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The only way out is hacking in!?

Sicherheit? - von JaBB - CC BY-NC-ND 2.0
Die Welt hat sich verändert. Mit der Entwicklung des Internets hat sich das Leben vieler Menschen verändert. Inzwischen glauben wir, die Möglichkeiten des Internets zu kennen. Dennoch entdecken wir Tag für Tag neue Dienste und Angebote, die unser Leben ein Stück weiter bereichern können. Die Revolution des Internets ist noch lange nicht am Ende.
 
Doch was ist mit den Werten, die wir früher pflegten? Was ist mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten? Kann so etwas überhaupt noch in Zeiten von Facebook, WhatsApp, Amazon und Tinder noch überleben? Müssen wir diese Werte gar im Sinne der Sicherheit aufgeben, um gegen den heutigen Terrorismus noch bestehen zu können?
 
Ihr seht, wir befinden uns in einer Zeit des Dilemmas. Mit all diesen Themen haben wir uns auf unserem Seminar „Was ist mit Datenschutz?“ in Würzburg befasst. Mit zehn Teilnehmer*innen, zwei Referent*innen und drei Workshops haben wir die Probleme analysiert und nach Lösungen gesucht.

Was ist Datenschutz?

 
Was ist denn überhaupt Datenschutz? Wikipedia beschreibt den Begriff als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre. Im Bundesdatenschutzgesetz ist genau geregelt, wie der Datenschutz auszusehen hat und welche Regeln Unternehmen und Staat zu beachten haben.
 
Menschen jedoch sind frei darin, alles zu teilen, was sie möchten. Sie entscheiden selbst, persönliche Informationen auf Facebook zu veröffentlichen und intime Details zu teilen. Kaum ein Gesetz schränkt sie dabei ein. Aber kaum ein Mensch ist sich richtig über die Folgen bewusst.
 
Unternehmen werden nicht darin eingeschränkt, Anreize für die eigenen Nutzer*innen zu schaffen, mehr von sich zu teilen. Eine neue Angabe im Profil wird als Chance kommuniziert und von Nutzer*innen gerne angenommen. Schlussendlich ist es aber nur ein weiteres Attribut für den Algorithmus, der zielgerichtete Werbung einblendet.
 
Und dass der Staat es mit Datenschutz auch nicht ganz so ernst meint, zeigen neue Gesetze und Statistiken. Die Vorratsdatenspeicherung erlebte im vergangenen Jahr sein Comeback, nachdem es zuvor vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurde. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten zu einem bestimmten Zeitraum führt dazu, dass Unterhaltungen, Nachrichten und E-Mails vieler Menschen gespeichert werden und den Ermittler*innen des Staates zur Verfügung stehen. Auch sonst wird das Mittel der Funkzellenabfrage immer häufiger genutzt. Fälle wie in Osnabrück, in dem nach einem Reizgas-Einsatz 14.000 Handydaten ausgewertet wurden, drohen sich zu wiederholen.

Die Masse macht’s!

 
Massenüberwachung ist das Stichwort, um welches wir uns in diesem Seminar gekümmert haben. In den Unmengen von Daten im Reservoir der Vorratsdatenspeicherung geht es vor allem um Eines: Der Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
 
Kein Mensch wird in der Lage sein, diese enorme Menge an Daten zu durchforsten. Es braucht also wieder Computer, um interessante von uninteressanten Daten zu extrahieren. Big Data Algorithmen schaffen es nicht nur, die Nadel im Heuhaufen zu finden, sondern auch Muster zu bilden. Auf diese Weise präsentiert der Algorithmus auch Dinge, nach denen bisher gar nicht gesucht wurde und trotzdem von großem Interesse sind.
 
Seit den Enthüllungen von Snowden steht fest, dass einzelne Geheimdienste solche Systeme bereits einsetzen. Und noch mehr: Sie haben die Datensammelei perfektioniert.
 
Die Kunst besteht darin, Daten anzureichern und zu verknüpfen. Ein Name bedeutet als Datensatz erstmal wenig. Verknüpft man diesen Namen aber mit anderen Datensätzen, können dabei interessante Informationen entstehen. Verbinden wir also einen Namen mit seinem Facebook-Profil, seinem Handy und den dazugehörigen Standortdaten, den Konto-Daten, den Einkaufsdaten, den Wohndaten, den Kommunikationsdaten, den medizinischen Daten, den Surf-Daten und vielen weiteren Daten, können dabei interessante Zusammenhänge entstehen, die Computer dann leicht erkennen. Außerdem helfen uns die Algorithmen dabei, mit der Masse an Daten zurecht zu kommen. 
 
Die Daten sind vorhanden. Nur liegen sie verteilt auf verschiedenen Servern. Wer es schafft, sie zusammenzubringen, sie zu interpretieren und deren Masse zu kontrollieren, kommt dem Allwissen einen deutlichen Schritt näher. So etwas ist schon lange keine Utopie mehr. Konkrete Forschungsprojekte sind schon dabei, genau dieses Instrument zu entwickeln.

Wenn der Computer Täter*innen kennt, bevor sie Täter*innen werden

 
Forschungsprojekte wie INDECT entwickeln Systeme, die Daten aus verschiedenen Quellen zusammentragen und daraus Gefährdungsquoten für jeden Menschen der Gesellschaft bilden. Das System versucht dann mit einer Zahl auszudrücken, wie wahrscheinlich eine Person zur Gefahr für andere wird. Predictive Policing wird so etwas auch genannt.
 
INDECT analysiert mit Hilfe von Kameras sogar Verhaltensweisen von Menschen. Seltsames Verhalten wird als Gefahr eingestuft. Doch was ist ein seltsames Verhalten? In zahlreichen Berichten und Vorstellungen des Projektes wird davon gesprochen, dass bereits Ansammlungen von Menschen oder das bloße Sitzen auf der Straße bereits als seltsam gewertet werden.
 
Systeme und Algorithmen diskriminieren nicht, bis der Mensch es ihnen beibringt. Um Überwachungssysteme effizienter zu gestalten, könnten sich die Entwickler*innen am Rassismus bedienen. Bewerten Pre-Policing-Systeme dann Menschen mit Hilfe von Rassismus, wird Diskriminierung automatisiert. Dabei ist Racial Profiling heute schon ohne Computer ein Problem.
 
Pre-Policing ist schon im Einsatz, sogar in einigen Städten und Gemeinden hier in Deutschland. Noch werden dabei keine persönlichen oder persönlich erzeugten Daten herangezogen. Lediglich Kriminal-,  Bevölkerungs und geographische Statistiken werden ausgewertet. Anhand dieser Statistiken werden dann Gefährdungsquoten für Stadtteile errechnet, die je nach Tageszeit variieren können. Dadurch werden Gefahrengebiete elektronisch ermittelt. Die Rückschlüsse ziehen noch Menschen.
 
Wenn solche Systeme zwischen einer reicheren und einer ärmeren Population unterscheiden und ärmeren Menschen pauschal eine Neigung zur Kriminalität vorgeworfen wird, beginnt wieder die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Statistische Beobachtungen ändern nichts an den rassistischen Rückschlüssen und deren diskriminierenden Folgen.
 
Die Polizei wird zur Polizei der Statistik. Nicht zur Polizei der Menschen. Gefährdungsgebiete führen dazu, dass in gewissen Gebieten stärker kontrolliert wird. Durch die stärkere Kontrolle werden mehr Straftaten aufgedeckt. Diese wiederum fließen in die Statistik mit ein. Es gibt keine Chance aus diesem Teufelskreis zu entkommen, wenn die ausschließliche Antwort Kontrolle und Überwachung bleibt. 
 
Der Staat wird sich seiner technischen Möglichkeiten bewusst. Eine Abwägung findet nicht mehr statt. Der Datenschutz, also das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre, fällt der Sicherheit zum Opfer.

Ich habe nichts zu verbergen!

 
Das dem so ist, beweisen aktuelle Initiativen von Versicherungen. Ein Fitnessarmband soll die Sportaktivitäten eines*einer Versicherten aufzeichnen und der Versicherung übermitteln. Bei einer besonders fitten Person sinkt die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie wegen schwerer Krankheit behandelt werden muss. Die Krankenkassenbeiträge sinken dadurch.
 
Weniger Geld bezahlen. Für viele ein gutes Argument, um sich dieser Überwachung zu unterziehen. Dass sie sich dadurch aber auch erziehen lassen, erkennen die wenigsten. Dieser Anreiz und schließlich die Überwachung ermöglichen es, den Menschen dazu zu bringen, mehr für seine Gesundheit zu tun. Natürlich unter dem Verlust der eigenen Entscheidungsfreiheit und dem eigenen Gewissen.
 
Nun befinden wir uns aber in einer Zeit des Terrorismus. Schreckliche und furchtbare Attentate erschüttern Europa. Die Rufe nach mehr Überwachung werden immer lauter. Zur eigenen Sicherheit wird „Ich habe nichts zu verbergen“ als Argument immer und immer wieder aufgeführt.
 
Diesen Spruch hat der Film „Operation Naked“ zu Ende gedacht. Dieser Satz baut eine Utopie auf, in der die Geheimnisse aller Menschen völlig öffentlich sind. Es gibt keine Geheimnisse mehr, alles ist öffentlich. Jeder weiß alles über einen. Niemand kann etwas verbergen. Kontostand, Krankenakte, Straftaten, Beziehungen. All das hilft jedem dabei, Menschen besser einzuschätzen. Ob es alles so öffentlich und freizugänglich wird wie in Operation Naked bleibt fraglich. Aber macht es einen Unterschied, wenn es „nur“ Geheimdienste, Polizei, Behörden und Staat wissen?
 
Wenn solche Systeme zum Einsatz kommen, schränken sie unsere Freiheitsrechte ein. Das Argument ist die Bekämpfung des Terrorismus. Aber wo fängt Terrorismus an? Viele stellen sich unter Terrorismus den Dschiadismus vor. Doch schon heute wird von „Öko-Terroristen“ und „Links-Terroristen“ gesprochen. Es ist nicht nur eine Verharmlosung des Wortes, sondern eben auch die Legitimation zur Verfolgung.
 
Computer-Überwachungssysteme sollen die Stabilität eines Landes gewährleisten. Dazu gehört es eben auch, politische Gegner*innen zu verfolgen. Demonstrationen werden im Keim erstickt, politische Aktivist*innen erkannt und inhaftiert. Für einen Rechtsstaat mag das unwahrscheinlich sein. Aber wenn allein die Möglichkeit besteht, steigt eben auch das Interesse von Diktaturen und Unrechtsstaaten an solchen Systemen. Menschen sterben ohne Sicherheit? Mit Sicherheit sterben Menschen!
 
Ich zeichne eine graue Welt, bestimmt und kontrolliert von Computern. Das Vertrauen in die Maschine wird immer größer. Wir überlassen ihr Entscheidungen und geben im Gegenzug Geheimnisse, Persönlichkeitsrechte und Freiheit auf. Soll es soweit kommen? Um solch eine Welt zu verhindern braucht es mehr politischen Aktivismus für Freiheitsrechte und Datenschutz. Für mich jedenfalls ist das Watch Dogs Zitat aktueller denn je: „The only way out, is hacking in!“

Kay Wilhelm Mähler ist Beisitzer im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Er beschäftigt sich mit Netzpolitik, Ausbildungspolitik und ist Kommunalpolitiker in Bonn.

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