Alle Artikel mit dem Schlagwort: Solidarität

Peace For Paris : Jean Jullien - von H. Michael Karshis - CC BY 2.0

Solidarität für 9,90 €

von

Am 13. November 2015 um 21:17 Uhr erreichte der Terror der dschihadistischen Miliz ,,Islamischer Staat‘‘ (IS) endgültig Paris und damit ganz Europa. Die Anschlagsserie ereignete sich bei einem Fußballspiel im Stade de France, während eines Rockkonzerts im Theater Bataclan sowie vor mehreren Restaurants, Bars und Cafés. Nach Angaben der französischen Regierung wurden dabei 130 Menschen getötet, weitere 352 verletzt. Die Terrorist*innen wählten gezielt westliche Symbole der Freiheit, Selbstbestimmung und Lebensfreude als Ziel ihrer Attacken aus und griffen wahllos all die an, die bis dahin diesen Abend in Paris frei, selbstbestimmt und lebensfroh genossen. Entsprechend groß war die Fassungslosigkeit und Trauer, mit der die ganze Welt reagierte. Von Solidaritätsbekundungen in sozialen Netzwerken, über Schweigeminuten bei öffentlichen Ereignissen bis hin zu Monumenten, die in den Farben des Tricolore angestrahlt wurden – für einige Zeit waren wir alle Pariser*innen. Solidarität und Mitgefühl kann man auf unendlich viele Art und Weisen zeigen. Es schweißt Menschen zusammen, gibt Kraft und Hoffnung. Doch was ist, wenn aus Solidarität ein Modetrend wird? Wenn Beileidsbekundungen das Unternehmensimage aufpolieren sollen? Was ist, wenn man …

Ich verweigere die Aussage – Deine Rechte und Pflichten bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Co.

von

Viele Menschen drücken mithilfe von Demonstrationen ihre politische Gesinnung, ihre Forderungen und ihre Kritik aus. Insbesondere Organisationen wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) oder die gegen die angebliche Frühsexualisierung von Kindern demonstrierenden Besorgten Eltern verursachten in den letzten Monaten viele Gegendemonstrationen, Aktionen und Blockaden. Leider kommt es dabei auch sehr oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zwischen den Teilnehmer*innen unterschiedlicher Demonstrationen. Die Polizei fiel immer wieder durch übertriebene Gewalt, unbegründete, erniedrigende Dursuchungen und Festnahmen sowie eine großflächige Kriminalisierung des antifaschistischen Spektrums auf. Solche Situationen sind oft sehr schwierig für die betroffenen Personen, da viele unsicher sind, welches Verhalten angemessen ist, welche Rechte sie einfordern können, zu welchen Aussagen sie verpflichtet sind – und zu welchen eben nicht. Das öffentliche Zusammenkommen mit politischer Botschaft ist als Ausdruck des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) grundgesetzlich geschützt. Allgemein handelt es sich hierbei um Bundesrecht, die Regelungen gelten also in ganz Deutschland. Manchmal existiert aber auch spezifisches Landesrecht, welches geringfügig vom Bundesrecht abweichen kann. Beispiele dafür sind das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG), das Bayerische …

Grenzenlose Solidarität! – statt Abschiebung von "Sozialtouristen"

von

Irgendwo in Europa. Eine Frau, alleinerziehend, ein Kind. Nahrung? Nur sporadisch. Kleidung? Wenn sie welche findet. Ihre Idee? Fliehen, nach Deutschland oder in ein anderes Land, wo sie sich und ihr Kind aus der Armut holen und ihrer beider Existenzen sicher kann. Nach mehreren Tagen – wenn nicht Wochen – der anstrengenden Reise, mit noch weniger Verpflegung als sonst, in schlechten Zwischenunterkünften – wenn überhaupt überdacht –, auf ihr Essen verzichtend, damit das Kind ausreichend bekommt, ist es geschafft: Sie sind in Deutschland, dem lang ersehnten Ziel. In dem Land, in dem sie sich nicht mehr um ihr Überleben sorgen müssen. Die Mutter stellt einen Antrag auf staatliche Hilfeleistungen. Sie kann selber nicht arbeiten, da sie zu Hause für ihr Kind sorgen muss. Sie können beide außerdem kein Deutsch, haben keine Verwandten oder Freunde in der Gegend, in der sie jetzt leben. Kindergeld wird der Frau gewährt, gewisse andere Leistungen auch. Aber Erwerbslosengeld oder irgendeine andere Form der Grundsicherung nicht. Doch so kann sie sich und ihr Kind nicht versorgen, oder juristisch gesprochen: Sie verfügt …