Alle Artikel mit dem Schlagwort: Innenpolitik

Innenpolitik? Zeit für einen Gegenentwurf!

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Vorwort In den letzten Monaten ist ein Thema dauerpräsent: Sicherheit! Der Schutz vor Terror und Kriminialität ist nicht nur zu einem beliebtem Thema verschiedener Talkshows geworden. Er zeigt sich auch in Polizeigesetzen, die eine Beschneidung von Freiheitsrechten zugunsten unwirksamer Sicherheitsplacebos vorsehen und einer Politik, die sich nur noch einen Wettbewerb darin liefert, wer am härtesten und am schnellsten durchgreifen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND Klarheit schaffen, was unsere Position und unsere Rolle in dem aktuellen Diskurs ist. In unserer Position stellen wir uns klar hinter die Gegenmobilisierung, die zu den Polizeigesetzen – etwa in Bayern, NRW oder Niedersachsen – stattgefunden hat. Wir als Bundesvorstand wollen da Potenzial aufgreifen, das in dieser Bewegung liegt, und deshalb mit diesem Papier zur Debatte anregen. 1. Sicherheit ist relativ und subjektiv Absolute Sicherheit existiert nicht. Deshalb ist der aktuelle Diskurs um die Garantie von Sicherheit inhaltlich hinfällig. Sicherheit muss immer im Kontext von Freiheit betrachtet werden. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich ebenso, wie sie sich gegenseitig einschränken. Deshalb fordern wir zu Recht einen …

Sicherheit bedeutet das gute Leben für alle

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Man stelle sich vor: Übergriffe und Gewalt von Nazis gegen Geflüchtete, eine antifaschistische Demonstration als Reaktion darauf. Ein Dorf, in dem Nazis eine Stimmung der Angst verbreiten, in dem Antifaschist*innen mehr als unerwünscht sind. Einige mutige Demonstrierende trauen sich trotzdem dorthin, nur um begrüßt zu werden von einem Spalier der Polizei, von Wasserwerfern, gar einer Spezialeinheit, die Maschinengewehre hat und eine militärisch anmutende Uniform trägt. Wer der Feind, wer das Problem ist, wird den Demonstrierenden schnell klargemacht – Nazigewalt jedenfalls nicht. Eine dystopische Zukunft? Nein, Realität in Deutschland Im Zuge des G20-Gipfels und den begleitenden Protesten hat die Polizei stolz ihr gesamtes Equipment ausgepackt und die Grenzen der Akzeptanz ausgetestet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird heftig attackiert, politisch motivierte Verbote bestehen weiterhin, wie beispielsweise das der PKK. Es werden klare Feindbilder gezeichnet: Die Extremismusdebatte ist en vogue, Linke sind extremistisch und gefährlich, ihre politischen Handlungen werden kriminalisiert, Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Daneben schreitet die immer flächendeckendere Überwachung voran. Im Zuge der Digitalisierung rückt die perfekte komplette Kontrolle beharrlich näher. Die Kontrolle von Polizei und …