Alle Artikel mit dem Schlagwort: Asylpolitik

Robert Hickerson - CC0 1.0

Die Verschärfungen des Asylrechts

von

Auf dem Seminar ‚Asyl- und Einwanderungsgesellschaft‘ haben wir mit Canan Bayram, die für Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, über die Geschichte des Asylrechts und aktuelle Entwicklungen gesprochen. Für den SPUNK möchte ich die wichtigsten Punkte zusammenfassen. „(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, beschlossen 1948 von den Vereinten Nationen. Der erste Asylkompromiss in den 90ern. In den 1990er-Jahren gab es aufgrund einer gestiegenen Zahl an Asylanträgen schon einmal eine große Debatte um das Recht auf Asyl. Wie heute verschoben rassistische Hetzer*innen den Diskurs so weit nach rechts, dass sie sich mit vielen Forderungen durchsetzen konnten. Infolgedessen wurde in den 1990er-Jahren das Recht auf Asyl in Deutschland eingeschränkt. Dies geschah mit dem sogenannten ‚Asylkompromiss‘, der die ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ eingeführt hat. Dafür wurde der Artikel 16a ins Grundgesetz hinzugefügt. Als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ gelten Länder, in denen Grundrechte wie ein Asylverfahren gewährt werden. Zu ihnen wurden die Staaten der EU, aber auch die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal gezählt. …

Abschiebehaft

von

„In einem Rechtsstaat wie Deutschland kommt man nur ins Gefängnis, wenn man eine Straftat begangen hat.“ Viele würden diese Aussage bejahen. Leider gilt dieses Prinzip für eine Gruppe Menschen nicht: für Flüchtlinge. Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, kommen hierzulande hinter Gitter – bis zu eineinhalb Jahre. Warum, möchte man sich fragen. Die Antwort ist so banal wie traurig: Damit sie leichter abgeschoben werden können. Keiner dieser Menschen, die in der sogenannten Abschiebehaft sitzen, hat eine Straftat begangen. Trotzdem sperrt man sie ein. Damit stellt man die Erleichterung eines Verwaltungsaktes, der Abschiebung, über die Grund- und Menschenrechte, nämlich das Recht auf Freiheit. In der Regel dauert die Abschiebehaft zwischen ein und vier Monaten – und zwar solange, wie es dauert, um den Flüchtlingen Passpapiere zu besorgen. Für manche Menschen sind es aber auch Monate. Warum die Haft überhaupt so lange dauern darf, ist unerklärlich. In Frankreich beispielsweise sind maximal 30 Tage erlaubt. Erschreckende Haftbedingungen und Hungerstreiks Abschiebehaft heißt Verzweiflung, Hungerstreiks, Arrestzellen, die Isolationshaft gleichen, Ruhigstellen mit Psychopharmaka statt psychologischer Betreuung, unzureichende medizinischer Versorgung und nicht selten …