Berichte, Wirtschaft
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Seminarbericht „Money Makes the Politik go round“

Dieser Artikel knüpft an den hier [Money makes the Politics Go Round – Teil 1] begonnenen Bericht zum Seminar „Money Makes The Politik Go Round – Oder Auch Nicht“ vom 6.-8.6. in Erfurt an. Nach der Vermittlung von Grundkenntnissen am Freitag und einem guten inhaltlichen Start am Samstagvormittag mit Stephan Lindner fuhren wir mit einem Block zu internationaler Geldpolitik fort.

Block 2: Internationale Geldpolitik

Geldpolitik geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern vielmehr sind die Volkswirtschaften verschiedener Währungsräume durch Außenhandel miteinander verbunden. Folglich gibt es auch Auswirkungen der Geldpolitik eines Währungsraumes auf die Wirtschaft anderer Räume und deshalb müssen internationale Aspekte bei diesem Thema stets mitgedacht werden. Die Theorie und Praxis internationaler Geldpolitik brachte uns Ousmène J. Mandeng (Managing Director bei Pramerica Investment, ehemals beim IWF) in einem längeren Grundlagenvortrag näher.

Er stellte dabei zu Beginn den Einfluss währungsfremder Geldpolitik über den Wechselkurs zum Beispiel auf das Preisniveau heraus und unterstrich die hiesige Bedeutung der internationalen Geldpolitik mit der Offenheit der deutschen oder auch zum Beispiel der niederländischen Wirtschaft.

Im Folgenden ging Ousmène auf die Entwicklung der Wechselkurspolitik in Europa im Verlauf des letzten Jahrhunderts ein und stellte heraus, dass die unendlich festen Wechselkurse innerhalb der Eurozone (gleiche Währung) ihren Vorläufer in der Festsetzung der Wechselkurse vieler Länder untereinander durch Notenbankintervention, aber auch in festen Wechselkurssystemen wie dem Goldstandard oder Bretton Woods hatten. Nach diesem historischen Abriss diskutierte Ousmène die Chancen und Limitierungen internationaler Kooperationen in Sachen Geldpolitik. Abgesehen von der Unterschiedlichkeit der politischen Umgebungen der Notenbanken in verschiedenen Währungsräumen, behinderte aber auch ein fehlender wirtschaftswissenschaftlicher Konsens eine Kooperation der Notenbanken.
Schließlich kritisierte er die ungenügenden Ausgleichsmechanismen des Maastrichtvertrages, der unter anderem die Einführung des Euros in einzelnen Ländern regelt. Die Länder hätten wichtige Lektionen des Bretton-Woods Systems vergessen in welchem Probleme fester Wechselkurse wohlbekannt waren. Insbesondere sei die Nicht-Vorsehung eines Ausgleichsmechanismus von Außenbilanzungleichgewichten, wie zum Beispiel Keynes Clearing-Union, ein schwerer Fehler gewesen.

Die wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Euro-Länder stellte Ousmène anschaulich dar, in dem er die Pro-Kopf-BIP-Entwicklung zwischen 1992 zu 2002 im Vergleich zu Deutschland aufzeigte. Insgesamt lässt sich eine Konvergenz der Eurozone nach diesem Kriterium feststellen, allerdings verläuft diese eher schleppend. Das Beispiel der neuen Bundesländer, die ebenfalls noch nicht an das Westdeutsche Niveau aufgeschlossen haben, machte aber auch deutlich, was vielleicht die Grenzen des Machbaren in Fragen der wirtschaftlichen Angleichung sein könnten.

Danach ging Ousmène auf das Problem des großen Deutschen Exportüberschusses für die Weltwirtschaft ein und kritisierte, dass dieser Überschuss eine deflationäre Neigung innerhalb der Eurozone nach sich ziehen würde. Es sei ein lange schwelender Konflikt in der Wirtschaftswissenschaften, ob Anpassungen eher vom Schuldner- oder vom Gläubigerland vorgenommen werden müssten.

Zum Abschluss diskutierte der Referent noch eine Reform des internationalen Geldsystems, das seiner Meinung nach aufgrund der engen Dollarfixierung „inhärent instabil“ sei (siehe O.J.Mandeng, 2.10.13 Financial Times http://www.ft.com/intl/cms/s/0/7486deee-26c2-11e3-9dc0-00144feab7de.html). Das Volumen von in Dollar gehandelten Deals ist mit Abstand das Größte im Vergleich zu anderen Währungen. Die Auswirkungen der US-Geldpolitik vor Allem auf wirtschaftsschwächere Länder sind dementsprechend ebenfalls sehr groß, deren Schicksal ist aber nicht Bewertungsgrundlage der US-amerikanischen Notenbank, der FED. Eine Reform des IWF, der eine zentrale Institution internationaler Geldpolitik darstellt, wäre, so Ousmène, ein möglicher Weg dieses Problem zu lösen.

Block 3: Grüne Forderungen in der Geldpolitik

Nach zwei theoretischen Inputs begaben wir uns mit dem Input der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus schließlich in die politische Praxis. Sie ging auf die momentane politische Situation sowie Geld- und Finanzpolitische Forderungen der Grünen ein.
Während die Finanzkrise in der Eurozone vorläufig überwunden sei, befinden wir uns nach Lisa immer noch in einer Konjunkturkrise und einer politischen Krise. Sie äußerte sich besorgt über die momentane Inflationsrate der Eurozone. Leider sei eine Deflation nicht mit annähernd so großem politischem Druck verbunden wie eine Inflation. So wurden die Voraussetzungen für eine Deflation in der Eurozone lange ignoriert oder durch Sparmaßnahmen sogar aktiv gefördert.

Die EZB greift – im Vergleich zu anderen Zentralbanken – nur auf eine eingeschränkte Zielsetzung zurück. Während etwa die US-Notenbank FED sowohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung als auch die Wechselkurse betrachtet, hat die EZB das alleinige Ziel der Preisstabilität. Diese Preisstabilität umfasst wiederum nur Verbraucherendpreise, während Vermögenspreise unberücksichtigt bleiben. So ist die EZB institutionell gegen Vermögensblasen machtlos.

Geldpolitische Steuerung durch die EZB verliert laut Lisa im Zuge der Krise drastisch an Effektivität. So habe die durchgeführte Ausweitung der Geldbasis vor allem zu einem Aufbau von Eurovermögen im außereuropäischen Ausland geführt, während Kredite an europäische Unternehmen immer noch knapp sind. Des Weiteren müsse seit der Krise die Herausforderung bewältigt werden, dass Kreditzinsen für Unternehmen in den „Krisenstaaten“ höher als in Mitteleuropa sind. Dieser Umstand ist seit der Einführung des Euros einmalig.

Die Grüne Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass sich die durch realwirtschaftliche Ungleichgewichte entstandene Krise nicht durch Geldpolitik lösen lässt. Die EZB solle weiter – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht – eine politisch neutrale Institution sein und nicht zu stark in die Wirtschaft eingreifen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten durch wirtschaftspolitische Veränderungen wie eine stärkere Finanzmarktregulierung und Investitionen beendet werden. In ihrem restlichen Vortrag wiederholte Lisa die konkreten Forderungen dazu.

 

Sonntag: Wie radikal wollen wir sein?

Am Sonntag hatten wir vor Gruppendiskussionen über mögliche GJ-Forderungen noch eine Skype-Konferenz mit Helge Peukert. Er stellte sich kurz vor, danach haben wir ihn zu seinen geldpolitischen Positionen befragt.
Nach Helges Meinung befindet sich die Eurozone immer noch in der Krise und zeigt undemokratische Tendenzen. Das Geldflutungsprogramm der EZB war seiner Meinung nach als akute Notlösung geeignet, beseitigte aber nicht die tatsächlichen Probleme der Eurozone.

Danach teilte er uns einen Teil seiner Forderungen mit, wie z.B. die Einführung des Vollgeldes, des Trennbankensystems, die Finanztransaktionssteuer, die Zerschlagung von „Megabanken“, die Erhaltung des dreigliedrigen Bankensystems und die Einführung einer harten Eigenkapitalquote von 30% bei Banken. Zudem ist er für eine weitestgehende Neutralität der EZB nach dem Vorbild von Institutionen wie Gerichten .

Helge Peukert sieht den „Green New Deal“ der Grünen aus wachstumskritischer Sicht problematisch. Auch die EU-weite Einführung einer „Clearing Union“ sei nicht realistisch, da sich Staaten mit Exportüberschüssen nicht für diese „bestrafen“ lassen. Trotzdem sei das Anheben der Investitionsquote und der Löhne wünschenswert und dringend nötig um die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft zu senken. Außerdem könne die europäische Zollunion dazu genutzt werden, Strafzölle auf ökologisch oder sozial schädliche Produkte zu erheben und so die Weltwirtschaft gerechter zu machen.

Als ein Grundproblem sieht Helge den ökologischen Zusammenbruch und die Revolution im Dienstleistungssektor, welche zu Jobverlusten führt. Die Gesellschaft müsse von einer Fremdversorgungsgesellschaft stärker in Richtung von Selbstversorgung und solidarischer Ökonomie umgebaut werden, um den ökologischen Kollaps abzuwenden.
Am Ende übte er noch Kritik an den Positionen der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die zwar das Richtige fordere jedoch immer bei den Abstimmungen der Mehrheit hinterher laufe.
Fazit

Das geldpolitische Seminar war ein voller Erfolg! Alle Beteiligten haben viel Neues gelernt und die Rückmeldungen waren durchweg positiv. Wir wollen den Input des Seminars nun dazu nutzen, einen geldpolitischen Antrag für den nächsten Bundeskongress der Grünen Jugend zu schreiben. Wenn du daran mitarbeiten möchtest, trag dich einfach auf die Liste des Fachforums Wirtschaft und Soziales ein. Dort werden wir alle Informationen zum Antragsprozess bekannt geben.

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