Europa, Wirtschaft
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Vorurteile, Gerüchte und Fakten zu Griechenland

„Griechenland hat doch bisher gar keine Reformen durchgeführt“

Diese Aussage ist falsch. Griechenland hat seit seinem ersten Hilfsprogramm 2010 mit die wohl drastischsten Sparanstrengungen einer europäischen Nation seit der Nachkriegszeit unternommen. Der Staat beschäftigt mittlerweile 30% weniger Arbeitnehmer_innen, der Mindestlohn wurde um 26% gesenkt, die durchschnittlichen Renten wurden im Vergleich zum Vorkrisenniveau sogar um ganze 48% gekürzt. Das primäre Haushaltsdefizit sank damit um in der Eurozone rekordverdächtige 16 Prozentpunkte. In einem Wettbewerbsranking der Weltbank hüpfte man über 50 Plätze nach vorne. Man sieht: Griechenland hat sich den Auflagen gefügt. Doch die einseitigen Sparmaßnahmen ließen die Wirtschaftsleistung gleichzeitig um etwa 25% seit Krisenbeginn sinken, während die Arbeitslosigkeit auf 26% geklettert ist. Gleichzeitig sind die Staatsschulden von etwa 125% auf 180% der Wirtschaftsleistung gestiegen, während Kindersterblichkeits-, Depressions-, HIV- und Selbstmordraten dramatisch angezogen haben. Griechenland hat also Reformen durchgeführt: Die damit verknüpfte Kürzungspolitik der Geldgeber_innen ist jedoch schlicht und einfach gescheitert.

„Die Europäische Zentralbank handelt absolut richtig wenn sie die griechischen Banken nicht länger unterstützt“

Mit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgeber_innen hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notkredite an das griechische Bankensystem eingestellt. Daraufhin sah sich die griechische Regierung gezwungen, strenge Kapitalkontrollen einzuführen und die tägliche Abhebung am Geldautomaten auf 60€ pro Person zu begrenzen. Ein sog. „Bank Run“ war die Folge.
Das Argument der EZB zum Einstellen der Notkredite lautete, dass man Banken, die im Grunde pleite sind, nicht künstlich durch finanzielle Hilfe am Leben halten darf. Schließlich leihe den griechischen Banken ja auch sonst niemand mehr Geld. Außerdem müsste der Rest der Eurozone für die ausgegebenen Kredite haften.
Doch diese Argumentation ist absurd: Eine Zentralbank soll Banken unterstützen GERADE WENN es sonst niemand mehr tut. Die EZB nennt sogar unter ihren eigenen Aufgaben, dass sie für die Reibungslosigkeit des Zahlungsverkehrs zu sorgen hat. Hätte sie also weiterhin die Banken gestützt, wäre es auch nicht zu den pressewirksamen Schlangen vor griechischen Bankautomaten gekommen. Die Entscheidung der EZB war demnach hochpolitisch und sollte den Druck auf die griechische Regierung vor dem Referendum erhöhen.
Übrigens sind die griechischen Banken laut EZB Bankenaufsicht „solvent und liquide“. Man stützt also gemäß eigener Einschätzung keine Pleite-Banken. Und mal davon abgesehen, dass die EZB kein Profitziel haben sollte, muss auch niemand für die Geschäfte der EZB haften – schließlich ist sie ja in der Lage neues Geld zu schaffen.

„Die griechische Regierung hat ein „großzügiges Angebot“ der Geldgeber_innen aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit abgelehnt.“

Angela Merkel behauptete, dass die Gläubiger_innen Griechenland – kurz vor dem Abbruch der Verhandlungen – ein großzügiges Programmangebot gemacht haben. Kommissionspräsident Juncker ergänzte, dass es dabei keine Rentenkürzungen gäbe und verwies auf einen 35 Milliarden Euro schweren Investitionspakt für Griechenland.
Zu den Rentenkürzungen: Im vorgeschlagenen Programm der EU Kommission sind zahlreiche Maßnahmen, die vielleicht nicht „Rentenkürzungen“ genannt werden, es faktisch jedoch sind. Zum Beispiel soll der Krankenkassenbeitrag für Rentner_innen angehoben werden, außerdem sollen Solidaritätszuschüsse („EKAS“) auslaufen, welche typischerweise das Einkommen niedriger Rentenbezieher_innen erhöhen. Also eine Rentenkürzung.
Zum Investitionsprogramm: Hier handelt es sich, wie so oft bei der EU, um cleveres „Umtopfen“. Die 35 Milliarden Euro stehen Griechenland ohnehin aus dem Strukturfonds der EU zu. Außerdem wird dabei eine Co-Finanzierung Griechenlands verlangt, welche es sich wahrscheinlich nicht leisten kann. Ein echtes Konjunkturprogramm sieht also anders aus.

„Das Rentensystem in Griechenland ist völlig überteuert – die Renten müssen gekürzt werden!“

Ja es stimmt: Griechenlands Rentensystem ist mit Kosten in Höhe von 16% der Wirtschaftsleistung sehr teuer. Davon abgesehen, dass Griechenlands Bevölkerung sehr alt ist, und sich die Rentenzahlungen auf viele Köpfe verteilen, muss hier bemerkt werden, dass die Wirtschaftsleistung seit der Krise stark eingebrochen ist. Gemessen an der (jetzt sehr viel geringeren) Wirtschaftsleistung wirken die Rentenausgaben damit hoch. Doch das täuscht. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt mit etwa 64,5 Jahren übrigens auf dem Niveau Deutschlands.
Doch wie schon beschrieben, wurde im Rentensystem heftig gekürzt, die durchschnittliche Rente sank von monatlich 1350 Euro in 2009 auf 833 Euro heute. Viele Griech_innen nutzen darüber hinaus Frühverrentungszuschüsse als eine Form der Sozialhilfe, auch gegen ihren Willen. Da es in Griechenland kein Arbeitslosengeld mehr nach einem Jahr gibt („Hartz 0“), ist das häufig die letzte Chance, um irgendwie über die Runden zu kommen.
Auch wenn es unverhältnismäßige Frühverrentungen gibt und die griechische Regierung bereit ist, diese zu beenden, liegt das Hauptproblem im Rentensystem auf der Einnahmeseite. Durch die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit wird die Zahl der Einzahlenden immer kleiner. Reine Kürzungen in der Rente zerstören das soziale Netz, in dem Omas und Opas häufig die letzten Einkommensempfänger_innen in einer Familie sind, nur noch weiter.

„Schulden müssen bezahlt werden!“

Grotesk, dass sich ausgerechnet die deutsche Bundesregierung mit besonderer Härte gegen die Kürzungen der griechischen Schulden plädiert. Sie ist immerhin die politische Vertretung eines Landes, das seine Staatsschulden historisch gesehen nie zurückzahlen musste. Weder nach dem 1., noch nach dem 2. Weltkrieg zahlte Deutschland seine Schulden zurück. Deutschlands Schuldenerlass von 1953 gilt für viele als Grundlage für das anknüpfende Wirtschaftswunder – ansonsten würde Deutschland wahrscheinlich bis heute noch an den Kriegsschulden knabbern.
Darüber hinaus hat nun auch der IWF eingesehen, dass Griechenlands Staatsschulden ohne Schuldenschnitt nicht abzutragen sind – das Ergebnis eines Reports den die übrigen Euroländer übrigens blockieren wollten.
Eine vernünftige Reaktion, wie sie in privaten Insolvenzverfahren Gang und Gäbe ist, wäre daher, die griechischen Schulden so zu reduzieren und neu zu strukturieren, dass man ein Maximum an Rückzahlung herausbekommt, wenn es schon nicht der volle Betrag ist. Das geht jedoch nur, wenn man Griechenlands Einkommen, also seine Wirtschaftsleistung, nicht durch weitere Sparmaßnahmen so sehr in Mittleidenschaft zieht, dass eine Rückzahlung immer unwahrscheinlicher wird. Deutschlands Strategie beißt sich hier selbst in den Schwanz: Einerseits besteht man auf der Rückzahlung der griechischen Schulden, andererseits fordert man Kürzungsmaßnahmen, die jedes Potenzial zur Rückzahlung zerstören.
Noch ein Wort zu Staatsschulden: Es stimmt, dass höhere Schulden eine Belastung für künftige Generationen sind. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass neben höheren Staatsschulden auch immer höhere Vermögen weitergegeben werden, die jedoch ungleich verteilt sind. Sowohl Schulden als auch Vermögen, privat wie staatlich, müssen daher in der Generationen-Frage Rechnung getragen werden.

Was soll das mit Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen?

Wie bereits erwähnt sind Griechenlands Staatsschulden kaum vollständig abzutragen. Das liegt vor allem daran, dass man seit 2010 einem eigentlich insolventen Land immer neue Kredite gegeben hat, um alte Schulden abzubezahlen. Das Solvenzproblem, also die Tatsache, dass Griechenland einfach Pleite war, wurde damit aber nicht aus der Welt geschafft. So erklärt sich der für manche recht bizarre Satz von Varoufakis, dass Deutschland eigentlich „zu viel“ an Griechenland bezahlt hat.
Die griechischen Schulden werden zu einem Großteil erst in vielen Jahren fällig und sind außerdem niedrig verzinst. Das Problem sind Rückzahlungen an die EZB und an den IWF, welche in den kommenden Jahren anstehen. Solange diese bestehen, geht bei jeder fälligen Tranche wieder das große Zittern los, ob Griechenland das Geld zusammenkratzen kann. Sicherheit für Investitionen und Bankkund_innen kann damit nicht entstehen. Griechenland fordert daher, diese Schulden durch den Europäischen Fonds ESM zu übernehmen und damit in die Zukunft zu verlegen. Wenn die Rückzahlung der Schulden dazu noch an die griechische Wirtschaftsleistung gekoppelt wird, ist für alle Beteiligten klar, dass die geldgebenden Länder ein natürliches Interesse am Genesen der griechischen Wirtschaft haben. Das wäre glaubhafter als jede Regel oder Absprache und auch ein starkes Signal an Investor_innen, dass man Griechenland nicht fallen lässt, oder weiterhin die Wirtschaft mit Sparmaßnahmen abwürgt.
Solange Griechenland dazu noch Schulden bei der EZB hat (die wie gesagt bald fällig werden), wird Griechenland nicht beim Aufkaufprogramm der EZB (dem sog. Quantitative Easing) beteiligt. Dieses Programm soll eigentlich wieder mehr Geld in die Wirtschaft pumpen, um vor allem Deflation, also fallende Preise in der Eurozone, abzuwenden. Dass Griechenland, als das Land mit der höchsten Deflation, bisher nicht an einem Programm mitmachen durfte, welches genau zur Bekämpfung der Deflation dient, ist ein Paradox. Wenn Griechenlands Schulden bei der EZB durch den Rettungsschirm ESM übernommen würden, könnte Griechenland beim Aufkaufprogramm der EZB beteiligt werden und das Zittern über die anstehenden Zahlungsverpflichtungen würde aufhören.

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