Berichte, Wirtschaft
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Seminarbericht: “Welthandel – Ein Spiel mit fairen Regeln!?“

Mit TTIP tauchte am Horizont der Arbeit des Fachforums Globales und Europa ein dominantes Thema auf: Handelspolitik. In Themen-TKs über die AG #StopTTIP und einen BuKo-Workshop hatten wir uns bereits begonnen damit auseinanderzusetzen – nun folgte in Kassel vom 13.-15.Juni eine Vertiefung in die Welthandelspolitik bei unserem Wochenendseminar.

Nach ein paar Runden der beliebtesten Kennenlernspiele und einem köstlichen Abendessen ging es dann auch schon an die Substanz – Hannes ging in seinem Input-Vortrag der Frage nach, wie es eigentlich kam, dass die „reichen“ Länder so reich und die armen arm geworden sind. Und natürlich auch, warum es sich dabei inzwischen um so verfestigte Strukturen handelt. Wir sprachen dabei vor allem über Theorie und Wirklichkeit wirtschaftswissenschaftlicher Modelle. Denn diese, insbesondere die gern ins Feld geführten komparativen Kostenvorteile, lassen sehr viele Aspekte wie Pfadabhängigkeiten, Skaleneffekte, unterschiedliche Wertschöpfung bei unterschiedlichen Produkten und und und vollkommen außer Acht. Den restlichen Abend ließen wir bei ein paar Runden diverser Spiele ausklingen.

Der Samstag begann mit einem Vortrag, gekoppelt an eine intensive Diskussion durch Bernd Ludermann, dem Chefredakteur von „Welt-Sichten, Magazin für Globale Entwicklung und Ökumenische Zusammenarbeit“. Wir erhielten einen Überblick über die Dynamiken des Welthandelssystems der ca. letzten drei Jahrzehnte und wie die Veränderung der „Spielregeln“ mit den tatsächlichen Entwicklungen des Welthandels in Zusammenhang stehen. Dabei spielten die verschiedenen Verträge wie GATTS, GATS, TRIPs, TRIMs und natürlich die Welthandelsorganisation (WTO) eine gewichtige Rolle. Ausführlich besprachen wir, welche Beschränkungen diese Regeln eigentlich der Regulierung von Handel auferlegen – teilweise erstaunt mussten wir feststellen, dass in vielen Bereichen die Durchsetzung ökologischer oder sozialer Kriterien schlichtweg eine Verletzung internationalen Rechts darstellen würde. Ein Thema, das wir später bei der Besprechung von Alternativen und grünen Forderungen wieder aufgriffen. Im Raum stand dabei auch die ungelöste Frage, ob wir eigentlich quantitativ eine Schrumpfung des Welthandelsvolumens fordern sollten oder ob andere Dinge wichtiger sind.

Nach wiederum schmackhafter Mittagsverpflegung wendeten wir uns in Kleingruppen unterschiedlichen, neueren Erscheinungen von Welthandel zu – wir erarbeiteten dabei Knackpunkte wie geistiges Eigentumsrecht, den Handel mit (öffentlichen) Dienstleistungen, den Agrarhandel und Nahrungsmittelsouveränität sowie das Thema Investment. Bewusst wurde uns dabei speziell wie weitläufig und tiefgreifend inzwischen Handelspolitik in alle möglichen staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche eingreift, da Handel eben längst nicht mehr auf den Tausch von Waren wie Kühlschränken oder Kaffee beschränkt ist.

Für den zweiten Teil des Samstag-Nachmittags hatten wir uns drei Referent*innen geladen, die in Form eines Weltcafés zu wiederum drei verschiedenen Schwerpunkten informierten und die Chance boten über Lösungsansätze zu diskutieren. Mit dabei waren Ralph Wüstefeld vom Fairtrade-Netzwerk contigo, der ohne Umstände zustimmte, dass fairtrade keine systemverändernde Alternative ist, sondern nur punktuell hilft, Anna Cavazzini aus dem Büro von Ska Keller, die uns grüne Forderungen präsentierte, sowie Reinhard Schindehütte von attac, der über das Thema Handel und Finanzmärkte sprach und die attac-Sicht darzustellen versuchte.

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Das Programm des Tages endete mit einer Zick-Zack-Debatte, in der jeweils eine Hälfte der Gruppe fiktiv einen Block der Industrieländer und einen Block der Länder des globalen Südens darstellte und sich über die Einführung von globalen Arbeitsstandards durch Handelspolitik sowie über die Aufweichung des derzeitigen Patentsystems streiten durfte.

Den Sonntag-Vormittag nutzten wir dann noch für das Sammeln von wichtigen Themen, die sich im Laufe des Wochenendes herausgeschält hatten und die wir im Detail besprachen, um eine Grundlage für einen Antrag zu schaffen. Dazu gehörten z.B. die Frage einer WTO-Reform, die Frage der Umstrukturierung oder Abschaffung des Patentrechts, die Problematik der Regulierung von Finanzmärkten und Währungshandel, die Möglichkeit der nationalstaatlichen Politik höherer Standards trotz des globalen Liberalisierungsdrucks und des Einsatzes von Zöllen oder Importbeschränkungen, um soziale und ökologische Aspekte in der Wirtschaft nach vorne zu stellen.

Insgesamt erlebten 13 Menschen ein spannendes Wochenende in Kassel, das den Auftakt für einen nun beginnenden Prozess des Antrag-Schreibens und Positionen-Formulierens darstellt.

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