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Vorratsdatenspeicherung: sinnlos, teuer, anti-emanzipatorisch!

Nachdem das Thema Vorratsdatenspeicherung bei der Bundesregierung erst lange auf Eis lag, hat das Vorhaben in den letzten Wochen an Fahrt aufgenommen. Heiko Maas, ehemals Gegner der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten, hat seine Meinung um 180 Grad geändert, während Sigmar Gabriel immer neue Beispiele für die Notwendigkeit der Vorratsdaten-speicherung einfallen, die ganz ohne Logik auskommen. Nun soll das größte bürgerrechts-politische Thema der letzten Jahre im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durch Kabinett und Parlament gepeitscht werden. Wenn man #VDS bei Twitter sucht oder Kommentare in einschlägigen Blogs ließt, wird vielfach betont, die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und würde daher sowieso in Karlsruhe (vom Bundesverfassungsgericht) kassiert werden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht und die ersten Klageschriften sind schon in der Vorbereitung.

Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen: Auch unabhängig davon, ob die Vorratsdaten-speicherung verfassungswidrig ist oder nicht, ist sie ganz klar abzulehnen! Die Vorratsdaten-speicherung ist kriminalpolitisch wirkungslos, kostet die Telekommunikationswirtschaft Unsummen an Geld und untergräbt das Vertrauen in sichere Kommunikation.

Die Vorratsdatenspeicherung ist keine neue Idee des Bundesjustizministers, sondern eher ein Zombie, der nachdem er 2010 durch das Verfassungsgericht abgeschossen wurde, wieder zurückkehrt. Seit 2008 wurden massenhaft Kommunikationsdaten auf Vorrat gesammelt. Trotz dieses fragwürdigen Eingriffes in die Privatsphäre aller Bürger*innen ist Deutschland in diesem Zeitraum nicht zum Paradies der Straflosigkeit geworden.

Ironischerweise stellt selbst eine Studie des Bundeskriminalamts fest, dass die Vorratsdatenspeicherung allenfalls zu einer gesteigerten Aufklärungsquote von 0,006 Prozentpunkten geführt habe.(1) Auch andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme praktisch keine Auswirkung auf den Ermittlungserfolg habe.

Trotzdem betont z.B. der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit Jahren, dass die Vorratsdaten-speicherung den Ermittler*innen fehle. Besonders gerne wird dabei das Stichwort „Schutzlücke“ bemüht, das suggeriert, ohne die Vorratsdatenspeicherung befänden wir uns alle in ständiger Gefahr. Andersherum ist die Vorratsdatenspeicherung kein Garant für erfolgreiche Gefahren-abwehr, wie das traurige Beispiel der Anschläge in Frankreich zeigt. Die Täter waren den Sicherheitsbehörden bekannt; es hat jedoch niemand damit gerechnet, dass sie zu einem solchen Anschlag fähig waren. Hier zeigt sich, dass die von Menschen durchgeführte Bewertung potentieller Terrorist*innen der Knackpunkt ist!

Auch Telekommunikationsunternehmen lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, denn sie kostet einen Haufen Geld. Normalerweise können die TK-Dienstleister*innen die Daten einfach löschen, nachdem sie die Monatsrechnung geschrieben haben. Jetzt werden sie verpflichtet, diese zu speichern und entsprechende Zugriffsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden einzurichten. Das bedeutet zusätzliche Festplatten, Serverräume, Fachpersonal – also einen Umbau der Unternehmensstrukturen auf Wunsch der Sicherheitsbehörden. Schon bei der VDS-Einführung 2008 ist von jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe die Rede gewesen. Zum neuen Vorschlag rechnet der Verband der deutschen Internetwirtschaft mit noch höheren Kosten, da unterschiedliche Speicherdauern für Standortdaten und Telekommunikationsdaten eingehalten werden müssen. (2) Das Geld, das dabei drauf geht, fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel beim Schutz der Telekommunikationsinfrastruktur vor Angriffen von Geheimdiensten und Cyberkriminellen.

Darüber hinaus zerstört die Vorratsdatenspeicherung das Vertrauen darauf, dass unsere Kommunikation geheim bleibt, wenn wir das wollen. In den vergangenen Jahren ist viel darüber geschrieben worden, wie die modernen Kommunikationsformen genutzt werden können, um aus einer sprachlosen Masse von Individuen eine politische Bewegung zu formen. Wie wir unsere Meinung bilden, uns organisieren und für unsere Interessen eintreten, muss in einem geschützten Raum stattfinden, ohne dass dieser Prozess vom Staat nachvollzogen werden kann. Wenn erst einmal das Wissen da ist, dass jeder unserer Schritte verfolgt wird, passen wir auch unser Verhalten entsprechend an. Dies erschwert die Organisation von Interessen, gefährdet den offenen Widerspruch zur herrschenden Meinung und ist somit zutiefst anti-emanzipatorisch, weil die Grundeinheit unseres Gesellschaftssystems, die politische Partizipation untergraben wird.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein anlassloser, tiefgreifender und vermutlich verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte aller Bürger*innen. Doch selbst wenn es irgendwie möglich sein sollte, eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, ist diese abzulehnen, da sie unsinnig, teuer und anti-emanzipatorisch ist!

(1) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-fuer-eine-0-006-Prozentpunkte-hoehere-Aufklaerungsquote-151466.html

(2) https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/20150520_hintergrundpapier_vds.pdf

Marius studiert eigentlich Jura in Münster. Viel lieber als Gesetzesbücher liest er jedoch netzpolitische Blogs, setzt sich für studentische Mitbestimmung ein oder überlegt, wie wir irgendwann Nationalstaaten überwinden können.

1 Kommentare

  1. sputnik sagt

    Es fällt mir schwer zu glauben, dass seit Snowden irgendjemand noch Vertrauen darin hat, dass unverschlüsselte Kommunikation privat sein könnte. Zumal es ja noch ein Unterschied ist ob wir von Inhalten oder von Verbindungsdaten sprechen, auch wenn Verbindungsdaten natürlich zweifellos sehr viel aussagen.

    Was wir uns immer wieder klar machen müssen: Es gibt gesellschaftlich eine breite Mehrheit für die VDS. Das ist nicht schön, aber wir sollten es zur Kenntnis nehmen. Wenn der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen würde (wie es ja polemisch oft für alles mögliche gefordert wird), dann hätten wir seit Jahren eine neue VDS, ganz einfach weil es eine “große Koalition” dafür gibt. Dass die FDP das 4 Jahre lang verhindern konnte ist erstaunlich und irgendwie auch bewundernswert. Maas hat mehr Widerstand dagegen geleistet als ich je von Ihm erwartet hätte, dass er keine SLS ist wussten wir vorher..

    Soweit meine 0,02€

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