Netzpolitik
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Das Internet bietet viele Möglichkeiten. Nicht nur kann mensch sich Wissen anlesen und Meinungen austauschen. Mensch kann auch Dateien, seien es Bilder, Textdokumente oder Videos, tauschen. Durch hoch- und runterladen. Dies ist so lange kein Problem, solange es sich um eigene Dateien, heißt “eigenes geistiges Werk”, handelt.

Wacklig wird der Boden erst, geht es eben nicht mehr um solches. Nehmen wir an, dir gefällt ein Gedicht, das ein*e Poetry Slammer*in in seiner*ihrer Anthologie abgedruckt hat und du stellst dieses auf deinen Blog. Damit würdest du gegen das Urheberrecht verstoßen, welches in §15 Urhebergesetz (UrhG) besagt, dass nur der Urheber sein Werk verwerten darf und das „Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung“ (§19a UrhG) besitzt. (Wenn du seine*ihre Zustimmung hast, ist das natürlich was anderes.)

So verhält es sich mit allen geistigen Werken, die in §2 UrhG als solche benannt sind – so gut wie alles, was man eben so erzeugen kann.

Auch ein Lied von Youtube runterzuladen wäre eine Urheberrechtsverletzung. Denn durch einen Download auf die eigene Computerfestplatte hat man die Möglichkeit sich das Lied wiederholbar wiedergeben zu lassen. Dies entspricht nach §16 Absatz 2 UrhG der Vervielfältigung, die, wer hätte es gedacht, auch erstmal nur dem Urheber zusteht, beziehungsweise der Person, die das Recht zur Vervielfältigung erhalten hat. Hast du dir beispielsweise das Lied auf CD gekauft, darfst du dir zu privaten Zwecken, zB zum Abspielen im Auto durchaus eine Kopie machen. Den Unterschied macht §53, in dem es heißt „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“. Das Lied auf Youtube wäre nunmal eine öffentlich zugänglich gemachte Vorlage.

Soweit so gut. Doch befinden wir uns gerade hier an einem Knackpunkt. Schließlich heißt es oben, dass ein nicht eigenes geistiges Werk hochzuladen illegal ist. Das Runterladen auch. Aber was ist eigentlich mit dem Streaming? Also dem bloßen Anschauen, zB eines Videoclips auf Youtube, der nicht von dem*der Künstler*in selbst hochgeladen wurde? Oder auch eines Films auf den bekannten Kinofilmplattformen?

Das Streaming (wir reden jetzt von on-demand, heißt Streaming, welches nur passiert, klickt der User auf den Play-Button und nicht einer Übertragung im Live-Stream, die auch läuft, wenn man sich nicht reinklickt) unterscheidet sich vom Download insofern, dass die Daten nur auf dem Arbeitsspeicher zwischengespeichert werden. Das Ganze lässt sich auch als Cache bezeichnen. Die Daten sind nach einem Reboot nicht mehr nutzbar. Und genau das ist auch für die juristische Entscheidung relevant. Denn §44a UrhG spricht davon, dass „vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2. eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“ zulässig sind. Eine Zwischenspeicherung im Cache ist sowohl flüchtig, als auch wesentlicher Teil des technischen Verfahrens des Sichtbarmachens. Auch wenn von einer rechtmäßigen Nutzung vielleicht nicht wirklich die Rede sein kann, hat das Zwischenspeichern doch keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, wodurch der Paragraph als erfüllt angesehen wird. Zumindest hat auch das Justizministerium im Januar 2014 diese Rechtsauffassung, der Legalität des Streamings, bestätigt. https://netzpolitik.org/2014/justizministerium-streams-betrachten-ist-keine-urheberrechtsverletzung/

Zwar wird noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewartet. Diese dürfte jedoch auch in diesem Sinne ausfallen, gab es schonmal ein Urteil zu Fernsehstreams die durch ein Decodiergerät möglich gemacht wurden und bei der eine ähnliche Argumentation gefahren wurde. http://openjur.de/u/195049.html

Ist man außerhalb der EU unterwegs sieht es mit dem Urheberrecht sowieso wieder ganz anders aus und weil es tatsächliche nur juristische Spitzfindigkeiten sind, die den Stream im Gegensatz zum Download legal machen, setzen wir als Grüne Jugend uns schon länger dafür ein, dass dieses so altbackene Gesetz mal überarbeitet wird.

https://www.gruene-jugend.de//node/13996#gothere

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