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Warum die Drogenpolitik eine generelle Staatsfrage ist

Cannabisblätter
Cannabis - von Don Goofy - CC BY-NC-ND 2.0

Drogenpolitik. Ein Thema, das die Öffentlichkeit in den vergangen Wochen und Monaten verfolgte: Nicht zuletzt wegen dem Gesetzesentwurf der GRÜNEN, der eine kontrollierte Abgabe bzw. Anbau von Cannabis unter Bedingungen vorschlägt.

Ein Gesetzesentwurf für etwas längst Überfälliges: Denn (nicht nur) Cannabis ist Realität und daher ein gutes Beispiel für die gescheiterte Prohibition. Nicht zu übersehen sind natürlich auch der Verbrauchendenschutz, die Steuereinnahmen und die – im Vergleich zu Alkohol und Tabak – geringen gesundheitlichen Schäden in diesem konkreten Fall et ceteri.
Doch das hier soll nicht einer der vielen Artikel werden, die den Gesetzesentwurf zu Recht (!) befürworten, sondern einer, der nach der Bedeutung der Legalisierung fragt. Und versucht den Sinn, das Mehr dahinter zu ergründen.

Der rassistische Ursprung der Prohibition

Drogenpolitik als reines Politfeld (oder Vergleichbarem) trat im Vergleich zu Anderen, wie der Wirtschafts- oder Handelspolitik erst gegen Anfang des 20. Jahrhunderts auf: Die zweite weltweite Opium-Konferenz im Jahr 1925 erließ strikte Kontrollmaßnahmen für Cannabis mit dem rassistischen Argument, „Schwarze“ würden dadurch „aufsässig“.
Alleine das zeigt schon den so unendlich abzulehnenden Ursprung der (u.A.) von der Bundesregierung gefahrenen Prohibition: Schon damals wurden völlig an den Haaren herbei gezogene Argumente ausgeschlachtet, um das Vorgehen gegen Drogenkonsum als legitim erscheinen zu lassen. In diesem Fall sogar rassistische.

Und damit machte erst ein rassistisch geprägtes Denken die Prohibition überhaupt möglich, wie sich auch im Gutachten des Gefängnissarztes A.E. Fossier im Jahr 1931 zeigte, der schrieb

„Die herrschende Rasse und die aufgeklärtesten Länder sind alkoholisch, derweil die Länder und Nationen, die Hanf und Opium verfallen sind, (…) sowohl geistig als auch physisch zu Grunde gegangen sind.“

A.E. Fossier war damit der Erste, der den Unterschied zwischen Alkohol und anderen Drogen zog. Doch schon vor seinen rassistischen Parolen hatte beispielsweise Deutschland mit der Erweiterung des Opiumgesetzes im Jahr 1929 Cannabis verboten (wenngleich es noch in der Apotheke erhältlich war), nachdem im Jahr 1920 die erste internationale Opium-Konferenz war und damit strengere Regeln für Heroin, Kokain und und andere Drogen ratifizierte wurden.

Prohibition aus politischen Gründen und konsequente Normativität

Die Geschichte von Cannabis -um beim Beispiel zu bleiben- blieb in der Folge jedoch relativ unspektakulär. Lange passierte nichts und die Droge bzw. das Medikament war in den Apotheken erhältlich. Doch dann waren „sie“ da: Die 68er Bewegung. „Hippies“ erreichten – mal mehr, mal weniger und mal besser, mal schlechter differenziert – eine gesellschaftliche Öffnung in vielen Bereichen.

Sie erschütterten ein konservatives Denken durch singen und tanzen, wie es nach den Clichés so schön heißt. Aber auch durch Drogenkonsum: Bis heute werden der 68er Bewegung insbesondere der Konsum von Cannabis nachgesagt und dieser rückte damals in das Licht der Öffentlichkeit: Am 22. September 1971 stimmten alle Parteien im Bundestag und damit auch die FDP, die heute unter dem der Kreuzung von Neoliberalismus und Patriotismus „GermanMut“ das Gegenteil fordert, für ein Verbot von Cannabis und auch, wenn politische Gründe dafür zum genannten Zeitpunkt nicht genannt wurden, ist der Zusammenhang doch trivial.

Denn wenn „komische Hippies“ kiffen und der Staat kurz darauf die Kriminalisierung von Cannabis beschließt, ist das der Gipfel von ablehnender Normativität, durch den Staat wohlgemerkt. In diesem Kontext erscheinen genauso die normativen und wissenschaftlich widerlegten Argumente, der Beauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, wie z.B. dass Alkohol und Tabak genug Probleme machten und man* daher nicht dieses -sinngemäß „komische“- Cannabis bräuchte.

Prohibition als Grund für Krieg

Um die selbst-gemachten Probleme dieser Prohibition zu bekämpfen und um sie konsequent und mit allen Mitteln durchzusetzen war es dann noch nicht genug: 1972 prägte der damalige US-Präsident Richard Nixon den Begriff War on Drugs“ („Krieg gegen Drogen) als er sinngemäß nicht Krieg als solches, sondern die Bekämpfung von Drogenhandel meinte. So führte -um ein erschreckendes Beispiel zu nennen- die „Kampagne“ gegen Drogen im Jahr 2003 der thailändischen Regierung zu 3000 Toten. Natürlich nicht vergleichbar damit, führt die aktuelle Prohibition in der Bundesrepublik zu unzähligen Insassen.

Und das alles aus absolut kafkaesken Gründen: Ein Staat macht sich Probleme selbst und sperrt diese Probleme dann weg. Das ist leider keine Historik, sondern die gegenwärtige Linie der Bundesregierung.

Die Alternative

Dabei zeigt die Historik der Prohibition doch eins:

Ihr Ursprung, ihre Umsetzung und ihre Ausführung sind rassistisch, normativ und nicht zuletzt ineffektiv. Und Eines sind Tote, Rassismus und Normatives nicht: Rational. Doch Rationalität muss doch ein wichtiger Faktor beim Handeln eines Staates spielen – denn was, wenn nicht dieser kann dafür sorgen, dass aus Politik Realität wird und zwar so, dass es den Menschen nützt?

Und es ist erschütternd, dass so viele Staaten der Welt an ebendieser Irrationalität festhalten anstatt auf Freiheit und Fakten zu vertrauen. Aus diesem Grund ist eine Legalisierung nicht nur eine Frage von Steuereinnahmen, Verbrauchendenschutz oder Realität. Die Frage nach der Legalisierung ist die Frage danach, ob eine Abkehr von historisch gewachsener Irrationalität möglich ist und eine Hinkehr zu einem Staat, der für die Menschen da ist und diese nicht für ihn, möglich ist!

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