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Verordnete Unmündigkeit

Nicht erst seit Heidenau und Freital ist klar: Geflüchtete haben in der deutschen Gesellschaft einen schweren Stand. Sie sind nicht nur dem rassistischen Mob ausgesetzt, sondern auch einer inhumanen, rassistischen Asylgesetzgebung. Besonders schwierig ist das Leben für diejenigen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nach Deutschland kommen. Neben allen Diskriminierungen, die Minderjährige und Geflüchtete betreffen, stellen sich ihnen besondere Probleme. So ist etwa die Unmündigkeit, die minderjährigen Menschen von der Gesellschaft attestiert wird, besonders in laufenden Asylverfahren schädlich, da gesetzlich bestellte Vormunde eine große Macht über die Betroffenen ausüben und ihnen effektive Beteiligung verweigern können.

Hinzu kommt eine häufig entwürdigende oder gar körperlich gefährliche „Altersfeststellung“, bei der UMF etwa ihre Genitalien zur Größenfeststellung entblößen oder sich die Handwurzelknochen röntgen lassen müssen. Diese Verfahren sollen den Behörden Anhaltspunkte dafür geben, ob bei der eigenen Altersangabe gelogen wurde, um den besonderen Status des UMF zu bekommen. Denn trotz aller Einschränkungen in der Mitbestimmung und trotz der bürokratischen Undurchsichtigkeit des Systems aus Jugend- und Asylbehörden ist klar, dass UMF zumindest juristisch eine bessere Stellung als andere Geflüchtete innehaben. Bei ihnen ist der deutsche Staat durch die UN-Kinderrechtskonvention dazu angehalten, das „Kindeswohl“ über asylrechtliche Belange zu stellen und eine Familienzusammenführung zu erwirken [1]. UMF werden so bislang von den üblichen Verteilungsmechanismen des deutschen Asylsystems ausgeschlossen und vergleichsweise bedarfsorientiert betreut.

Zuständigkeitsprobleme und die immer breiter geäußerte Kritik an der forensischen Altersfeststellung [2] haben eine Änderung der Gesetzgebung in Bezug auf UMF unausweichlich gemacht. Tatsächlich hat das Bundesfamilienministerium in diesem Juni einen Gesetzesentwurf [3] veröffentlich, der sich der rechtlichen Situation von UMF annimmt. Leider würde dieser nur in wenigen Punkten zu einer Verbesserung für die Geflüchteten führen und viele neue Probleme mit sich bringen. Im zweiten Teil dieses Artikels werde ich kurz auf die wichtigsten Aspekte des Entwurfs und die Kritik daran eingehen. Ich beziehe dabei Erkenntnisse aus einem Fachgespräch der niedersächsischen grünen Landtagsfraktion ein, der Großteil der folgenden Kritik fußt jedoch auf der Stellungnahme [4] des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, die ich für eine Vertiefung der Thematik sehr empfehlen kann.

Die wohl wichtigste Änderung des Gesetzesentwurfs ist die Erhöhung der Altersgrenze für UMF von 16 auf 18 Jahre [5]. Durch sie fällt eine große zusätzliche Personengruppe unter das Primat des Kindeswohls (genaue Zahlen dazu sind aufgrund bestehender Ungenauigkeiten in der Altersfeststellung schwer zu erhalten. Diese Gleichstellung mit nicht-Geflüchteten ist begrüßenswert, birgt aber auch die Gefahr, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der jetzt als UMF angesehenen Personen dadurch verringert werden. Bei der Beteiligung von UMF an Verfahrensentscheidungen ist der vorliegende Entwurf nämlich ein deutlicher Rückschritt zur bisherigen Gesetzeslage [6]. Besonders problematisch ist hier der Aufschub einer Vormundsbestellung bis zur Verteilung auf die Zieljugendämter. Er stellt eine massive Diskriminierung gegenüber Jugendlichen mit gesichertem Aufenthaltsstatus dar. Denn das Fehlen eines Vormunds bedeutet nicht etwa, dass ein UMF sich im Verteilungsverfahren selbst vertreten kann, sondern dass ihm*ihr jeglicher Rechtsschutz verwehrt bleibt. Wird diese Stelle im Gesetz bis zur Verabschiedung im Bundestag nicht angepasst, ist die Rechtsstaatlichkeit für UMF bis zu ihrer Verteilung faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist skandalös und darf nicht hingenommen werden!

Wer diesen Artikel bis hierhin aufmerksam gelesen hat, wird sich über die Verwendung des Wortes „Verteilung“ im letzten Absatz wundern. Schließlich sind UMF bislang von der bürokratischen, inhumanen Quotenverteilung im Bundesgebiet ausgeschlossen. Womit die zweite große Änderung im Gesetz angesprochen wäre. Das einigermaßen funktionale System, bei dem UMF nicht umverteilt werden und Bundesländer mit vielen UMF Ausgleichszahlungen für ihren höheren Aufwand erhalten, soll eingestampft werden. An seine Stelle tritt ein Verteilungsmechanismus, der parallel zur Verteilung von erwachsenen Geflüchteten angelegt ist und Wahlfreiheit sowie die Beachtung des Kindeswohls deutlich reduzieren wird. Wird ein UMF in Deutschland registriert, so ist das Jugendamt des Ortes der Registrierung bis zur Verteilung für ihn*sie zuständig. Es hat zu entscheiden, ob kindeswohlgefährdende Gründe (zum Beispiel eine zu erwartende Retraumatisierung beim Verteilungsvorgang) gegen eine Verteilung sprechen. Kindeswohlförderliche Aspekte wie eine erfolgte Inklusion am Aufenthaltsort müssen nicht berücksichtigt werden. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge spricht in diesem Zusammenhang von einem „verengte[m] Kindeswohlbegriff, der der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht gerecht wird“ [7]. Das neue Verteilungssystem bietet darüber hinaus auch keine Anreize, dem Kindeswohl in besonderer Form gerecht zu werden. Da die Finanzausgleichszahlungen für UMF wegfallen, haben Jugendämter keinerlei finanzielles Interesse daran, UMF nicht in die Verteilung zu schicken, sondern aus Gründen des Kindeswohls dazubehalten.

Ist der Verteilungsvorgang abgeschlossen, ist die Odyssee der UMF noch lange nicht beendet. Bevor das belastende Asylverfahren beginnt, kommt es beim Zieljugendamt zu einer zweiten Altersfeststellung (für die es immer noch keine gesetzlichen Standards gibt [8]). Fällt diese für die Betroffenen negativ aus, wird der Status des UMF aberkannt. Wer also als UMF nach Deutschland kommt, muss sich zweimal entwürdigenden Untersuchungen unterziehen und hat dazwischen nicht einmal die Gewissheit, unter den besonderen Status des UMF zu fallen. Das ist reine Schikane und hat nicht ansatzweise irgendetwas mit Kindeswohl oder Mitgefühl zu tun.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das geplante Gesetz zwar mit blumigen Begriffen wie dem „Kindeswohl“ beworben wird, aber in Wirklichkeit elementare Rechte von UMF einschränkt und eher als psychische Gewalt denn als Hilfe für die Betroffenen anzusehen ist. Aufgabe progressiver Asyl- und Jugendpolitik muss es daher sein, das neue Gesetz entweder in seinen Grundzügen zu verändern oder ganz zu verhindern. Da der Gesetzesentwurf bislang sehr unbekannt ist, wird der Schaffung einer öffentlichen Debatte darüber oberste Bedeutung zukommen. Über die Opposition gegen das Gesetz hinaus müssen wir etwa weiter dafür kämpfen, die heute weit verbreitete forensische Altersdiagnostik bei UMF zu beenden. Die Berliner Erklärung [9] einiger Verbände bietet hierfür einen guten Ansatz.
[1]: Art. 22 UN-Kinderrechtskonvention: http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/un-kinderrechtskonvention.pdf

[2]: siehe zum Beispiel: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-wie-die-altersbestimmung-bei-jugendlichen-fluechtlingen-funktioniert-1.2265715

[3]: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/gesetzentwurf-UMF,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

[4]: http://www.b-umf.de/images/BUMF_Stellungnahme_GE_Umverteilung_26Juni2015.pdf

[5]: S.12 im Gesetzesentwurf [3]

[6]: S.6 in der Stellungnahme [4]

[7]: S.7 in der Stellungnahme [4]

[8]: siehe [7]

[9]: www.ippnw.de/soziale-verantwortung/flucht-asyl/best-practice-for-young-refugees.html

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