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Warum Europa und die Krise keine Randnotiz für die GRÜNE JUGEND sein dürfen

„Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde“ sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits einen Monat vor der Parlamentswahl in Griechenland. „Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative“ und „wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, meinte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Das ist unglaublich ärgerlich“, kommentierte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, als klar wurde, dass Griechenland eine demokratische Wahl abhalten würde.

Seit mehreren Jahren soll in Europa deutsch vielleicht nicht wieder gesprochen, aber zumindest nach dem Vorbild Deutschlands gewirtschaftet und gehaushaltet werden. Deutschland stehe doch dank seiner „harten“ Reformen im Vergleich zu den anderen Europäischen Staaten so gut da. Also sollen die Länder, die jetzt im selbstverschuldeten Schlamassel stecken, sich doch einfach an Haushaltsdisziplin nach deutschem Vorbild halten – dann klappt das auch wieder mit dem Euro. Überhaupt: Deutschland trägt den größten Anteil an den Rettungsmilliarden, mit denen regelmäßig klammen Staaten beigestanden wird. Da ist es ja nicht zu viel verlangt, an die finanziellen Hilfen ein paar wirtschaftliche Bedingungen zu knüpfen. In den direkt betroffenen Staaten wie Griechenland geht das über die Troika, zusammengesetzt aus dem demokratisch nicht legitimierten IWF, der nur indirekt legitimierten EU Kommission und der wiederum nicht legitimierten (und formal eigentlich streng unabhängigen und auf die Geldpolitik fokussierten) EZB. In Ländern wie Frankreich oder Italien, die zwar noch nicht am Rettungstropf hängen, aber gefährlich schwächeln, wird der Wille der deutschen Regierung, durch die deutliche Aufforderung, doch endlich mal “Strukturreformen” umzusetzen, kenntlich gemacht. Und auch wenn der Reformkurs schmerzhaft ist und mit dem Zahlungsstopp der nächsten Hilfsaktion gedroht werden muss – am Ende ist diese Politik immer alternativlos.

Demokratie, so scheint es, ist etwas dass man sich im Europa des Jahres 2015 leisten können muss.

Denn wer hatte damit gerechnet, dass sich nach über 5 Jahren eines solchen Krisenmanagements das erste Land in der Eurozone in einer demokratischen Wahl gegen diese Form der Politik ausspricht? Nach den andauernden Aufforderungen nach deutschem Vorbild zu Wirtschaften war mit den Äußerungen, nun auch noch bitte im deutschen Interesse zu wählen, der letzte Strohhalm erreicht.

Dabei ist am Ausbruch der Krise Deutschland mindestens genauso verantwortlich wie die heutigen „Krisenländer“: Wenn in einer Währungsunion keine Absprache über Wirtschafts- und Finanzpolitik geschieht, entstehen irgendwann Ungleichgewichte, die sich in der Eurozone zum Beispiel in sich auseinander entwickelnden Löhnen, Inflationsraten, Import- und Exportbilanzen zeigten. Am zynischsten ist die Rettungspolitik selbst: Wenn Deutschland und die anderen Euroländer Hilfsgelder nach Irland oder Griechenland auf den Weg schicken, bauen diese Länder damit keine Straßen, Schulen oder Krankenhäuser. Im Gegenteil, sie zahlen die Leute aus, die ihnen vor der Krise ihre Schulden geliehen haben – zum Beispiel deutsche Banken. Insgesamt „rettet“ Deutschland also viel eher einige Finanzinstitute und übernimmt deren Risiken.

Die sog. Krisenstaaten zahlen mit Spar- und Kürzungsmaßnahmen den Preis dafür. Neben einer Jugendarbeitslosigkeit von 60% in Griechenland sanken die Ausgaben für Gesundheit um 11%, hat die Zahl schwerer Depressionen, die Selbstmordrate, die Säuglingssterblichkeitsrate und die Zahl der HIV-Infektionen um jeweils 100%, 50%, 43% und 3200% zugelegt. Lebenszufriedenheit, die Akzeptanz von ethnischen Minderheiten und Solidarität nehmen laut Umfragen ab, rassistische und antisemitische Parteien gewinnen an Zulauf.

Wo, wenn nicht in Griechenland, wurde alles wofür die GRÜNE JUGEND kämpft in den letzten Jahren so sehr in Mitleidenschaft gezogen?

Für viele Griech_innen, die ihren Arbeitsplatz, ihre Gesundheitsversorgung oder Teile ihres Einkommens verloren haben, ist der Wahlsieg Syrizas Anlass zur Hoffnung. Für sie ist der Politikwechsel nicht weniger als die Wiedererlangung von Souveränität und von demokratischer Selbstbestimmung, also genau solche Werte für die die GRÜNE JUGEND eintritt. Dabei hat Syrizas Wahlsieg einen bitteren Beigeschmack: Die eingegangene Koalition mit den Rechtspopulisten von Anel muss scharf kritisiert werden und rassistische Feinbilder dürfen sich nicht in Mitten der Krise breitmachen. Andererseits kann der Zulauf für rechte Parteien in der Eurozone wohl nach wie vor am zentralsten mit der verfehlten Krisenpolitik unter deutscher Federführung und dem mangelnden Aufzeigen von Alternativen – wirtschaftlich wie europäisch – erklärt werden. Doch wer nach dieser Wahl nur nach Griechenland schaut verliert das große Ganze aus dem Blick.

Jenseits der neuen Regierung deutet sich an, dass diese Wahl nicht weniger als historisch für die Eurozone war.

Es scheint jenen Stimmen neues Selbstbewusstsein zu geben, die schon lange den von Deutschland gepredigten Sparkurs kritisieren. Die Debatte zur Zukunft des Euros könnte einen Richtungswechsel erfahren: Konnten sich französische oder italienische Politiker_innen vorher nur dezent gegen einseitige Kürzungen aussprechen, scheint nun mit der Wahl in Griechenland die Gewissheit erreicht, dass die Menschen in der Eurozone wieder selbstbestimmt eine neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive erarbeiten wollen. In Spanien gingen Hunderttausende auf die Straße um mit der Podemos Partei für einen Politikwechsel zu streiten. Auf die Bevölkerung Deutschlands umgerechnet wären das fast 180.000 Menschen. Wann gab es hier zuletzt eine solche Demonstration? Es steht fest: Europa ist in Bewegung! Und es könnte nach über 5 Jahren des einseitigen Krisenmanagements am Wendepunkt stehen.

Dieser Prozess darf für die GRÜNE JUGEND keine Nebensache sein. Die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte, denen auch mit der Eurorettungspolitik mal wieder mit Steuergeld beigestanden werden musste, die fehlende Partizipation bei der Ausarbeitung von Lösungen, die intransparent und undemokratisch von Technokrat_innen vorgeschrieben werden, die damit einhergehende Entmündigung und Belehrung ganzer Nationen, der massive gesellschaftliche Zusammenbruch, die Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde gesundheitliche Versorgung, die Zunahme von Rassismus und Antisemitismus in Europa sowie die massiven Bewegungen und Verschiebungen innerhalb des von uns immer wieder beschworenen Europäischen Projekts – all das zeigt: Diese Krise ist multidimensional! Sie ist historisch, sie bewegt Menschen und sie ist keine Randnotiz, der man in den Nachrichten kurz zuhört, mit den Schultern zuckt, und dann beiseite räumt. Manche ihrer Aspekte mögen komplex sein und vorsichtiges Urteilsvermögen verlangen. Andere Punkte – sei es das Demokratiedefizit, die Sparpolitik oder die Äußerungen deutscher Politiker_innen – liegen auf der Hand und müssen von einem demokratischen und pro-europäischen Verband wie der GRÜNEN JUGEND auch eindeutig benannt werden.

Dies ist in den vergangenen Wochen und Monaten nur unzureichend passiert. Wenn die GRÜNE JUGEND sich so vorbildlich gegen Rassismus und Ausgrenzung engagiert, wenn sie für Demokratie und ein offenes Europa kämpft, wenn sie die Rhetorik der Bundesregierung schonungslos kritisiert und wenn sie sich für Selbstbestimmung und Toleranz einsetzt, warum tut sie sich so schwer damit, es in dem Bereich zu tun, wo es gerade auf all diese Werte so sehr ankommt – nämlich in Europa? Bei der Wahl in Griechenland hieß der Sieger Alexis Tsipras. Bei der Wahl in Frankreich könnte es Marine Le Pen sein. Sollte es so kommen, so wird sich die GRÜNE JUGEND aller Voraussicht nach wieder vorbildlich gegen Rassismus, Ausgrenzung und für das offene Europa engagieren. Warum fangen wir nicht schon heute damit an, in dem wir dieses von der deutschen Regierung geprägte Krisenmanagement und damit auch diese Krise selbst stärker bearbeiten und bekämpfen? Vielleicht muss dann auch nicht gegen eine französische Präsidentin Marine Le Pen demonstriert werden.

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