnten. Das ist, gelinde gesagt, ein ziemliche miese Aktion.

Was täte denn Not? Eine zeitgemäße Regelung. Abtreibungen sind in Deutschland straffrei möglich. Legal sind sie nicht. Das gehört bei der Gelegenheit gleich mit weg. Werbeverbot aufheben. Abtreibungsverbot aufheben. Neue Regelungen einsetzen, die das Recht am eigenen Körper endlich nicht nur als Lippenbekenntnis sieht, die Zugang zu Information sicherstellt, die sichere und informierte Durchführungen sicherstellt.

Was soll ich jetzt machen?
1. Bei Gelegenheit deinem*r Abgeordneten im Bundestag mal ein Fax oder einen Brief schicken, vielleicht auch mal anrufen und kundtun, dass du der Ansicht bist, dass da Reformbedarf besteht insbesondere, dass zeitnah mal dieser  Paragraph 219a weg sollte.
2. Es gibt regelmäßig Demos, die sagen, sie würden sich für das Recht auf Leben stark machen. Eigentlich machen sie sich vor allem dafür stark, Abtreibungen weiter zu erschweren. Zum Glück gibt’s auch Gegendemos. Hingehen.
3. Gelegentlich wird das Thema diskutiert. In der Tageszeitung, im Radio, in der Schule, beim Mittagessen. Schreib vielleicht mal einen Leserbrief, widerspreche deiner stockkonservativen Dorfzeitung und mache klar, dass die aktuellen Gesetze nicht cool sind. Wenn du kein Mensch für Argumentationen und viele Worte bist, sei getrost: Ein entschiedenes: “Nein”, wenn wer argumentiert, den Zugang zu erschweren, wirkt auch schon wunder.
4. Nochmal an deine*n Abgeordnete*n anrufen und fragen, ob’s schon was Neues gibt.

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