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Warnung: TTIP gefährdet Demokratie!

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Foto: GRÜNE JUGEND

Zwischenstaatliche und internationale Verträge, Abkommen und Institutionen sind eine gute Sache. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und verschiedenste Friedensverhandlungen stellen Versuche dar, die Welt friedlicher zu machen, Wohlstand zu steigern und eine Demokratisierung internationaler Politik zu ermöglichen. Doch Abkommen und Verträge sind niemals frei von Einzelinteressen. Je mehr Macht und Beteiligung einzelnen Verhandlungsparteien zukommt, desto eher werden diese in der Lage sein, ihre Vorstellungen durchzusetzen und sie als das Allgemeininteresse darzustellen. Wer gute Chancen für die Verwirklichung der eigenen Interessen sieht, wird für eine hohe Verbindlichkeit der ausgehandelten Regeln sorgen, um den eigenen Vorteil zu erhöhen. Zudem können Regeln so gestaltet werden, dass sie sich in Zukunft kaum noch ändern lassen und somit auf lange Zeit den Schutz dieser Einzelinteressen festschreiben. Wie problematisch eine Konstellation wie die eben beschriebene für demokratische Willensbildung und Entscheidungen werden kann, zeigen Freihandelsabkommen wie das hochaktuelle Beispiel TTIP. In diesem Falle sind es europäische und US-amerikanische Konzerne und ihre politischen Gehilfen, denen überproportional viel Mitsprache eingeräumt wird. Sie können ihre Interessen hübsch verpacken und uns als Beitrag zum Gemeinwohl verkaufen.

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (also Transatlantische Handels- und Investitionspartner*innenschaft) und soll eine Freihandelszone zwischen der EU und der USA etablieren.

Es geht also um „Freien Handel“ – ohne Zölle und sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie z.B. umwelt- und sozialpolitische Vorschriften, die in der Ideologie des Freihandels als Barrieren und unzulässige Schutzmaßnahmen betrachtet werden.

Kritiker*innen verschaffen sich zum Glück immer mehr Gehör, denn es gibt zahlreiche Punkte, gegen die wir uns zur Wehr setzen sollten: Die Intransparenz der Verhandlungen, die drohende Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen oder die Bedeutung eines solchen Handelsabkommens für die Welthandelsordnung.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stellt darüber hinaus auch eine ernsthafte Gefahr für die Voraussetzungen von Demokratie dar. Demokratie braucht den vollen Zugang zu allen Informationen, die von allgemeinem Interesse sind. Sie braucht die Möglichkeit von Handlungs- und Gestaltungsspielräumen – die Möglichkeit einen Aspekt unseres Zusammenlebens auf die eine oder eben die andere Art gemeinsam zu gestalten. Der Weg zu diesen Entscheidungen ist von Konflikten, Austausch von Argumenten und im bestenfall gegenseitigem Lernen geprägt: Das ist es was Politik und Demokratie im Idealfall ausmachen. Abkommen wie TTIP jedoch beschneiden genau diesen Spielraum. TTIP verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucher*innenschutz, Sozialstandards und der Sicherstelltung öffentlicher Infrastruktur wie z.B. Wasserversorgung. Denn diese gelten als „Handelshemmnisse“ und sollen deshalb abgeschafft werden. Damit ordnen die Verhandlungsparteien legitime öffentliche Interessen dem Profitstreben großer Konzerne unter.

TTIP wird Konzernen eine ganz andere Dimension der Einmischung ermöglichen.

Insbesondere Investitionsschutzklauseln, welche Unternehmen erlauben gegen Staaten zu klagen, sind höchstbedenklich. Denn diese Investor-Staatsklagen werden nicht vor nationalen Gerichten verhandelt, die demokratisch beschlossene Gesetze oder verfassungsrechtliche Einschränkungen beachten müssen, sondern vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten. Deren Urteile gehen in den meisten Fällen zugunsten der Investor*innen aus und sprechen ihnen hohe Schadensersatzansprüche zu. In manchen Staaten werden deshalb regulierende Gesetze aus Angst vor neuen Klagen erst gar nicht mehr beschlossen. Mit der Gesetzgebung höhlen Investitionsschutzklauseln also den Kern der Demokratie aus.

Sogenannte „Stillhalteklauseln“ sollen eine zukünftige Einführung von handelsbeschränkenden Gesetzen in vielen wirtschaftlichen Sektoren verhindern, ein „zurück“ zu einer stärker regulierteren Wirtschaft unmöglich machen. Eine einmal erreichte Deregulierung und Liberalisierung wird festgeschrieben, auch wenn Staaten in einem demokratischen Prozess im Laufe der Zeit zu einer anderen Auffassung kommen. Der Ideenreichtum der EU-Kommission und der Verhandlungsführer*innen auf US-Seite scheint unbegrenzt, wenn es darum geht, Konzernen und ihren Profitansprüchen auf dem Silbertablett zu präsentieren, was sie sich nur wünschen. Ein Höhepunkt dessen ist z.B. der Vorschlag der EU-Kommission einen „Regulatory Cooperation Council“ einzusetzen, der auf beiden Seiten des Atlantik bestehende und kommende Gesetzgebung daraufhin untersuchen soll, ob sie mit „business interests“ vereinbar ist. In diesem Gremium sollen dann die Interessenverbände eben jenes „Big Business“ sitzen. Was als neutrales Beratungsgremium daher kommt, ist also nichts weiter als institutionalisierter Lobbyismus, der einen Anstrich von Expertise bekommt.

Doch TTIP gefährdet nicht nur die Demokratie in den USA und der EU, sondern könnte eine globale Machtverschiebung zugunsten ökonomischer Eliten bedeuten. Eine umfassende transatlantische Freihandelszone würde nämlich knapp die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. Andere Staaten, die gegenüber diesem riesigen Handelsblock konkurrenzfähig sein wollen, werden gezwungen, ähnliche Regelungen zu erlassen. Tun sie dies nicht, können die EU und die USA sie einfach von einem Großteil der globalen Absatzmärkte ausschließen. Vor diesem Hintergrund sehen wir jegliche Verhandlungen zwischen den beiden Handelsblöcken als eine Gefahr für globale, demokratische Handelspolitik an.

TTIP schützt die Interessen von Unternehmen, statt öffentliche Interessen, die in demokratischen Prozessen ausgehandelt werden.

Nationales Recht kann sogar ausgehebelt und zukünftige Gesetzgebung verhindert werden. Darüber hinaus werden hier Regeln geschaffen, die eine Auswirkung auf das Leben von Menschen weit über die EU und die USA hinaus haben, deren Bedürfnisse und Interessen jedoch nicht die geringste Rolle spielen. Aus einer politischen Perspektive, die sich für Demokratie und Globale Gerechtigkeit stark macht, müssen wir TTIP also ablehnen und uns laut dagegen aussprechen!

Dieser Artikel wurde von der TTIP AG geschrieben!

Seit dem 1. Februar 2014 ist der SPUNK das Online-Magazin des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND.

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