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Seminarbericht „Money Makes the Politik go round“

Das Seminar „Money Makes The Politik Go Round – Oder Auch Nicht“, organisiert vom Fachforum Wirtschaft und Soziales, fand am Pfingstwochenende (6.-8.6.) 2014 in Erfurt statt.

Die Teilnehmenden bekamen durch vier spannende Inputs einen Überblick über Geldpolitik. Das Seminar behandelte sowohl europäische als auch internationale Geldpolitik und gab auch einen Einblick in die Positionen der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Darüber hinaus beschäftigten wir uns mit alternativen Konzepten der Geldpolitik und streben eine Positionierung der GRÜNEN JUGEND in der kommenden Zeit an.

Im folgenden möchten wir euch einen detaillierteren Überblick über die jeweiligen Teile des Seminars geben.

 

Freitag: Einführung

 

Nach einer kurzen Kennenlernrunde mit einer kleinen Standabfrage zum Thema Geldpolitik starteten Marie und Jannes mit einer grundlegenden Einführung. Jannes widmete sich zu Beginn der Frage, wie sich Geschäftsbanken finanzieren. Hierbei spielen besonders die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der EZB eine große Rolle, durch die sich Banken wöchentlich zu einem davor festgesetzten Zinssatz frisches Zentralbankgeld bei der EZB besorgen können. Dabei stellt dieser Leitzinssatz auch den grundsätzlichen „Preis“ für Geld dar, an dem sich auch der Kreditzinssatz für Unternehmen und Staaten orientiert.

Anschließend erklärte Marie Unternehmens- Geschäftsbank- und Zentralbankbilanzen und ihre spezifischen Unterschiede. Während etwa Unternehmensbilanzen auf ihrer Vermögensseite in Umlauf- und Anlagevermögen aufgeteilt sind, besteht bei Banken nur Anlagevermögen, da keine „realen“ Güter produziert werden, für die Rohstoffe oder ähnliche Vorprodukte nötig wären. Zentralbanken haben eine besondere Rolle, weil sie sich bilanztechnisch mit selbst geschöpftem Geld verschulden, aber nie pleitegehen können. So können sie als „Bank der Banken“ arbeiten und einen reibungslosen Zahlungsverkehr zwischen Banken gewährleisten.

Auch wurde verdeutlicht, was die Höhe der Eigenkapitalquote für Geschäftsbanken und deren Geschäfte bedeutet. Eigenkapital ist das Kapital, aus dem Verluste zuerst bezahlt werden. Aber auch Gewinne werden auf das Eigenkapital und damit an die Aktienbesitzer*innen gezahlt. Umso niedriger das Eigenkapital, umso höher ist die Bank verschuldet. Auch Risiko und Gewinn steigen mit niedrigem Eigenkapital Die Deutsche Bank hat zum Beispiel nur 3% Eigenkapital. Wenn ihre Vermögenswerte um durchschnittlich 3% an Wert verlieren, ist sie also schon Pleite. Deshalb ist die Forderung der Grünen Jugend nach einer harten Eigenkapitalquote für die Stabilität des Finanzsystems wichtig.

Die private Geldschöpfung haben wir an einem Standardbeispiel der Geldschöpfung behandelt. Dabei wurde verdeutlicht, wie sich die Mindestreserve auf private Geldschöpfung nach diesem Modell auswirkt. Auch das Verhältnis in diesem Modell zwischen Multiplikatoreffekt und Mindestreserve wurde beispielhaft dargestellt. Diese Theorie der privaten Geldschöpfung haben wir aber auch auf ihre Plausibilität hinterfragt. Die Bank of England behauptet zum Beispiel, dass Reserven nicht den Beginn, sondern das Ende der Geldschöpfung darstellen. Banken vergeben nach dieser Sicht Kredite und fordern im Anschluss Reserven von der Zentralbank (Bank of England:“Money creation in the modern economy“. http://www.bankofengland.co.uk/publications/Documents/quarterlybulletin/2014/qb14q102.pdf ).

Zum Abschluss haben wir uns in 2 Videos angeschaut wie Inflation und Deflation wirken und wie sie entstehen können.

 

Samstag Block 1: Die EZB in der Krise

 

Stephan Lindner (aktiv bei Attac und DIE LINKE) knüpft noch einmal an unsere Grundlagenarbeit vom Freitagabend an und erklärt ganz simpel die Funktionsweise von privater Geldschöpfung. Die geringen Mindestreserven der großen Notenbanken (FED: 10%, EZB: 1%) sind nach deren eigener Aussage heute kein Steuerungsmittel mehr, weil Bedarf nach zusätzlichem Zentralbankgeld immer erfüllt wird, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Zentralbanken versuchen den Geldwert nicht mehr durch die Geldmenge, sondern durch den Zins stabil zu halten.

Im Rückgriff auf zwei Artikel [FAZ: Keynes für Anfänger, ZEIT: Die Rückkehr des Monetarismus], die den Teilnehmenden im Vorfeld zugeschickt worden sind, beleuchtet Stephan die unterschiedlichen Sichtweisen des (Neo-)Keynesianismus und (Neo-)Monetarismus. Nach Stephans Einschätzung prägte Keynes die Politik der 60er und 70er, bevor Friedman auf den Plan trat. Zum Zeitpunkt der Maastricht-Verträge sieht Stephan den Neoliberalismus/Monetarismus auf dem Höhepunkt, weil dessen Geist die Grundsteinlegung für den Euro entscheidend bestimmte. Da die Deutsche Mark sich als stabile Währung erwiesen hatte, wurde die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert.

Die gegenwärtige Zinspolitik der EZB hält Stephan für einen verzweifelten Versuch, das Kreditwesen und Investitionen mit (beinahe) Nullzinsen anzuregen. Nach Einführung des Eurosystems kam es zunächst zu einer Kreditschwemme im Süden Europas (vermeintlich sichere Investitionen in spanische Immobilien), während die Zinsen für die deutsche Wirtschaft zu hoch waren. Heute wird wiederum mit dem billigen Geld der EZB nicht die Konjunktur in den „Krisenländern“ angekurbelt (die Kürzung der Staatsausgaben macht den geldpolitischen Impuls zunichte), sondern der deutsche Finanzmarkt geflutet (DAX > 10.000 Punkte).

Laut Stephan hat die EZB ihr Mandat in der Krise deutlich überschritten. Als Hardliner innerhalb der Troika (aus EZB, IWF und Europäischer Kommission) betreibt sie aktiv Austeritätspolitik und lässt die untersten Gesellschaftsschichten für die Krise zahlen, während gleichzeitig neue Blasen entstehen. In der Vergangenheit hat die EZB Regierungen teilweise gegen deren Willen zu Handlungen gezwungen (Zypern, Irland). Auch bei G20-Treffen waren Notenbanker präsent und haben die Bankenrettung durchgesetzt, welche z.B. Irland überhaupt erst in die Staatsschuldenkrise katapultiert hat.

Nach Stephan sollte die EZB politisch möglichst neutral handeln, aber durch das Europäische Parlament demokratisch kontrolliert werden. Die fehlende europäische Öffentlichkeit erschwert solche Demokratisierungsbestrebungen für die EZB. Als konkrete Maßnahme schlägt Stephan eine öffentliche Kampagne vor, einen „Bürger*innen-Audit“, welcher die Rolle der EZB kritisch reflektiert, geheime Druckmittel an die Öffentlichkeit bringt und weitere Reformschritte berät. Dafür sucht er noch Mitstreiter*innen.

Am Rande warnt Stephan vor verkürzender Zinskritik: Der Zins verlangt eben nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Geldmenge, da er aus dem Geldfluss bezahlt wird: Das Geld verschwindet nicht, sondern kann viele Male zirkulieren und jede Schuld bezahlen. Wie viel Geld eine Volkswirtschaft benötigt, hängt deshalb entscheidend von der Zirkulationsgeschwindigkeit ab.

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