AntiFa & AntiRa, Demokratie, Demokratie
Schreibe einen Kommentar

Sicherheit bedeutet das gute Leben für alle

Man stelle sich vor: Übergriffe und Gewalt von Nazis gegen Geflüchtete, eine antifaschistische Demonstration als Reaktion darauf. Ein Dorf, in dem Nazis eine Stimmung der Angst verbreiten, in dem Antifaschist*innen mehr als unerwünscht sind. Einige mutige Demonstrierende trauen sich trotzdem dorthin, nur um begrüßt zu werden von einem Spalier der Polizei, von Wasserwerfern, gar einer Spezialeinheit, die Maschinengewehre hat und eine militärisch anmutende Uniform trägt. Wer der Feind, wer das Problem ist, wird den Demonstrierenden schnell klargemacht – Nazigewalt jedenfalls nicht.

Eine dystopische Zukunft? Nein, Realität in Deutschland

Im Zuge des G20-Gipfels und den begleitenden Protesten hat die Polizei stolz ihr gesamtes Equipment ausgepackt und die Grenzen der Akzeptanz ausgetestet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird heftig attackiert, politisch motivierte Verbote bestehen weiterhin, wie beispielsweise das der PKK. Es werden klare Feindbilder gezeichnet: Die Extremismusdebatte ist en vogue, Linke sind extremistisch und gefährlich, ihre politischen Handlungen werden kriminalisiert, Polizeigewalt hat es nicht gegeben.

Daneben schreitet die immer flächendeckendere Überwachung voran. Im Zuge der Digitalisierung rückt die perfekte komplette Kontrolle beharrlich näher. Die Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten hält damit jedoch nicht Schritt: Bürger*innen werden kontrolliert, staatliche Institutionen nicht.

Rassistische Strukturen in staatlichen Behörden und das systematische Kriminalisieren von People of Color oder schwarzer Personen sind Alltag, Netzwerke wie der NSU und die Gruppe Freital treiben ungestört ihr Unwesen. Oury Jalloh wird in Polizeigewahrsam ermordet und der Mord über ein Jahrzehnt vertuscht.

Eine Gefahr für die ganze Gesellschaft

Das Problem: Themen der inneren Sicherheit werden willkürlich mit Einwanderung und Flucht verknüpft – Überfremdung, Islam, Terrorismus und Bruttoinlandsprodukt ineinander gereiht. Es wird ein Bedrohungsszenario konstruiert, um immer weitere Gesetzesverschärfungen zu legitimieren, um einen konservativen feuchten Traum nach dem anderen zu realisieren. Gemäß typisch rechter Strategie wird, eingebettet in einen historischen Kampf für das deutsche Volk, ein Gefühl von Ohnmacht und Unordnung kreiert, das nur durch mehr Konformität und eine Führerfigur gelöst werden kann.

Der derzeitige Rechtsruck trifft damit nicht nur die Linke, er trifft die gesamte Gesellschaft. Dass die Polizei aufrüstet, erleben alle, die ihr begegnen. Der neue Widerstandsparagraph §113 StGB wird häufiger anderweitig genutzt, als auf Demonstrationen. Ins Visier der automatisierten Gesichtserkennung am Südkreuz Berlin geraten alle. Die Folgen: Vorauseilende Anpassung, Gleichförmigkeit, Falschverdächtigungen und auch Geschäftsmodelle, die über das Aufbauen einer Existenz entscheiden können, wie zum Beispiel eine gute oder schlechte Schufa.

Viele in der Grünen Jugend haben Respekt vor dem Thema Innenpolitik. Wie leicht kann man es sich doch verscherzen, wenn man einmal die Polizei kritisiert. Und schließlich machen auch grün-mitregierte Länder mit, schließen Kompromisse, um ein vermeintliches Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen. Aber gerade das ist unser Ansporn! Aus diesem Strudel der Scheinlösungen für Scheinprobleme müssen wir ausbrechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, was Sicherheit bedeutet und inwiefern Sicherheit derzeit nicht gestärkt wird, sondern gefährdet ist. Wir müssen aufzeigen, wie verlogen die Sicherheitsdebatte ist. Denn Sicherheit heißt nicht Aufrüstung und Überwachung, sondern muss in Wahrheit ein gutes Leben für alle bedeuten. (# Quote: Lasst uns uns auf die innenpolitische Bühne stürzen & auch hier anfangen, die Verhältnisse umzukrempeln, denn die derzeitige Sicherheitsdebatte ist völlig verlogen! #)

Es gibt ein Sicherheitsproblem – und wir haben radikale Lösungen

Dazu muss eine junggrüne Innenpolitik grundsätzliche Behauptungen infragestellen und die Perspektive des herrschenden Diskurs verschieben: Die Realität ist eine Mobstimmung rechter Schlägertrupps gegen Geflüchtetenunterkünfte, Realität ist Gewalt gegen Frauen, inter und trans Personen. Diese müssen Angst um ihre Sicherheit im öffentlichen Raum oder selbst in ihrer Unterkunft haben. 2017 wurden über 500 Nazis per Haftbefehl gesucht. Das ist ein Sicherheitsproblem!

Auch welche Handlungen unsere Sicherheit bedrohen, müssen wir neu definieren, denn Kriminalisierung ist Teil eines herrschaftswahrenden Narrativs. Deshalb müssen wir Herrschaftsverhältnisse radikal infragestellen und mit einem Kampf für soziale Sicherheit verbinden. Es werden zum Beispiel arme Menschen zu Straftäter*innen gemacht, weil sie sich kein Ticket für den ÖPNV leisten können – hier müssen wir weiter für einen kostenlosen ÖPNV streiten.

Und wir müssen endlich kriminalistische Erkenntnisse nutzen und anstatt auf Diffamierung zu setzen, Menschen Perspektiven bieten. Perspektiven für sich, aber auch Perspektiven für eine Gesellschaft. Wir brauchen eine linke Strategie, die unsere Visionen und Themen voranbringt und nicht nur abwehrt und reagiert, denn wir können es besser!

Dabei ist klar, dass unsere Innenpolitik nur feministisch, antirassistisch und antikapitalistisch funktionieren kann: (# Auch als Quote: Eine junggrüne Innenpolitik braucht Visionen und kann nur feministisch, antirassistisch und antikapitalistisch funktionieren. # )

Sie muss feministisch sein, denn Antifeminismus ist ein Kernelement der neurechten Ideologie und autoritärer Tendenzen. Toxische Männlichkeit und Gewalt gegen Frauen, inter und trans Personen sind ein Problem für unsere Sicherheit.

Sie muss antirassistisch sein, denn Schwarze und People of Color leiden besonders unter einem strukturell rassistischen Staat und einer rechten Gesellschaft, die Probleme externalisiert und Menschen hierarchisiert.

Sie muss antikapitalistisch sein, denn in einer Gesellschaft des Zwangs, der Ausbeutung und Konkurrenz, wird es keine Perspektiven und das gute Leben für alle geben.

Zudem muss unsere Innenpolitik antifaschistische Arbeit leisten: Wir müssen recherchieren und Recherchen nutzen, wir müssen die Bedrohung ernst nehmen, dafür ein Bewusstsein und Öffentlichkeit schaffen und klare Kante zeigen. Wir müssen solidarisch sein mit allen Betroffenen rechter Gewalt, gemeinsam eine Vision und Gegenmacht aufbauen und widerständig bleiben. Alerta!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.