Alle Artikel mit dem Schlagwort: Polizei

Innenpolitik? Zeit für einen Gegenentwurf!

von

Vorwort In den letzten Monaten ist ein Thema dauerpräsent: Sicherheit! Der Schutz vor Terror und Kriminialität ist nicht nur zu einem beliebtem Thema verschiedener Talkshows geworden. Er zeigt sich auch in Polizeigesetzen, die eine Beschneidung von Freiheitsrechten zugunsten unwirksamer Sicherheitsplacebos vorsehen und einer Politik, die sich nur noch einen Wettbewerb darin liefert, wer am härtesten und am schnellsten durchgreifen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND Klarheit schaffen, was unsere Position und unsere Rolle in dem aktuellen Diskurs ist. In unserer Position stellen wir uns klar hinter die Gegenmobilisierung, die zu den Polizeigesetzen – etwa in Bayern, NRW oder Niedersachsen – stattgefunden hat. Wir als Bundesvorstand wollen da Potenzial aufgreifen, das in dieser Bewegung liegt, und deshalb mit diesem Papier zur Debatte anregen. 1. Sicherheit ist relativ und subjektiv Absolute Sicherheit existiert nicht. Deshalb ist der aktuelle Diskurs um die Garantie von Sicherheit inhaltlich hinfällig. Sicherheit muss immer im Kontext von Freiheit betrachtet werden. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich ebenso, wie sie sich gegenseitig einschränken. Deshalb fordern wir zu Recht einen …

Und täglich grüßt das Murmeltier

von

Es ist Donnerstag, 7 Uhr. Es ist der Tag, an dem schon ein paar Stunden später der TagX ausgerufen werden soll. Und es ist einer von vielen Tagen, an denen zur immer gleichen Uhrzeit gilt: täglich grüßt das Murmeltier. Oder in dem Fall: die Polizei. Es ist schier wahnsinnig, was sich im Hambacher Forst abspielt. Was täglich grüßt wenn die Hundertschaften anrücken, ist willkürliche Polizeigewalt und Zerstörungswut. Dieser Erfahrungsbericht soll einen Einblick bieten, in eine der ereignisreichsten Wochen der letzten Zeit – und einen Einstieg bieten, in eine Artikelreihe zum Hambacher Forst, zu Widerstand gegen fossile Energien und die Zerstörung unserer Lebensgrundlage – der Umwelt. Während Presseberichte von geworfenen Fäkalien, von Gewalt gegen die Polizei, von ‘autonomen Waldbesetzer*innen’ oder von den ‘Waffen der Aktivist*innen’ Bildzeitung und Welt am Sonntag durchlaufen,  spielt sich im Wald Normalität gewordener Alltag ab, der der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Der Konflikt um das letzte Stück des historischen und wichtigen Waldes ist in aller Munde, die Aufmerksamkeit für den Widerstand vor Ort erhöht sich stetig. Was als Kontroverse in der Öffentlichkeit bleibt, …

Schriftzug Polizei - von Marco - CC BY
Schriftzug Polizei - von Marco - CC BY

#DankePolizei

von

Manchmal wird es Zeit, alten Zwist beizulegen, alte Zöpfe abzuschneiden, sich von altem freizumachen und neu zu denken. Die Redaktion des SPUNK, ja auch die GRÜNE JUGEND, hat die Polizei immer wieder heftig und deutlich kritisiert, sich über deren Einsatzplanungen, über ihre Kommunikation, ihre Rechtfertigung im Nachhinein beschwert. Doch. Zeiten ändern sich. Wir wagen einen Neuanfang. Ist ja nicht so wild, dass auch letztes Jahr noch bei den G20-Protesten gepfeffert und eskaliert wurde. Schwamm drüber, dass Demosanniausrüstung jetzt gerichtlich bestätigt als Passivbewaffnung zählt. Und wer braucht schon Dienstnummern, auf die sich Polizist*innen eindeutig zurückverfolgen lassen. Und dazu noch unabhängige Beschwerdestellen. Wo kämen wir denn in einem solchem Klima des Generalverdachtes hin? Da wäre es ja quasi unmöglich, dass die Polizei noch irgendwie agiert, ohne von Beschwerden überrollt zu werden. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir dringend wachsam bleiben, um in diesem schönen Land nicht von linkem Terror geradezu übermannt zu werden. Auch die Polizei zeigt sich bemüht. Während in der Vergangenheit öffentliche getätigte Aussagen, die nahe an der Volksverhetzung sind, oft gar nicht verfolgt …

Vermummte Gewalttäter*innen auf Hamburgs Straßen

von

Erfahrungsbericht von den Protesten gegen den G20-Gipfel im Hamburg von einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hannover. Im Bericht wird unter anderem Polizeigewalt thematisiert. Die berichtende Person ist der SPUNK-Redaktion bekannt, wir veröffentlichen den Bericht hier anonym. Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipel in Hamburg gibt es viel mehr zu berichten, als in diesem Text möglich ist. Dazu gehören die versammlungsfeindliche Polizeistrategie, das völlig überzogene und eskalierende Vorgehen der Einsatzkräfte schon lange vor Gipfelbeginn, die weiträumige Aufhebung der Versammlungsfreiheit, die massive Einschränkung allen Protests und die Wut und der Frust anlässlich der massiven Gewalt von Seiten der Polizei wie auch Teilen der Protestierenden. Dazu gehören aber auch die tolle Stimmung im Protestcamp in Altona, als es endlich entstehen durfte, viele Demonstration und erfolgreiche Aktionen, der solidarische Bezug vieler Aktionsformen aufeinander, die breite Unterstützung vieler Hamburger*innen für die Proteste und die gelebte internationale Solidarität, die eine ganz besondere Hoffnung und Inspiration versprühen. Allein die Teilnehmer*innenzahlen an den Protesten, den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen zum Trotz, senden ein deutliches Signal. Am nachhaltigsten beeindruckt und im Gedächtnis bleiben werden …

Drei Polizist*innen stehen in einem Hauseingang
Polizist*innen an der Rigaer Straße © Erik Marquardt

Kiezkultur statt Gefahrengebiete

von

Im Sommer wurde noch groß gefeiert. Bei der Langen Woche der Rigaer Straße luden die Projekte rings um die Rigaer Straße und die Liebigstraße in Berlin zu Konzerten, Workshops, KüfAs, Austausch und Vernetzung ein. Da auch für die Veranstalter*innen die “gemeinsame, freie, offene und öffentliche Gestaltung eines Raumes einer der kraftvollsten Wege”1 für einen Kiez von unten ist, standen Diskussionen über Stadtentwicklung und Mitgestaltung in Theorie und Praxis im Mittelpunkt. Bis spät in die Nacht feierten Menschen auf dem sogenannten Dorfplatz im Zentrum der Projekte. Dutzende Mannschaftswagen der Berliner Polizei standen in den umliegenden Straßen. Erst konnte man sie nur auf dem Hin- oder Rückweg sehen, wenn man im Vorbeiradeln in die Straßen reinlugte. Doch immer regelmäßiger fuhren diese Autos dann auch über den Dorfplatz, einmal quer durch die Feiernden, die ausweichen mussten und sich laut und gemeinsam über den Unsinn dieser Aktionen wunderten. Zum Ende der Woche hin eskalierten diese Abende mehr und mehr; mit Böllern, Flaschenwürfen und Tränengas. “25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand” Die Rigaer Straße führt quer durch den Friedrichshainer Nordkiez. Im …

Ich verweigere die Aussage – Deine Rechte und Pflichten bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Co.

von

Viele Menschen drücken mithilfe von Demonstrationen ihre politische Gesinnung, ihre Forderungen und ihre Kritik aus. Insbesondere Organisationen wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) oder die gegen die angebliche Frühsexualisierung von Kindern demonstrierenden Besorgten Eltern verursachten in den letzten Monaten viele Gegendemonstrationen, Aktionen und Blockaden. Leider kommt es dabei auch sehr oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zwischen den Teilnehmer*innen unterschiedlicher Demonstrationen. Die Polizei fiel immer wieder durch übertriebene Gewalt, unbegründete, erniedrigende Dursuchungen und Festnahmen sowie eine großflächige Kriminalisierung des antifaschistischen Spektrums auf. Solche Situationen sind oft sehr schwierig für die betroffenen Personen, da viele unsicher sind, welches Verhalten angemessen ist, welche Rechte sie einfordern können, zu welchen Aussagen sie verpflichtet sind – und zu welchen eben nicht. Das öffentliche Zusammenkommen mit politischer Botschaft ist als Ausdruck des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) grundgesetzlich geschützt. Allgemein handelt es sich hierbei um Bundesrecht, die Regelungen gelten also in ganz Deutschland. Manchmal existiert aber auch spezifisches Landesrecht, welches geringfügig vom Bundesrecht abweichen kann. Beispiele dafür sind das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG), das Bayerische …