Alle Artikel mit dem Schlagwort: demokratie

Die Green Wave reicht bis nach Madrid

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Hast du dich jemals gefragt, wie viele junggrüne europäische Aktivist*innen es gibt? Nach aktuellen Schätzungen der Federation of Young European Greens (FYEG) sind es 50.000! Um diese Menschen zusammenzubringen und gemeinsam auf den vor der Tür stehenden Europawahlkampf vorzubereiten veranstaltete FYEG am letzten Märzwochenende ein Kampagnen Kick-off in Madrid. Insgesamt 80 Aktivist*innen aus Serbien, Frankreich, Tschechien, Deutschland, Griechenland, der Türkei, und vielen weiteren Ländern reisten somit über 24 Stunden lang in einem gemeinsam gecharterten Bus bis nach Madrid, um die Reise mit möglichst geringen Emissionen zu gestalten. Schon im Bus erwartete uns eine bewegende Begrüßungsrede von Zuzana, der Co-Sprecherin von FYEG. Ihre Botschaft an uns: Seid mutig, nur so können wir Europa gemeinsam grüner machen. Oder kurz und knackig: Be brave – green Europe! Mina, eine LGTBQ+-Aktivistin aus Malta, die für das Europaparlament kandidiert und auch Teil des FYEG-Kampagnenteams ist, stellte uns die Inhalte für den bevorstehenden Wahlkampf vor. Dabei wollen wir vor allem eine positive, an Werten orientierte Kampagne führen, bei dem wir als Junggrüne die Debatte eigenständig lenken. Wir bauen uns, mit großen …

Was ist grüne Außenpolitik? Teil 2

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Im zweiten Teil der außenpolitischen Reihe sprechen wir über das mächtige China, die Rolle der Frau in Friedensverhandlungen und natürlich Europa. Führende, außenpolitische Politikerinnen der Grünen erklären, wie grüne Außenpolitik aussieht und welche Probleme dringend angepackt werden müssen. Schon lange kein Aufreger mehr, aber fast schon aus Gewohnheit: China gerät immer wieder durch Verletzungen der Menschenrechte in die Schlagzeilen. Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Einflusses der neuen Supermacht belasten dies zunehmend internationale Verhandlungen, bestätigt Sara Nanni (Grüne-Sprecherin der BAG für Internationales und Frieden): „China ist dabei Infrastrukturen aufzukaufen, wie zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent. Wir sind nicht territorial bedroht, aber einen Wettstreit der Systeme gibt es schon. Deshalb finde ich es crazy, das wir uns damit nicht in Talkshows beschäftigen. Es gibt derzeit sehr große Veränderungen. Eventuell erleben wir einen Wechsel der Hegemonie und all das soll keine Rolle spielen?“, so Nanni. Ein Wechsel der öffentlichen Wahrnehmung für die Probleme unserer Zeit kann durchaus zu einem entschiedenen Wechsel des Umgangs Deutschlands mit China in Menschenrechtsangelegenheiten führen. Wäre dieser doch längst angebracht und dringend …

Was ist grüne Außenpolitik? Teil 1

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Die Weltgemeinschaft steht vor großen Aufgaben. Welchen Beitrag werden die Grünen dabei leisten können? Wie sieht grüne Außenpolitik aus? Im Zweitteiler spreche ich mit richtungsweisenden Politikerinnen der Grünen und gehe der Sache auf den Grund. Die Sonne in Mali kann unerbittlich sein. Hier liegen die trockensten Zonen der sich immer weiter ausbreitenden Sahara. Die Regenfallmenge ist seit 1998 um etwa ein Drittel eingebrochen. Das ferne Land ist Schnittstelle einer Vielzahl brandaktueller Themen. Themen, die sich zwar fernab unserer Wahrnehmung entzünden, deren Auswirkungen auf verschiedene Weise jedoch bis zu uns nach Hause ausstrahlen können, wie jüngst die Thematik der Flüchtlingskrise gezeigt hat. Die ethnisch diversen Einwohner Malis sind von dem Wasser der wenigen Brunnen abhängig. Unter ihnen, auch einige Nomadenstämme. Sie durchqueren traditionell die Region Ansongo und nutzen die Oasen. Als diese versiegten, begannen sie sich an den Brunnen der ansässigen Bevölkerung zu bedienen. Dies führte umgehend zu blutigen Fehden. Malis traurige Historie zeugt von vielen dieser Konflikte. Der Kampf um immer knapper werdende Ressourcen hat begonnen. Ein dramatischer Wettlauf, an dem wir als europäischer Klimasünder …

Sicherheit bedeutet das gute Leben für alle

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Man stelle sich vor: Übergriffe und Gewalt von Nazis gegen Geflüchtete, eine antifaschistische Demonstration als Reaktion darauf. Ein Dorf, in dem Nazis eine Stimmung der Angst verbreiten, in dem Antifaschist*innen mehr als unerwünscht sind. Einige mutige Demonstrierende trauen sich trotzdem dorthin, nur um begrüßt zu werden von einem Spalier der Polizei, von Wasserwerfern, gar einer Spezialeinheit, die Maschinengewehre hat und eine militärisch anmutende Uniform trägt. Wer der Feind, wer das Problem ist, wird den Demonstrierenden schnell klargemacht – Nazigewalt jedenfalls nicht. Eine dystopische Zukunft? Nein, Realität in Deutschland Im Zuge des G20-Gipfels und den begleitenden Protesten hat die Polizei stolz ihr gesamtes Equipment ausgepackt und die Grenzen der Akzeptanz ausgetestet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird heftig attackiert, politisch motivierte Verbote bestehen weiterhin, wie beispielsweise das der PKK. Es werden klare Feindbilder gezeichnet: Die Extremismusdebatte ist en vogue, Linke sind extremistisch und gefährlich, ihre politischen Handlungen werden kriminalisiert, Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Daneben schreitet die immer flächendeckendere Überwachung voran. Im Zuge der Digitalisierung rückt die perfekte komplette Kontrolle beharrlich näher. Die Kontrolle von Polizei und …

rosa luxemberg - von aesthetics of crisis - CC BY-NC-SA

„Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“

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Über ‚Regierungsverantwortung‘ linker Parteien – ein Versuch Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Das ist das Fazit des kurzen Zeitungsaufsatzes „Eine taktische Frage“ von Rosa Luxemburg von 1899. Und der Text scheint so beeindruckend passend, aktuell wie klar in seiner Argumentation.  Wie kommt die Ökonomin und Parteivertreterin, zu diesem Schluss? Als 1899 mit Millerand erstmals ein Sozialist ein Ministeramt in Frankreich bekleidete, diente ihr dies als Anlass „zu mancher taktischprinzipiellen Betrachtung“: Wann und in welchem Falle darf eine sozialdemokratische Partei eigentlich in eine Regierung eintreten? Und in welchem absoluten Ausnahmefall wäre dies sogar geboten? Überlegungen, die wir heute in Partei-Runden eher selten hören – wird doch Regierungsbeteiligung immer mehr zum Selbstzweck. Luxemburgs Analyse bezieht sich vor allem auf die Rolle der Sozialdemokratie, in der sie seit 1898 als wichtige Wortführerin des linken Flügels arbeitete. Das kann man – so meine Hypothese – im Brückenschlag …

Her mit dem guten Leben!

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Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht im gedruckten SPUNK 01/2018. Aufgeregte Normalität: die beiden Worte beschreiben Deutschland 2018 ziemlich treffend. Seit fast 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Zum dritten Mal regiert sie in einer schwarz-roten Koalition. Einer Koalition, die vor Ideenlosigkeit nur so strotzt. Das Gegenteil der Utopie ist nicht die Dystopie – eine höllische, unwirtliche Phantasmagorie. Das Gegenteil der Utopie ist die Normalität, in der wir uns einfinden und die überhaupt keinen Platz für zukunftsgerichtete Ideen mehr lässt. Nach den großen Umbrüchen, nach der Studierendenbewegung der 68er, nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Normalität längst eingestellt. Unsere politische Landschaft ist nicht von großen Ideen und Visionen geprägt, sondern von kleinstaaterischem Verwaltungsdenken. Leben wir heute also in einem utopielosen Zeitalter? Das hoffen und das glauben wir nicht. Zu zeigen, dass es auch heute noch große Ideen gibt, die politisch eine Rolle spielen, ist der Anspruch dieser SPUNK-Ausgabe. Texte von ganz unterschiedlichen Menschen zu Themen aus allen Bereichen zeigen, dass Utopien und Visionen in unserem Denken heute lebendiger sind als jemals zuvor! Denn …