Alle Artikel mit dem Schlagwort: Sicherheit

Innenpolitik? Zeit für einen Gegenentwurf!

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Vorwort In den letzten Monaten ist ein Thema dauerpräsent: Sicherheit! Der Schutz vor Terror und Kriminialität ist nicht nur zu einem beliebtem Thema verschiedener Talkshows geworden. Er zeigt sich auch in Polizeigesetzen, die eine Beschneidung von Freiheitsrechten zugunsten unwirksamer Sicherheitsplacebos vorsehen und einer Politik, die sich nur noch einen Wettbewerb darin liefert, wer am härtesten und am schnellsten durchgreifen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND Klarheit schaffen, was unsere Position und unsere Rolle in dem aktuellen Diskurs ist. In unserer Position stellen wir uns klar hinter die Gegenmobilisierung, die zu den Polizeigesetzen – etwa in Bayern, NRW oder Niedersachsen – stattgefunden hat. Wir als Bundesvorstand wollen da Potenzial aufgreifen, das in dieser Bewegung liegt, und deshalb mit diesem Papier zur Debatte anregen. 1. Sicherheit ist relativ und subjektiv Absolute Sicherheit existiert nicht. Deshalb ist der aktuelle Diskurs um die Garantie von Sicherheit inhaltlich hinfällig. Sicherheit muss immer im Kontext von Freiheit betrachtet werden. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich ebenso, wie sie sich gegenseitig einschränken. Deshalb fordern wir zu Recht einen …