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Wahlkampf auf der Insel

Jonas und Moritz waren gemeinsam mit Anna aus den Niederlanden und Anna aus Tschechien in Bristol, UK und unterstützten die dortigen Grünen in den letzten Tagen des Wahlkampfs.

Der dritte Urnengang innerhalb von drei Jahren in Großbritannien liegt hinter uns (Parlamentswahl 2015, Brexit-Referendum 2016, Parlamentswahl 2017). So viel Kampagne, da können die Grünen in England (&Wales) jede Hilfe gebrauchen. Dabei handelte es sich um vorgezogene Neuwahlen, mit welchen sich Prime Minister Theresa May gewaltig verzockt hat. Wollte sie durch die Wahlen gute Umfragewerte nutzen und ihre bereits vorhandene Mehrheit ausbauen (5 Jahre ohne Wahlen, stabile Mehrheit um parteiinterne Kritiker*innen zu entmachten, deutliches Signal bei den Brexit-Verhandlungen), verlor sie bei der Wahl ihre absolute Mehrheit und muss nun in eine Koalitionsregierung. Dass kein Regierungswechsel zu erwarten war, liegt vor allem daran, dass die United Kingdom Independence Party (UKIP) massiv verlor – und vollkommen verschwand. Ihre Wähler*innen wanderten erwartungsgemäß zu den Konservativen von Premierministerin May. Obwohl sie einen katastrophalen Wahlkampf ablieferte – inklusive Infragestellung der Menschenrechte – konnte ihr Fall dadurch etwas abgemildert werden.

Ihr Gegner auf der linken Seite, die Labour Party mit ihrem Spitzenkandidaten Jeremy Corbyn hatte hingegen ein eindeutiges und klares linkes Programm: Keine weiteren Privatisierungen von Bahn, Wasser und anderen öffentlichen Gütern, allem voran eine Stärkung des staatlichen Gesundheitssystems. Auch die im Vorfeld der Wahl verübten Terroranschläge in Manchester und London spielten eine große Rolle. Hier machte Corbyn die Verantwortung deutlich, die May in ihren sechs Jahren als Innenministerin an der (Un-)Sicherheitslage mitträgt: In ihrer wahnhaften Politik der Austerität und des Kaputtsparens strich sie 20.000 Stellen bei der Polizei. Die Folgen: Einer Vielzahl an Hinweisen aus der Bevölkerung kann angesichts des Personalmangels nicht nachgegangen werden.

Corbyn kam überraschend gut an und erzielte vor allem bei Jungwähler*innen ein sehr gutes Ergebnis, eines der besten sozialdemokratischen Wahlergebnisse der letzten Jahre. Doch warum ist Theresa May weiterhin im Amt, was ist überhaupt mit den Grünen und warum waren wir überhaupt dort?!

Zunächst gilt im Vereinigten Königreich das Mehrheitswahlrecht und nicht das Verhältniswahlrecht wie in Deutschland. Das hat zur Folge, dass jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme hat. Mit dieser Stimme kann der oder die lokale Abgeordnete ins nationale Parlament gewählt werden. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommt, wird gewählt, alle anderen sind raus.

Das bevorzugt natürlich große Parteien – in diesem Fall Labour und die Konservativen. Die Grünen schaffen es nur ins Parlament, wenn sie in einem Wahlkreis die Mehrheit erlangen. Das gelang bislang nur in Brighton, was den Grünen einen Sitz bescherte. Dieses Mal, so die Hoffnung, könnte auch Bristol – zumindest der Wahlkreis Bristol West – an die Grünen fallen. Letztes Mal waren sie dort zweitstärkste Kraft. Der Wahlkreis ist recht alternativ geprägt, sehr studentisch und öko. Die Europaabgeordnete Molly Scott Cato stellte sich zur Wahl. Also war die Ansage: Alle Kraft in den Wahlkampf in Bristol West legen und dort den zweiten Sitz für die Grünen gewinnen.

Auf Grund des Wahlsystems findet der Wahlkampf in UK anders statt als in Deutschland. So gibt es quasi keine Plakate in den Straßen und auch Wahlkampfstände sind dort zumeist vergeblich zu suchen. In UK ist vor allem das sogenannte „Canvassing“, also Haustürwahlkampf, das Mittel des Wahlkampfs. In den letzten Tagen vor der Wahl wurde dies nochmal sehr intensiv praktiziert und an dieser Stelle konnten wir uns gut einbringen, indem wir gemeinsam mit einer lokalen Koordinatorin bestimmte Straßen abarbeiteten. So zogen wir ausgestattet mit Klemmbrett, Stift und Papier durch die Straßen und klingelten an Haus- und Wohnungstüren um die Menschen von grünen Ideen zu begeistern. Menschen, die besonders überzeugt waren, wurden grüne Poster angeboten, die sie sich in die Fenster kleben sollten, als Alternative zu Plakaten. Allerdings dient das „Canvassing“ nicht nur dem Überzeugen der Menschen sondern auch dem Sammeln von Informationen. So sind die Wahlkämpfer*innen ausgestattet mit Namen und Adressen von allen Menschen, die in den jeweiligen Straßen wohnen und wissen auch in manchen Fällen, ob die Menschen bei den letzten Wahlen angegeben haben die Grünen oder eine andere Partei zu wählen. Im Anschluss an das Gespräch an der Haustür werden dann Informationen über angegebenes Wahlverhalten und persönliche Einschätzung an die*den Koordinator*in weitergegeben und so wird die Liste mit angegebenen Informationen im nächsten Wahlkampf mit mehr Daten unterfüttert sein.

Am letzten Tag dann zogen wir nochmal zu Menschen, die im Haustürwahlkampf angaben, dass sie sicher oder ziemlich wahrscheinlich Grün wählen und fragten, ob sie schon wählen waren. Das diente dazu, dass die eigenen Anhänger*innen auch wirklich wählen gehen und die Mobilisierung hoch ist. Dabei war die Partei klasse organisiert. In verschiedenen Abschnitten des Wahlkreises waren in Privatwohnungen kleine Zentralen mit Essen und Getränken aufgebaut, dort wurden Infos gesammelt und Aufgaben an Freiwillige verteilt. Das ganze lief zusammen und wurde koordiniert in der Zentrale – einem kleinen Büro in der Innenstadt.

Auch wenn es am Ende leider nicht für einen Einzug von Molly in das Parlament gereicht hat. Wir haben richtig viel mitgenommen, Erfahrungen, Methoden und auch neue Freundschaften. Es zeigte sich erneut, wie viel grüne Solidarität bewirken kann. Die britischen Grünen waren sehr dankbar über die Hilfe und auch wir haben gesehen, dass es uns weiter bringt, wenn wir an einem Strang ziehen und gemeinsam mit unseren grünen Freund*innen in anderen Ländern für ökologisch-soziale Gerechtigkeit kämpfen. So erfuhren wir auch die Wirkung gegenseitiger internationaler Solidarität in vermeintlich nationalen Fragen, die Grünen in UK haben beispielsweise sehr mit dem Brexit oder auch der weiter fortschreitenden Privatisierung, insbesondere des Gesundheitssystems zu kämpfen. Für die Zukunft kann das nur heißen: Mehr davon. Ab nach Europa und rein in den gemeinsamen Grünen Kampf für eine bessere Welt!

Moritz Heuberger

Moritz Heuberger

Moritz ist Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND. Zuvor war er Internationaler Sekretär. Er lebt in Berlin, hat Politik- und Verwaltungswissenschaft studiert und mag Kino, Musik und gutes Essen.
Moritz Heuberger

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