Europa, Wirtschaft
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Das griechische Referendum

Schilder mit der Aufschrift "Stand up for Europe! Stand up for Greece! Stand up for Democracy!"
Stand up for Greece - von Jamila Schäfer - CC BY 2.0

Alexis Tspiras sei ein „junger und überforderter Premierminister“, der zusammen mit seinem „verantwortungslosen Finanzminister Varoufakis“, ohne jede Sensibilität, auf undurchsichtige Weise den Rest der Eurozone, mit der Entscheidung ein Referendum über weitere Sparmaßnahmen durchzuführen, erpresst hat.

Für viele deutsche Medien war sehr schnell klar, wie die Entscheidung des griechischen Referendums einzuordnen ist, und wer am damit verknüpften Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgeber_innen Schuld hat. Selbst das Prinzip, die Bürger_innen als Souverän eines Landes zu einer wegweißenden Entscheidung zu befragen, wird dabei als belastendes, unberechtigtes Zuschieben von Verantwortung interpretiert. Hier zeigt sich deutlich das sich in Hinterzimmern abspielende Merkel-Europa, in welchem derartige Entscheidungen einer Bevölkerung gar nicht zugetraut werden.

Doch kann man das Scheitern der Verhandlungen einseitig an Griechenland festmachen? Fakt ist, dass die griechische Regierung kurz vor Abbruch der Verhandlung den Geldgeber_innen mehr als die halbe Strecke entgegengekommen ist. Mitte Juni brachte Finanzminister Varoufakis Reformvorschläge in die Verhandlung ein, welche sowohl die seit 5 Jahren anhaltende wirtschaftliche und humanitäre Krise beenden, als auch mit den Vorstellungen der Gläubiger_innen, nach tiefgreifenden Strukturreformen, vereinbar sein sollten.

Man lehnte zum Beispiel Privatisierungen nicht kategorisch ab, aber bestand auf verpflichtenden Investitionen durch die Käufer_innen, damit nur langfristig Interessierte den Zuschlag erhalten. Man möchte eine vom Finanzministerium unabhängige Steuereintreibung schaffen, welche durch diese Unabhängigkeit von politischen Einflüssen befreit ist. Ebenso möchte man einen Fiskalrat ins Leben rufen, welcher das Staatsdefizit überwacht und Alarm schlägt falls es zu groß wird. Weitere Reformen zur Restrukturierung der Banken, dem Aufbrechen von Monopolstrukturen und Modernisierungen im öffentlichen Sektor sollen von der nicht gerade als links bekannten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überprüft und bei Bedarf nachjustiert werden. Auch die von Griechenland geforderte Umschuldung klingt gar nicht so verrückt. Besonders vor dem Hintergrund, dass Deutschland der Staat ist, der seine Staatschulden nie zurückzahlen musste.

Die griechische Staatsschuld wird zwar zu weiten Teilen erst in vielen Jahren fällig und ist außerdem sehr niedrig verzinst. Das Problem sind einzelne Zahlungsverpflichtungen an den IWF und die Europäische Zentralbank, welche in den nächsten Monaten anstehen. Solange diese bestehen, geht bei jeder fälligen Tranche wieder das große Zittern los, ob Griechenland das Geld zusammenkratzen kann. Sicherheit für Investitionen und Bankkund_innen kann damit nicht entstehen. Griechenland fordert daher, diese Schulden durch den Europäischen Fonds ESM zu übernehmen und damit in die Zukunft zu verlegen. Wenn die Rückzahlung der Schulden dazu noch an die griechische Wirtschaftsleistung gekoppelt wird, ist für alle Beteiligten klar, dass die geldgebenden Länder ein natürliches Interesse am Genesen der griechischen Wirtschaft haben. Das wäre glaubhafter als jede Regel oder Absprache und auch ein starkes Signal an Investor_innen, das man Griechenland nicht fallen lässt, oder weiterhin die Wirtschaft mit Sparmaßnahmen abwürgt.

Doch den Geldgeber_innen reichten diese Reformen nicht. Kurz vor Ende Juni, als das bisherige Hilfsprogramm auszulaufen drohte, kam Griechenland den Gläubiger_innen daher noch mehr entgegen. Griechenland verpflichtete sich zu strengeren Haushaltszielen, welche wahrscheinlich eine wirtschaftliche Belebung abgewürgt hätten. Man schlug Einsparungen in der Rente vor. Auch bei weiteren Vorschlägen ist man an die Grenze dessen gegangen, was der linke Flügel von Syriza überhaupt hätte mitmachen können.

Nach anfänglichem Optimismus in der EU Kommission über diese Vorschläge trat schnell Ernüchterung ein, nachdem der IWF die griechischen Vorschläge geprüft und seinen Gegenentwurf dazu präsentierte.

Der Internationale Währungsfond (IWF) forderte, unter anderem Grundnahrungsmittel und Medikamente vom reduzierten Mehrwertsteuersatz auszunehmen. Steuerliche Vorzüge von einkommensschwachen Bewohner_innen auf den Inseln sollten wegfallen, EU-weit übliche Subventionen in die Landwirtschaft gestrichen werden, Rentenkürzungen schneller und sozial unausgewogener kommen. Der IWF ging damit über seinen Auftrag, das griechische Programm auf wirtschaftliche Belastbarkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen weit hinaus, und schrieb einer demokratisch legitimierten Regierung vor, wie sie ihr Land zu reformieren habe.

Gleichzeitig war mit diesem Gegenvorschlag vollkommen klar, dass Syriza ihn nicht annehmen kann. Selbst wenn sie es täten würden sie dafür keine Mehrheit im Parlament finden. Die Befürchtung, dass die Geldgeber_innen den Erfolg einer linken Regierung um jeden Preis vermeiden wollen, nahm damit bedrohliche Gestalt an.

Griechenland lehnte also ab: Die Sparauflagen waren zu stark und sozial unausgewogen. Von einer Neustrukturierung der Schulden war keine Rede, obwohl der IWF mittlerweile ausgerechnet hat, dass Griechenlands Staatsschulden ohne Schuldenerleichterung unabtragbar sind. Das Reformprogramm hätte auch langfristig keine Sicherheit geschafft, denn in den nächsten Wochen und Monaten hätte es schon zu neuen Verhandlungen und Korrekturen kommen müssen. Die griechische Krise hätte damit kein Ende gefunden.

So entscheid sich die griechische Regierung, wie sie es übrigens einige Monate vorher angekündigt hatte und wie es auch von niemand geringerem als Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht wurde, zu einem Referendum, da man schlicht zur Einsicht gelangte, dass man für die Fortsetzung dieses Programms nicht gewählt wurde und somit kein demokratisches Mandat zur Zustimmung hatte.

Politiker_innen wie EU Parlamentspräsident Martin Schulz hoffen auf Neuwahlen, je nach Ausgang des Referendums. Man setzt ganz offenbar wieder auf eine griechische Regierung, welche sich den Forderungen der Geldgeber_innen gefügig macht. Von Schulz‘ Demokratieverständnis abgesehen, ist diese Taktik mehr als riskant: Vielleicht heißt die Siegerin einer Neuwahl nicht Syriza sondern Goldene Morgenröte. Und wenn nicht in Griechenland, dann in Spanien, Portugal oder Frankreich.

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