Alle Artikel mit dem Schlagwort: demokratie

rosa luxemberg - von aesthetics of crisis - CC BY-NC-SA

„Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“

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Über ‚Regierungsverantwortung‘ linker Parteien – ein Versuch Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Das ist das Fazit des kurzen Zeitungsaufsatzes „Eine taktische Frage“ von Rosa Luxemburg von 1899. Und der Text scheint so beeindruckend passend, aktuell wie klar in seiner Argumentation.  Wie kommt die Ökonomin und Parteivertreterin, zu diesem Schluss? Als 1899 mit Millerand erstmals ein Sozialist ein Ministeramt in Frankreich bekleidete, diente ihr dies als Anlass „zu mancher taktischprinzipiellen Betrachtung“: Wann und in welchem Falle darf eine sozialdemokratische Partei eigentlich in eine Regierung eintreten? Und in welchem absoluten Ausnahmefall wäre dies sogar geboten? Überlegungen, die wir heute in Partei-Runden eher selten hören – wird doch Regierungsbeteiligung immer mehr zum Selbstzweck. Luxemburgs Analyse bezieht sich vor allem auf die Rolle der Sozialdemokratie, in der sie seit 1898 als wichtige Wortführerin des linken Flügels arbeitete. Das kann man – so meine Hypothese – im Brückenschlag …

Her mit dem guten Leben!

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Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Aufgeregte Normalität: die beiden Worte beschreiben Deutschland 2018 ziemlich treffend. Seit fast 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Zum dritten Mal regiert sie in einer schwarz-roten Koalition. Einer Koalition, die vor Ideenlosigkeit nur so strotzt. Das Gegenteil der Utopie ist nicht die Dystopie – eine höllische, unwirtliche Phantasmagorie. Das Gegenteil der Utopie ist die Normalität, in der wir uns einfinden und die überhaupt keinen Platz für zukunftsgerichtete Ideen mehr lässt. Nach den großen Umbrüchen, nach der Studierendenbewegung der 68er, nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Normalität längst eingestellt. Unsere politische Landschaft ist nicht von großen Ideen und Visionen geprägt, sondern von kleinstaaterischem Verwaltungsdenken. Leben wir heute also in einem utopielosen Zeitalter? Das hoffen und das glauben wir nicht. Zu zeigen, dass es auch heute noch große Ideen gibt, die politisch eine Rolle spielen, ist der Anspruch dieser SPUNK-Ausgabe. Texte von ganz unterschiedlichen Menschen zu Themen aus allen Bereichen zeigen, dass Utopien und Visionen in unserem Denken heute lebendiger sind als jemals zuvor! Denn …

Institutionalisierten Rassimus und staatliche Repression bekämpfen!

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Schon vor 14 Jahren erklärte George W. Bush Racial Profiling zum Problem, das bekämpft werden müsse. Barack Obama als erster schwarzer Präsident der USA stand später als Symbol für die Zukunft einer postrassistischen Gesellschaft.(1) Doch die Tötungen von Michael Brown (9. August 2014) und Eric Garner (17. Juli 2014) stehen für das genaue Gegenteil dieser Vision. Sie repräsentieren die reale, aktuelle Situation der USA, in denen insitutioneller Rassismus herrscht und Polizeigewalt auf der Tagesordnung steht. Eric Garner (2) und Michael Brown (3) wurden von weißen Polizisten getötet, obwohl von ihnen keine Bedrohungen ausgingen und sie unbewaffnet waren. In beiden Fällen blieben die Polizisten unbestraft, obwohl insbesondere bei Eric Garner ein Verschulden des Beamten offensichtlich ist: Garner wurde durch einen völlig unverhältnismäßig eingesetzten Würgegriff die Luft abgeschnürrt, er sagte „I can’t breathe“, der Beamte würgte weiter, Eric Garner starb. (Das folgende Video enthält möglicherweise schockierende Inhalte. Eric Garner ist zu sehen ab Minute 1:04.) Ein psychisch labiler Schwarzer ging unter dem Druck des allgegenwärtigen Rassismus und der ständigen Angst, von gewalttätigen Polizeibeamt*innen verletzt oder sogar getötet …

Seminarbericht: ''Freie Software''

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Am Samstag den 25.10.2014 veranstaltete die GRÜNE JUGEND Karlsruhe ein ganztägiges Seminar zum Thema Freie Software und Open Government. Im Jugendhaus Oststadt versammelten sich 12 Jugendliche aus Karlsruhe und Umgebung um mehr über die politischen Auswirkungen des Themas zu erfahren. Als erstes stand ein Grundlagen-Workshop an. Björn Schießle von der Free Software Foundation Europe erklärte die Ideen hinter dem Begriff der Freien Software. Seine zentrale Aussage war, dass die Entscheidung für oder gegen Freie Software keine technische, sondern eine politsch-strategische Entscheidung ist. Am Beispiel der Stadt München wurde klar, mit welchen Hindernissen eine Migration von nichtfreier zu Freier Software verbunden ist, und wie diese trotzdem gelingen kann. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Alexander Salomon, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, und Florian Wilhelm, netzpolitischer Aktivist der GRÜNEN JUGEND, wurden Handlungsoptionen des Landes im Bezug auf Freie Software erörtert. Dabei mussten die Teilnehmenden feststellen, dass es viele gute Ansätze zur Befreiung der IT-Landschaft gibt, die oftmals im klein-klein der Länder untereinander oder zwischen Land und Kommune stecken bleiben. Nach dem Mittagessen wurde im Open Space weiter über …