SPUNK
Schreibe einen Kommentar

Warum die Polizei wissen will, ob du links bist.

Bild: Gerd Altmann via pixabay.com

Was bedeutet politisch motivierte Kriminalität?

Die PMK-Statistik ist inzwischen ein wesentliches Element der Polizei-Arbeit. PMK (ausgeschrieben: “Politisch motivierte Kriminalität”) ist eine Kategorisierung von Straftaten und Handlungen, die von der Polizei in bestimmten Fällen als „Links“, „Rechts“ und „Ausland“ bezeichnet und die betroffenen Personen mit eben dieser Einordnung abgespeichert werden.

In der Theorie…

Grundsätzlich hat die Polizei sich nicht für die politische Orientierung eines Menschen zu interessieren. Auch dann nicht, wenn dieser Mensch eine Straftat begeht, denn genau das sollte eigentlich die Stärke unseres Rechts sein: Unser Recht behandelt alle Menschen gleich – unabhängig von ihrer Sexualität, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder eben auch der politischen Einstellung.

Warum also will das BKA wissen, welche politische Einstellung Menschen haben, warum speichern sie in manchen Fällen, welche sexuelle Orientierung Menschen haben, und was hat das alles mit der GRÜNEN JUGEND zu tun?

…und in der Praxis

Dass die Praxis häufig anders aussieht als die Theorie, müssen nicht nur Schwarze Menschen und People of Color (PoC) häufig bei rassistischen Kontrollen, dem sogenannten Racial Profiling erfahren. Auch linke Aktivist*innen bekommen dies, vor allem seit den Protesten im Juli vergangenen Jahres gegen den G20-Gipfel in Hamburg, zunehmend mit. Viele der Menschen, die in Hamburg auf der Straße gegen G20 demonstriert haben, werden nun in die PMK „Links“ fallen. Aber nicht nur sie. Wer an Blockaden gegen Naziaufmärsche teilnimmt, wer Demos gegen die AfD anmeldet oder auch wer an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Kohleverbrennung teilnimmt: Für all diese Handlungen kann die Polizei eine Person in die PMK „Links“ stecken, auch in der GRÜNEN JUGEND haben Menschen damit schon Erfahrungen gemacht.

Hier gibt es zwei Gründe, dies zu kritisieren:

  1. Es gibt keine sinnvolle Definition davon, was „Links“ und was „Rechts“ ist. Eine autoritäre Polizei mag es als linksextrem ansehen, Nazis zu blockieren. Viele andere würden sagen: Gerade die Blockade von Nazis ist eine extrem demokratische Handlung. Dieses Beispiel zeigt: Die Einteilung in „Links“ und „Rechts“ gehört abgeschafft und durch genauere Analysekategorien ersetzt.
  2. Die Polizei handelt oftmals willkürlich. Ob und weswegen Menschen in eine polizeiliche Kategorie eingetragen werden, hängt stark davon ab, welche*r Polizist*in den Fall behandelt, wer an welchem Schreibtisch sitzt oder meinetwegen wie morgens der Kaffee geschmeckt hat. Dass die Teilnahme an einer Sitzblockade quasi automatisch zu einem Eintrag in die PMK Links führt, es aber gleichzeitig nicht automatisch einen Eintrag in die PMK Rechts für einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft gibt, verdeutlicht das Problem. Kurzum: Es gibt keine vereinheitlichten Standards und damit verkommt die Kategorisierung zur Willkür.

Die Einteilung in Links und Rechts ergibt rein ermittlungstechnisch keinen Sinn. Warum also wird sie weiterhin vorgenommen?

Die Polizei als politische Akteurin begreifen

Die Polizei agiert – genauso wie wir – nicht im luftleeren Raum. Polizist*innen werden sozialisiert und die Polizei als solche verfolgt eigene Interessen. Ein Beispiel dafür sind die diversen Twitter- und Facebook-Accounts von Polizeistrukturen, die sich seit einiger Zeit zuhauf finden lassen. Dort werden neben allgemeinen Informationen immer wieder auch Bilder und Inhalte, die eindeutig der Meinungsbildung dienen sollen, gepostet. Diese Postings mit politischer Bewertung, statt nur objektiver Information, werden von Journalist*innen ot unkommentiert und ohne Einordnung übernommen. Hier (in den sozialen Medien) wie dort (mit der PMK-Statistik) macht die Polizei Politik – eine Aufgabe, die ihr nicht zusteht. Was daraus folgen kann, sehen wir, wenn steigende Kriminalitätszahlen, bestehend aus mehr als zweifelhaften Kategorisierungen, zur Argumentation von erhöhten Gefahrenlagen, benötigten Waffen und Befugnissen herangezogen werden und die Polizei sich so Gesetze, Vorschriften und Bestelllisten selbst schreiben kann. So wird ja auch im Rahmen der Erneuerung des Polizeirechts auf Länderebene immer wieder mit verschärften Sicherheitslagen argumentiert. Erstens sprechen die Zahlen eine andere Sprache und zweitens zeugt es deutlich von dem Sicherheitsbild der Polizei, wenn der einzige Faktor für Sicherheit die Befugnisse und die Ausrüstung der Polizei sein sollen.

Es ist notwendig, dass wir die Polizei in ihrer Gesamtheit als politische Akteurin wahrnehmen. Von der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg bis zur sogenannten drohenden Gefahr in Bayern zieht sich ein roter Faden politischer Handlungen durch die Polizeiarbeit. Diese Rolle kann und darf sie in unserer Demokratie nicht einnehmen. Wir müssen dieses Verhalten und die Struktur dahinter kritisieren und Gegenentwürfe formulieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir eine ganzheitliche Strategie einer Polizei entwerfen, die uns nicht anhand der Wahrnehmung unserer Rechte kriminalisiert; einer Polizei, die Rassismus und Faschismus aber nicht als Meinungsäußerung akzeptiert. Es ist unsere Aufgabe, eine Polizeistruktur zu entwerfen, die sich nicht an vermeintlichen Sicherheitsbedürfnissen einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft orientiert, sondern menschenrechtsgebunden ist – und dazu gehört eine Abschaffung der PMK-Statistik.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.