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Foto selbstgemacht, CC-BY

Schwangerschaftsabbruchwerbeverbot – wo stehen wir, wo wollen wir hin?

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Ende November hat das Gießener Landgericht Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Gericht befand sie für schuldig, gegen das Verbot der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft, verstoßen zu haben. Das mediale Echo war riesig. Am Urteil, aber auch am Gesetz selbst wurde Kritik laut. Ziemlich viele Menschen sind jetzt ziemlich sauer. Kritik wurde laut daran, dass das Gericht die Ärztin tatsächlich schuldig gesprochen hat. Daran, dass dieses Gesetz überhaupt gilt. Daran, dass überhaupt wer dieses Verfahren ausgelöst hat, dass es überhaupt eine Anzeige gab. Von vorne. Kristina Hänel ist Gynäkologin und führt unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durch. Das ist in Deutschland durchaus straffrei möglich. Zusätzlich hat sie eine Website, auf der steht, dass sie eben dies tut. Das ist unstrittig. Irgendwer ist jetzt hergegangen und hat auf Basis dessen Anzeige erstattet, weil darin ein Verstoß gegen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gesehen wird. Der verbietet es, öffentlich für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu werben. Das ist ziemlich albern. Mindestens. Wenn nicht sogar gefährlich. Es muss klar sein, wo Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Warum? …