Alle Artikel mit dem Schlagwort: Protest

Vermummte Gewalttäter*innen auf Hamburgs Straßen

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Erfahrungsbericht von den Protesten gegen den G20-Gipfel im Hamburg von einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hannover. Im Bericht wird unter anderem Polizeigewalt thematisiert. Die berichtende Person ist der SPUNK-Redaktion bekannt, wir veröffentlichen den Bericht hier anonym. Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipel in Hamburg gibt es viel mehr zu berichten, als in diesem Text möglich ist. Dazu gehören die versammlungsfeindliche Polizeistrategie, das völlig überzogene und eskalierende Vorgehen der Einsatzkräfte schon lange vor Gipfelbeginn, die weiträumige Aufhebung der Versammlungsfreiheit, die massive Einschränkung allen Protests und die Wut und der Frust anlässlich der massiven Gewalt von Seiten der Polizei wie auch Teilen der Protestierenden. Dazu gehören aber auch die tolle Stimmung im Protestcamp in Altona, als es endlich entstehen durfte, viele Demonstration und erfolgreiche Aktionen, der solidarische Bezug vieler Aktionsformen aufeinander, die breite Unterstützung vieler Hamburger*innen für die Proteste und die gelebte internationale Solidarität, die eine ganz besondere Hoffnung und Inspiration versprühen. Allein die Teilnehmer*innenzahlen an den Protesten, den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen zum Trotz, senden ein deutliches Signal. Am nachhaltigsten beeindruckt und im Gedächtnis bleiben werden …

Ich verweigere die Aussage – Deine Rechte und Pflichten bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Co.

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Viele Menschen drücken mithilfe von Demonstrationen ihre politische Gesinnung, ihre Forderungen und ihre Kritik aus. Insbesondere Organisationen wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) oder die gegen die angebliche Frühsexualisierung von Kindern demonstrierenden Besorgten Eltern verursachten in den letzten Monaten viele Gegendemonstrationen, Aktionen und Blockaden. Leider kommt es dabei auch sehr oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zwischen den Teilnehmer*innen unterschiedlicher Demonstrationen. Die Polizei fiel immer wieder durch übertriebene Gewalt, unbegründete, erniedrigende Dursuchungen und Festnahmen sowie eine großflächige Kriminalisierung des antifaschistischen Spektrums auf. Solche Situationen sind oft sehr schwierig für die betroffenen Personen, da viele unsicher sind, welches Verhalten angemessen ist, welche Rechte sie einfordern können, zu welchen Aussagen sie verpflichtet sind – und zu welchen eben nicht. Das öffentliche Zusammenkommen mit politischer Botschaft ist als Ausdruck des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) grundgesetzlich geschützt. Allgemein handelt es sich hierbei um Bundesrecht, die Regelungen gelten also in ganz Deutschland. Manchmal existiert aber auch spezifisches Landesrecht, welches geringfügig vom Bundesrecht abweichen kann. Beispiele dafür sind das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG), das Bayerische …