Alle Artikel mit dem Schlagwort: demokratie

Institutionalisierten Rassimus und staatliche Repression bekämpfen!

von

Schon vor 14 Jahren erklärte George W. Bush Racial Profiling zum Problem, das bekämpft werden müsse. Barack Obama als erster schwarzer Präsident der USA stand später als Symbol für die Zukunft einer postrassistischen Gesellschaft.(1) Doch die Tötungen von Michael Brown (9. August 2014) und Eric Garner (17. Juli 2014) stehen für das genaue Gegenteil dieser Vision. Sie repräsentieren die reale, aktuelle Situation der USA, in denen insitutioneller Rassismus herrscht und Polizeigewalt auf der Tagesordnung steht. Eric Garner (2) und Michael Brown (3) wurden von weißen Polizisten getötet, obwohl von ihnen keine Bedrohungen ausgingen und sie unbewaffnet waren. In beiden Fällen blieben die Polizisten unbestraft, obwohl insbesondere bei Eric Garner ein Verschulden des Beamten offensichtlich ist: Garner wurde durch einen völlig unverhältnismäßig eingesetzten Würgegriff die Luft abgeschnürrt, er sagte „I can’t breathe“, der Beamte würgte weiter, Eric Garner starb. (Das folgende Video enthält möglicherweise schockierende Inhalte. Eric Garner ist zu sehen ab Minute 1:04.) Ein psychisch labiler Schwarzer ging unter dem Druck des allgegenwärtigen Rassismus und der ständigen Angst, von gewalttätigen Polizeibeamt*innen verletzt oder sogar getötet …

Seminarbericht: ''Freie Software''

von

Am Samstag den 25.10.2014 veranstaltete die GRÜNE JUGEND Karlsruhe ein ganztägiges Seminar zum Thema Freie Software und Open Government. Im Jugendhaus Oststadt versammelten sich 12 Jugendliche aus Karlsruhe und Umgebung um mehr über die politischen Auswirkungen des Themas zu erfahren. Als erstes stand ein Grundlagen-Workshop an. Björn Schießle von der Free Software Foundation Europe erklärte die Ideen hinter dem Begriff der Freien Software. Seine zentrale Aussage war, dass die Entscheidung für oder gegen Freie Software keine technische, sondern eine politsch-strategische Entscheidung ist. Am Beispiel der Stadt München wurde klar, mit welchen Hindernissen eine Migration von nichtfreier zu Freier Software verbunden ist, und wie diese trotzdem gelingen kann. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Alexander Salomon, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, und Florian Wilhelm, netzpolitischer Aktivist der GRÜNEN JUGEND, wurden Handlungsoptionen des Landes im Bezug auf Freie Software erörtert. Dabei mussten die Teilnehmenden feststellen, dass es viele gute Ansätze zur Befreiung der IT-Landschaft gibt, die oftmals im klein-klein der Länder untereinander oder zwischen Land und Kommune stecken bleiben. Nach dem Mittagessen wurde im Open Space weiter über …

Demokratie in der Krise?!

von

Jede*r kennt sie – diese Regierungsform namens “Demokratie”. Jede*r schätzt sie – mal mehr, mal weniger, aber allen ist bewusst, dass sich hinter dem einfachen Wort „Demokratie“ mehr versteckt, nämlich die „Herrschaft des Volkes“. Gelegentlich kommt die Leidenschaft für sie auf, wenn wir von dem „Arabischen Frühling“, dem „Taksim-Platz“ oder dem „Euromaidan“ hören. Dann ist diese – unsere – Regierungsform wieder richtig und wichtig. Dass Gleichheit und Freiheit aller Bürger_innen die Substanz der Demokratie ist, scheint den Menschen wieder klar zu werden. Doch wir leben in Krisenzeiten, Alternativlosigkeiten und Wachstumszwängen und da scheint das Ideal, jede Stimme habe den gleichen Wert, scheinbar marginal. Statt mehr Zusammenhalt und mehr Beteiligung nehmen wir eine zunehmende Individualisierung, die Erosion des sozialen Zusammenhalts und den Vertrauensverlust in das Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie wahr. Der Zweifel an den Institutionen der Demokratie wächst. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage, ob diese überhaupt noch demokratisch sind, den Willen des „Volkes“ repräsentieren oder ob sie von großen Lobbyverbänden und den Märkten politische Entscheidungen diktiert bekommen. Die Macht schwindet in einen kleinen Kreis …

Das Mantra vom Markt

von

Neoliberal – da steckt das Wort “Freiheit” drin. Freiheit sollte auch eine Selbstregierung von Bürger*innen, also Demokratie, kennzeichnen. Können Neoliberalismus und Demokratie demnach zusammen funktionieren? Nein. Warum? Das lässt sich an den Inhalten des Neoliberalismus sowie der Gegenwart und Vergangenheit neoliberaler Politik schnell zeigen. Der Neoliberalismus ist keine wissenschaftliche Theorie (auch wenn dessen Ideen die Wirtschaftswissenschaften und internationale Institutionen dieser Welt fest im Griff haben), sondern ein politisches Projekt. Seine Träger*innen sträuben sich vor dieser Bezeichnung und geben auch sonst vieles vor zu wollen und zu tun, was nicht den Kern dieses Projektes trifft. Neoliberalismus habe demnach den “schlanken Staat” zum Ziel, der sich möglichst nicht in das freie Spiel der Marktkräfte einmischt und sie somit besonders effizient zur wohlstandssteigernden Blüte treibt. Diese staatliche Zurückhaltung, z.B. durch Privatisierung von Bildung, Energieversorgung oder Verkehr, erlaube den Individuen frei zu entscheiden, streng kalkulierend nach Kosten-Nutzen, wie sie ihr Leben und ihre wirtschaftlichen Beziehungen gestalten. Höchstens ihr persönliches Eigentum wird für sie vom Staat geschützt, ansonsten haben sie nichts zu befürchten und alle werden gleich behandelt. Doch die …

Neues Wahlrecht

von

Zur Bundestagswahl 2013 wurde das Wahlverfahren angepasst, um eine Verfälschung der Sitzverteilung zu korrigieren. Für den Wähler hat sich dabei nicht geändert, sondern nur die Berechnung der Sitze und deren Zuordnung der zu den Parteien. Allgemeines Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für den Direktkandidaten des Wahlkreises. So wird sichergestellt, dass jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten wird. Die Zweitstimme für eine Partei. Es gibt 299 Wahlkreise und somit auch 299 Direktmandate. Idealerweise geht man von weiteren 299 weiteren Sitzen für die Zweitstimme aus, so dass der Bundestag 598 Sitze hat. Aber warum hat der aktuelle Bundestag 613 Sitze? Problem: Überhangsmandate Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Gesamtanzahl der Sitze einer Partei! Nehmen wir an, dass eine große Partei ungefähr 63,6% der Direktmandate erzielt. Das wären schon einmal 190 Sitze. Das Zweitstimmen-Ergebnis ergibt aber nur 30%. Da das Zweitstimmen-Ergebnis aber ausschlaggebend für die Anzahl der Sitze einer Partei ist, stehen der Partei nur $0,3 cdot 598 = 180$ Sitze zu. Somit hat die Partei 10 Sitze mehr als ihr nach Zweitstimmen-Ergebnis zusteht. Da aber alle …

Direkte Demokratie als Perspektive

von

Demokratie ist in politischen Zusammenhängen ein sehr häufig genutztes Wort. Die allermeisten sind sich erfreulicherweise einig, dass Demokratie etwas Gutes und total Wichtiges ist. Aber darum, was Demokratie eigentlich bedeutet geht es nur selten. Aus der Schule kennen viele die Übersetzung: „Herrschaft des Volkes“ Bei der konkreten Ausgestaltung wird dann schnell klar, dass es viele Interpretationen dieses Begriffes gibt und gab. Was bedeutet „Herrschaft“, und wie soll die funktionieren? Und wer ist überhaupt das Volk?! Relativ allgemein lässt sich sagen, dass es bei Demokratie um Selbstbestimmtheit geht. Da sich der Demokratiebegriff auf Gesellschaften bezieht, welche per Definition aus mehr als einer Person bestehen, ergibt sich zum einen das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Zum anderen gehören zu einer Demokratie auch die Grundrechte der oder des Einzelnen. Praxis der repräsentativen Demokratie Im Laufe der Geschichte hat es viele verschiedene Demokratieformen gegeben, von den wir die meisten heute nicht mehr als demokratisch ansehen würden, z.B. weil nur weiße Männer abstimmen durften. Gleichzeitig sind einige Demokratieformen in größeren Zusammenhängen nicht praktikabel. Eine monatliche oder jährliche Vollversammlung ist auf der Ebene …