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Vorfahrt für den Gesundheitsschutz: Fahrverbote unausweichlich?

Foto: 995645 via pixabay (CC0)

Was spricht für Fahrverbote und was dagegen? Gibt es Alternativen?

Nun ist es also soweit:

Nach der Sommerpause haben selbst die Autofraktionen im Gemeinderat Stuttgarts eingesehen: Fahrverbote für Euro4-Diesel sind nicht mehr vermeidbar. Bereits seit Jahren werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überschritten. Nun müssen Fahrverbote her! Warum eigentlich? Viele Städte in Deutschland kämpfen mit schlechter Luft. Das hängt vorrangig mit dem Autoverkehr zusammen. Sei es durch den Abrieb und die Aufwirbelung des Feinstaubs auf der Fahrbahn oder direkt durch die Abgase. Dieselfahrzeuge ohne oder mit unzureichender Abgasnachbehandlung mittels AdBlue stoßen zusätzlich zu Feinstaub Stickoxide aus. Daher werden zuerst Fahrverbote für alte Diesel mit der Schadstoffklassifizierung Euro4 verhängt. Damit erreicht man eine Verbesserung der Luftqualität durch die Senkung der Stickoxidwerte. Allerdings tritt eine signifikante Senkung der Schadstoffwerte nur dann ein, wenn die Fahrzeughalter*innen der verbannten Diesel künftig ihr Auto stehen lassen und mit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel in die Städte fahren.

Nachteile: Das bringt uns zu den Nachteilen von Fahrverboten: Für viele aus der Generation unserer Eltern oder Großeltern gibt es schlichtweg keine Alternative dazu, sich mit dem Auto fortzubewegen. Schnell wird das Auto ersetzt, und noch bevor sich die Schranken für alte Diesel schließen, wird mit einem neuen Benziner durch die Stadt gefahren.

Dabei hätte es andere Möglichkeiten gegeben das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und die Messwerte zu senken:

  1. Ein Wirkungsgutachten des Landes beispielsweise sagte einen bedeutenden Verkehrsrückgang durch die Erhöhung der Parkpreise oder die Einführung einer City-Maut voraus.
  2. Auch eine Nahverkehrsabgabe würde starke Anreize für Pendler von außerhalb schaffen, um vom Auto auf die Bahn umzusteigen.

In Stuttgart – wie in vielen deutschen Städten – wird ein Euro4-Fahrverbot allerdings nicht ausreichen, um die Jahresmittelwerte für Stickoxide einzuhalten. Gerichte werden den Druck auf die Politik weiter erhöhen, bis hin zu Zwangshaft gegenüber Regierungsmitgliedern, wie sie gegenwärtig gegenüber der Staatsregierung Bayerns geprüft wird. Daher wird schon bald die Frage im Raum stehen, Fahrverbote für Euro5-Diesel einzuführen oder ähnlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Bevor allerdings eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut eingeführt werden kann, muss noch viel passieren: Bisher hat der Landtag keine rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, die es dem Regierungspräsidium erlauben würde, derartige verkehrslenkenden Maßnahmen zu verhängen. Darüber hinaus ist die Akzeptanz in der Bevölkerung noch sehr gering: In der aktuellen Bürgerumfrage der Landeshauptstadt Stuttgart war die City-Maut, die mit Abstand unbeliebteste der untersuchten Maßnahmen bei einer sehr geringen Zustimmung: Sie erreichte lediglich 30 von 100 möglichen Punkten. Selbst Grünen-Wähler*innen stehen einer City-Maut laut der Umfrage kritisch gegenüber. Solange die Voraussetzungen für andere verkehrsbeschränkende Maßnahmen noch nicht geschaffen sind, wünsche ich mir einen weiterhin starken Ausbau des Umweltverbunds: Mehr ÖPNV, mehr Radwege, breitere Fußwege – weniger Parkplätze und eine Erhöhung der Parkpreise auf öffentlichem Grund. Das Parken auf der Straße muss mehr kosten als im Parkhaus. Der geringe Preis von 30€ für einen Jahresanwohnerparkausweis schafft Anreize für das Autofahren und wird dem hohen Wert des Bodens unserer Innenstädte nicht gerecht.

Zum Autor: Philipp Buchholz ist Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel sowie Bezirksbeirat in Stuttgart-Süd. Er studiert Sozialwissenschaften. Trotzdem ist Philipp eng mit der Verkehrsbranche verbunden. Bereits in der Abiturprüfung hat er Ampelschaltungen programmiert. Derzeit belegt er einige Vorlesungen bei den Verkehrsingenieuren aus Interesse. Darüber hinaus ist er Fahrgastbeirat für den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart.

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