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Wahlen in Großbritannien – die politische Ausgangssituation

Während ich durch England reise, um die Wahlen nächsten Donnerstag besser verfolgen zu können, gibt es wenig Sicherheit darüber, was passieren wird. Seit die Tories diese vorgezogenen Wahlen ankündigten, ist die Zustimmung zu den Sozialdemokraten in einem der beeindruckendsten Comeback der jüngeren Geschichte angewachsen. Gewannen die Konservativen anfangs auch noch durch UKIP Wähler*innen, die zu den Brexit-Befürwortenden Konservativen überliefen, ist ihre Unterstützung mittlerweile gesunken, nach dem ihre Pläne um den Brexit, die NHS (nationaler Gesundheitsdienst) und die Wirtschaft bei den Brit*innen schlecht ankamen. Dazu kommt noch der Einfluss der beiden Terrorangriffe in Manchester und London, die die letzten Jahre von Theresa Mays Führung im Innenministerium und als Premierministerin in Frage stellten.

Einer der beeindruckendsten Fakten zu dieser Wahl, insbesondere für diejenigen, die die Politik im vereinigten Königreich die letzten zwei Jahre verfolgten, war die Geschlossenheit der Labour-Partei um Jeremy Corbyn, einem Parteichef, der es nach ständigen Rangkämpfen jetzt geschafft hat, sich als ein guter Wahlkämpfer unter Beweis zu stellen. Auch seine Standpunkte kamen bei den Wähler*innen sehr gut an. Das ist gerade mit dem Vorwissen, dass das Britische Wahlsystem es dem sozialdemokratischen Kandidaten erlauben würde, mit anderen Themen als die Partei in den Wahlkampf zu ziehen, was bei proportionaleren Wahlsystemen so nicht möglich wäre, beeindruckend.

Bei den kleineren Parteien sind keine Änderungen zu erwarten.

Die Liberaldemokraten, die versucht haben, sich als die Partei der 48 % (also all derer, die gegen den Brexit stimmten) darzustellen, haben es nicht geschafft, Boden gut zu machen und die Umfragen zeigen, dass sie ein ähnliches Ergebnis wie 2015 einfahren könnten, möglicherweise kämen durch taktische anti-Tory oder anti-Brexit Stimmen noch Sitze dazu.

Auf dem Rechten Flügel ist die Unabhängigkeitspartei (UKIP), die es geschafft hat, ihr Kernanliegen, eine Volksabstimmung zum Brexit, durchzusetzen, großteils verschwunden, und steht jetzt auch ohne ihren langjährigen Führer Nigel Farage da.

Die Grünen, die lange für eine progressive Allianz gekämpft haben, werden aller Wahrscheinlichkeit nach ihr sicheres Mandat für Brighton behalten, während ein weiteres Mandat aus Bristol, wo Molly Scott Cato, ein Mitglied des EU-Parlaments, versucht den Sitz Anti-Corbyn-Kandidaten zu erobern, dazu kommen könnte. Im Rest des Landes wird erwartet, dass die Partei stimmen verliert, da taktisch gewählt werden wird und da Corbyns Politik näher an der ist, für die Grünen geworben haben.

Während sich der Großteil der Wahlen in England abspielen wird, haben auch die anderen Nationen des vereinigten Königreichs ihre Finger im Spiel. Die Schottische Nationalpartei wird wohl ihr Beinahe-Monopol für schottische Repräsentation in Westminster  behalten, wobei ihnen einige Sitze verloren gehen könnten. In Wales, der einzigen anderen Nation, die für den Brexit abstimmte, scheint die Reise eine ähnliche zu werden wie in England, und die Plaid Cymru wird wohl weiter ihren begrenzten Einfluss auf die Waliser Politik ausüben. Nord-Irland, das „drinbleiben“-Gebiet, hat nach den Wahlen von letztem März immer noch keine neue Gebietsregierung und wird wohl wieder ähnlich abstimmen wie beim letzten Mal.

Die meisten wetten immer noch auf eine Mehrheit für die Tories, die Frage ist nur, wie groß diese ausfallen wird. Aber der schnelle Zuwachs an Stimmen für die Sozialdemokraten lässt alle Szenarien offen. Alles ist erwartbar angefangen mit einer starken pro-Brexit Mehrheit für die Tories bis zu einer progressiven, von Corbyn mit Unterstützung der SNP, Plaid Cymru und der Grünen angeführten Mehrheit. Erst Donnerstag werden wir wissen, was die Brit*innen vorhaben. 

 

Der Artikel wurde im englischen Original hier veröffentlicht.

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