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ABC der EU-Flüchtlingspolitik

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  Die Europawahl steht vor der Tür. Rechtspopulist*innen, welche in ganz Europa versuchen, Menschen als wirtschaftliches Problem zu definieren, können vermutlich deutlich gestärkt aus ihr hervorgehen. Das liegt auch daran, dass große Teile ihrer menschenfeindlichen Programme bereits durch die europäische Asylpolitik verwirklicht werden. Während in großen Teilen der Welt Armut, Vertreibung und Krieg an der Tagesordnung sind, drückt sich die europäische Union vor ihrer Verantwortung, hilfsbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. Sie argumentiert dabei mit den gleichen pseudoökonomischen Argumenten wie die Rechtspopulist*innen. Europa sei ihrer Meinung nach wirtschaftlich unfähig, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Auf der anderen Seite hat die europäische Union genug Geld, um in einen paramilitärischen und geheimdienstähnlichen Überwachungs- und Fluchtverhinderungsapparat zu investieren und Europa so mehr und mehr zur Festung zu machen. Diese Politik verstößt gegen alle Werte, die die EU vorgibt zu vertreten. Sie ist menschenrechtswidrig und wird daher zurecht von den Grünen und der Grünen Jugend kritisiert. Die Grüne Jugend räumt dem Asylthema sogar einen Platz als Leitthema ihres Europawahlkampfes ein. Allerdings scheitert eine Behandlung des Themas häufig nicht nur an …