Alle Artikel mit dem Schlagwort: Rechtspopulismus

Fakten statt Populismus

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Um die Eurokrise kursieren viele Mythen, Halbwahrheiten und Falschdarstellungen. Wer Anti-Euro-Populismus entkräften will, kann dies am besten mit fundierten Gegenargumenten erreichen. Deshalb nenne ich in diesem Artikel drei weit verbreitete Irrtümer und widerlege sie knapp. Ich hoffe, euch damit im Kampf gegen rechte Stimmungsmache weiterhelfen zu können. 1.Mythos: „Die Eurokrise ist im Kern eine Schuldenkrise.“ Diese Behauptung ist zumindest teilweise wahr. In der Tat handelt es sich bei der Eurokrise um eine Schuldenkrise. Allerdings sind nicht die Staatsschulden, sondern die Privatverschuldung entscheidend. Sie stieg während der letzten Jahrzehnte im Zuge von Finanzmarktderegulierungen weltweit. [1] Eine ähnliche Entwicklung fand vor der ersten großen Weltwirtschaftskrise der 1930er statt. Damals wie heute kann ein auf hohen Schulden aufgebautes Finanzsystem nicht funktionieren, weil einzelne Bankenpleiten andere Banken so stark in Mitleidenschaft ziehen, dass sie kein Geld für Kredite an Unternehmen übrig haben. Erst durch die Bankenrettungen wurden Privatschulden zu Staatsschulden. Zusammen mit Spekulationen gegen einzelne Staaten bewirkte dies steigende Zinssätze auf Staatsanleihen (mit ihnen leihen sich Staaten Geld von Banken oder Privatpersonen). Finanziell solide Staaten wie Irland oder Spanien …

Wer betrügt der siegt?

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  Ein unkritischer Umgang der CSU mit rechtspopulistischer Rhetorik im Vorfeld der Europawahlen im Mai dieses Jahres ist gefährlich – aus Sicht vieler CSUler zumindest diskussionswürdig. Anhand des Beispiels des von vielen Seiten als rechtspopulistisch betitelten Papiers „Wer betrügt der fliegt“, soll deutlich werden auf welche Weise die CSU rechtspopulistische Merkmale aufweist. Eine solche prominente Überschreitung – so die Argumentation im Folgenden – entspricht nicht dem Verantwortungsauftrag einer sich als europafreundlich bezeichnenden Partei und birgt schwer kalkulierbare Risiken. Doch was kann unter Rechtspopulismus verstanden werden? Während der Begriff des Rechtspopulismus in Medien und Politik oft inflationär sowie zur Untermalung des eigenen Unmuts verwendet wird hat sich die Forschung von dem schwierig zu fassenden Begriff dennoch nicht abgewendet. Vereinfacht gesagt werden entweder Parteien oder Inhalte als rechtpopulistisch eingestuft. Rechtspopulistische Parteien weisen typischerweise eine charismatische Führerpersönlichkeit oder streng hierarchische Organisationsstrukturen auf. Gleichermaßen gelten inhaltlich inkohärente Wahlprogramme über Zeit (Opportunismus) oder über Politikfelder hinweg (kein Vollprogramm, sehr kurz gefasste, nicht tiefergehende Vorschläge) als auffallende Gemeinsamkeit, die aus wissenschaftlicher Perspektive diesem neuen Typus von Partei zugerechnet wird. Als Indikatoren …