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Visionen statt FreiheitsBlaBla!

Ja, der Schock im letzten September war groß. Ja, wir alle konnten schon nach zwei Wochen keiner der 20 Wahl-Analysen, die pro Tag veröffentlicht wurden, mehr sehen. Aber trotz der ungekannten Wucht des Schocks und der Unzahl an Empfehlungen aus der Partei heraus ist bis heute kein Weg, keine Sinn stiftende und in sich schlüssige Vision, was wir anders machen müssen/sollen/wollen. In diesem Vakuum konnten die Freiheitsdiskussion groß werden: Der Prozess zum grünen Wahlprogramm der #btw13 war intensiv gewesen, für quasi jedes politische Thema existierte eine sehr junge, ausführlich diskutierte und BDK-legitimierte Beschlusslage. Diese in Frage zu stellen wagten nur wenige, und das auch nahezu ausschließlich in steuerpolitischen Fragen.

Eine Debatte zur „Freiheit“ erschien vielen als Versprechen: Mit einem einfachen Begriff wie „Freiheit“ könne das Wesen der grünen Partei und ihr aktuelles Programm womöglich ein neuer Rahmen gegeben werden, ohne eine einzige inhaltliche Position aufgeben zu müssen. Spannend vor diesem Hintergrund ist das erste Papier der Gruppe „Grüne Freiheit“: Auf jede erdenkliche Forderung des grünen Wahlprogramms 2013 wurde im Nachhinein einfach das Etikett “Freiheit” geklebt und das allein schon als inhaltliche Leistung gewertet. Wenig verwunderlich, dass angesichts dieser seichten Ausformung des „Freiheits“-Versprechens es nach diesem Papier einige Zeit stiller wurde um die grüne Freiheit; von einigen Interviews abgesehen, die Freiheit unglücklich mit dem „Erbe der FDP“ vermengten.

Jetzt, ein Jahr später, wird mit dem „Freiheitskongress“ noch einmal großer Arbeitsaufwand in diese Idee investiert und doch erschließt sie wenig Resonanzräume beim einzelnen grünen Mitglied: Warum?

Wir schaffen es nicht einmal, uns gegen eine Kampagne wie die „Verbotspartei“ zu wehren, wie sollen wir dann noch zusätzlich einen verbrauchten, abgewirtschafteten Begriff wie „Freiheit“ rehabilitieren?

Es ist nicht damit getan, dass „die Marke FDP verschissen hat“. Vielmehr hat sie den Begriff „Freiheit“ gleich mit sich in den Abgrund gerissen. Wer heute im politischen Kontext „Freiheit“ sagt, der weckt Assoziationen an Westerwelle und Möwenpick, nicht an friedliche Revolution oder informationelle Selbstbestimmung. Eine neue, positivere Bewertung des Begriffes als Grüne anzustreben ist ein utopisches Unterfangen – wir schaffen es nicht einmal, uns gegen eine Kampagne wie die „Verbotspartei“ zu wehren, wie sollen wir dann noch zusätzlich einen verbrauchten, abgewirtschafteten Begriff wie „Freiheit“ rehabilitieren?

Aber das ist nicht alles: Wie viel Macht gestehen wir denn der Union zu, wenn wir auf deren genauso intelligente wie bösartige Kampagne „Verbotspartei Grün“ jetzt damit reagieren, diesen Begriff in seiner Umkehrung auch noch uns selbst anzuheften? Das alles neben riesigem Aufwand an innerparteilicher Arbeit auch unter größten inhaltlichen Verrenkungen, damit irgendwie, unter deutlich hörbarem Ächzen, die gesamte grüne Beschlusslage unter das Zelt der „Freiheit“ passt. Und was nicht passt, muss passend gemacht werden, siehe Ehesplitting. Man kann sagen: Um einer Negativ-Kampagne zu entgegnen, suchen wir nach einem positiv besetzten Label für uns, finden leider nur „Freiheit“ und schleifen dann für dieses in der Partei hochumstrittene Framing auch noch unser Programm, das vor nur einem Jahr eine BDK-Mehrheit hinter sich vereinigt hat. Wir versuchen das Kommunikationsproblem „Verbotspartei“ statt auf der Kommunikationsebene durch geänderte politische Inhalte zu lösen.
Wir versuchen das Kommunikationsproblem „Verbotspartei“ statt auf der Kommunikationsebene durch geänderte politische Inhalte zu lösen.

Wieso kann sich die „Freiheits-Debatte“ trotzdem halten? Weil die Kränkung, immer noch als „Verbotspartei“ verschrien zu werden, zu tief sitzt und kein wirksameres Mittel gegen diese Zuschreibung greifbar erscheint. Aus Mangel an programmatischen Alternativ-Vorschlägen. Und weil sie für einige wenige ein brauchbares Vehikel für die eigene Profilierung ist.

Das alles sind menschliche Gründe, nachvollziehbare Gründe, aber sie sind keine Legitimation auch noch im zweiten Jahr nach der Bundestagswahl die grüne Programmatik zu zerfasern, immer nur auf Sicht im programmatischen und strategischen Nebel stochernd. Dadurch erreicht man nur, dass immer mehr Menschen sich fragen, wofür die Grünen überhaupt noch stehen.

Die Freiheitsdebatte wird sich auf lange Sicht nicht durchsetzen können, aber was wären denkbare Alternative? Wir als Grüne waren immer die Partei die weiter dachte als andere, die über das Morgen hinaus Antworten entwickelte auf Entwicklungen und Probleme, die andere Parteien noch nicht einmal erkannt hatten. Wir waren und sind nur lebensfähig, überlebensfähig, wenn wir als grüne Partei ununterbrochen neue Themen aufspüren und sie in die Breiten des gesellschaftlichen Bewusstseins tragen. Wir sind stolz darauf, dass viele der Dinge, die zuerst wir gefordert hatten, später von anderen Parteien übernommen wurden und zur gesellschaftlichen Realität, zum ganz normalen Alltag von breiten Teilen unserer Mitmenschen wurden. Heute fordern, was morgen gesellschaftliche Realität ist: Grüne sind Zukunft.

Paula Piechotta ist Beisitzerin im Landesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen.

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