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Was ist grüne Außenpolitik? Teil 2

Im zweiten Teil der außenpolitischen Reihe sprechen wir über das mächtige China, die Rolle der Frau in Friedensverhandlungen und natürlich Europa. Führende, außenpolitische Politikerinnen der Grünen erklären, wie grüne Außenpolitik aussieht und welche Probleme dringend angepackt werden müssen.

Schon lange kein Aufreger mehr, aber fast schon aus Gewohnheit: China gerät immer wieder durch Verletzungen der Menschenrechte in die Schlagzeilen. Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Einflusses der neuen Supermacht belasten dies zunehmend internationale Verhandlungen, bestätigt Sara Nanni (Grüne-Sprecherin der BAG für Internationales und Frieden): „China ist dabei Infrastrukturen aufzukaufen, wie zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent. Wir sind nicht territorial bedroht,
aber einen Wettstreit der Systeme gibt es schon. Deshalb finde ich es crazy, das wir uns damit nicht in Talkshows beschäftigen. Es gibt derzeit sehr große Veränderungen. Eventuell erleben wir einen Wechsel der Hegemonie und all das soll keine Rolle spielen?“, so Nanni. Ein Wechsel der öffentlichen Wahrnehmung für die Probleme unserer Zeit kann durchaus zu einem entschiedenen Wechsel des Umgangs Deutschlands mit China in Menschenrechtsangelegenheiten führen. Wäre dieser doch längst angebracht und dringend notwendig.

Nur gemeinsam geht’s vorwärts

Ein Desinteresse ist jedoch nicht nur für internationale Veränderungen spürbar, sondern auch für das europäische Projekt. 2014 gaben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ist das sinkende Schiff noch zu retten? „Auf Kritik an der Politik Europäischen Union einfach nur mit extasyartiger Begeisterung zu reagieren, ist wenig überzeugend. Es gibt berechtigte Kritik an bestehenden Unzulänglichkeiten“, findet Jamila Schäfer (stellvertretende Vorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen). „Uns fehlt eine europäische Öffentlichkeit, die die Europäischen Institutionen kontrolliert und in der Impulse der Bürgerinnen und Bürger für die Entscheidungen auf europäischer Ebene entstehen können. Es ist auch ein berechtigter Kritikpunkt, dass wir keine sozialen Mindeststandards in Europa haben und teilweise über die europäische Ebene marktliberale Deregulierungen durchgesetzt wurden. Deshalb wollen wir Europa verändern. Wir wollen die Europäische Union demokratisieren, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, eine gemeinsame faire Unternehmenssteuer einführen und soziale Mindeststandards in ganz Europa durchsetzen. Außerdem wollen wir eine Europäische Union, der Menschenrechte auch im Mittelmeer etwas wert sind und eine europäische Seenotrettung einführen.“

Angesichts des massiven Stimmungswechsels in Europa könnte dies ein Programm für mehr als nur eine Wahlperiode werden. Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) hat sich schon einmal im Aufruf zur Geschlossenheit geübt. Er sagte, es gäbe Staaten, die wissen, dass sie klein sind, und es gäbe Staaten, die wissen noch nicht das sie klein sind. „Wir in Deutschland, sollten uns hinter die Ohren schreiben, dass wir wissen, dass wir klein sind. Denn nur gemeinsam mit Europa können wir eine globale Rolle spielen“, sagt Sara Nanni. „Wenn man als außenpolitische Kraft auftreten und die internationale Ordnung im Sinne der Menschenrechte und des Friedens gestalten will, sollte man das über die europäische Ebene, zusammen mit seinen europäischen Partner°innen machen und nicht alleine sein Süppchen kochen.“

Neue Wege wagen

Multilaterale Bindungen, Abrüstung und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte sind also bindende Glieder eines grünen, außenpolitischen
Selbstverständnis´. Ein weiterer elementarer Punkt, an dem die Grünen arbeiten, wurde noch nicht erwähnt: eine bessere zivile Krisenprävention und die zentrale Rolle der Frau in Friedensverhandlungen.

Gehen wir zurück auf unser Eingangsbeispiel aus Teil. Die sich erschöpfenden Wasserressourcen in Mali führten zu blutigen Kämpfen zwischen der Bevölkerung und den Nomaden. Nach Jahren internationaler Interventionen und Konfliktschlichtungsversuchen konnte schließlich eine sinnvolle Finanzierung des Deutschen Auswärtigen Amtes das Konfliktpotential nachhaltig beseitigen. Sowohl für die Ansässigen wurden funktionstüchtige Brunnen geschaffen, als auch für die Nomaden, die eigene Wasserzugänge zur Verfügung gestellt bekamen. Mehr dieser klug platzierten Investitionen, könnten einen effektiven Weg zur globalen Krisenprävention darstellen. Doch damit allein sei es noch lange nicht getan: „In den letzten Jahren haben wir wenig Fortschritte im zivilen Bereich beobachten können. Wenn wir diesen Sektor weiter ausbauen und zum Beispiel mehr Richter ausbilden, oder dafür sorgen, dass Demokratie auch lokal gelebt wird, dann könnten wir mehr in der Krisenprävention bewirken.“, so Hannah Neumann (EU-Kandidatin der Grünen und Friedens- und Konfliktforscherin).

Fortschritte, die die Grünen auch in der unverändert archetypischen Männerdomäne der Friedensverhandlung vermissen. Denn diese steht im klaren Widerspruch zu den Erkenntnissen und Forderungen der einstimmig verabschiedeten UN-Resolution von 2000 „Woman, Peace and Security“. Ihre Message ist klar: Frauen sind Teil der Lösung. Und das gemischte Teams bessere Ergebnisse erzielen, das weiß auch schon die Wirtschaft. So sagt Neumann abschließend: „Es geht um eine besonne Vorbeugung von Konflikten, wo man nicht nur die Waffenbesitzer an den runden Tisch setzt, sondern auch die Zivilbevölkerung und ja, auch Frauen. Die werden viel zu oft vergessen. Der Lösungsansatz muss immer der Komplexität der Lage gerecht werden. Also müssen auch immer alle am Tisch sitzen.“

Clara Kiesbye ist Schülerin und lebt in Braunschweig. Ihre politischen Schwerpunkte liegen im antirassistischen und feministischen Bereich.

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