Alle Artikel mit dem Schlagwort: Migration

Grenzenlose Solidarität! – statt Abschiebung von "Sozialtouristen"

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Irgendwo in Europa. Eine Frau, alleinerziehend, ein Kind. Nahrung? Nur sporadisch. Kleidung? Wenn sie welche findet. Ihre Idee? Fliehen, nach Deutschland oder in ein anderes Land, wo sie sich und ihr Kind aus der Armut holen und ihrer beider Existenzen sicher kann. Nach mehreren Tagen – wenn nicht Wochen – der anstrengenden Reise, mit noch weniger Verpflegung als sonst, in schlechten Zwischenunterkünften – wenn überhaupt überdacht –, auf ihr Essen verzichtend, damit das Kind ausreichend bekommt, ist es geschafft: Sie sind in Deutschland, dem lang ersehnten Ziel. In dem Land, in dem sie sich nicht mehr um ihr Überleben sorgen müssen. Die Mutter stellt einen Antrag auf staatliche Hilfeleistungen. Sie kann selber nicht arbeiten, da sie zu Hause für ihr Kind sorgen muss. Sie können beide außerdem kein Deutsch, haben keine Verwandten oder Freunde in der Gegend, in der sie jetzt leben. Kindergeld wird der Frau gewährt, gewisse andere Leistungen auch. Aber Erwerbslosengeld oder irgendeine andere Form der Grundsicherung nicht. Doch so kann sie sich und ihr Kind nicht versorgen, oder juristisch gesprochen: Sie verfügt …

ABC der EU-Flüchtlingspolitik

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  Die Europawahl steht vor der Tür. Rechtspopulist*innen, welche in ganz Europa versuchen, Menschen als wirtschaftliches Problem zu definieren, können vermutlich deutlich gestärkt aus ihr hervorgehen. Das liegt auch daran, dass große Teile ihrer menschenfeindlichen Programme bereits durch die europäische Asylpolitik verwirklicht werden. Während in großen Teilen der Welt Armut, Vertreibung und Krieg an der Tagesordnung sind, drückt sich die europäische Union vor ihrer Verantwortung, hilfsbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. Sie argumentiert dabei mit den gleichen pseudoökonomischen Argumenten wie die Rechtspopulist*innen. Europa sei ihrer Meinung nach wirtschaftlich unfähig, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Auf der anderen Seite hat die europäische Union genug Geld, um in einen paramilitärischen und geheimdienstähnlichen Überwachungs- und Fluchtverhinderungsapparat zu investieren und Europa so mehr und mehr zur Festung zu machen. Diese Politik verstößt gegen alle Werte, die die EU vorgibt zu vertreten. Sie ist menschenrechtswidrig und wird daher zurecht von den Grünen und der Grünen Jugend kritisiert. Die Grüne Jugend räumt dem Asylthema sogar einen Platz als Leitthema ihres Europawahlkampfes ein. Allerdings scheitert eine Behandlung des Themas häufig nicht nur an …