AntiFa & AntiRa, Kultur
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Wenn Deutschland feiert…

Der Tag der Deutschen Einheit stand dieses Jahr unter dem zauberhaften Motto „Grenzen überwinden“. Denn Deutschland ist ein tolles Land und ein Vorbild, dessen Werte wir eigentlich direkt exportieren sollten. Oder wir bringen sie den Menschen bei, die wir gerade so großmütig willkommen heißen. Dann zünden sie vielleicht demnächst Ihre Unterkünfte einfach selbst an. Wie praktisch.

Willkommensschland und seine grenzenüberwindende Willkommenskultur
Was am Tag der Deutschen Einheit gefeiert wird, ist insbesondere dieses Jahr die deutsche Willkommenskultur, das offene und tolerante Deutschland, die so richtig tolle deutsche Integrationsbereitschaft. Irgendwie hat das ja sogar etwas Wahres. Immerhin werden Menschen willkommen geheißen – wenn sie verwertbar oder ‚echte Flüchtlinge‘ sind. Und was hier ‚echt‘ heißt, wird mensch ja wohl noch selbst bestimmen dürfen! Kriegsflüchtlinge, das sind echte. Bei Syrer*innen zum Beispiel kann sogar Deutschland nicht Nein sagen, aber wenn Menschen vor Armut fliehen, fühlt mensch sich hier nicht zuständig.

Die Grenze zwischen ‚legitimer‘ und ‚illegitimer‘ Flucht ist klar gezogen: Legitim sind nur politisch verfolgte Geflüchtete. Wenn sie denn nicht aus einem ‚sicheren Herkunftsstaat‘ kommen. Roma aus Rumänien können bspw. direkt zu Hause bleiben, weil ihr Herkunftsstaat ein EU-Staat ist – und damit pauschal als sicher gilt. Mittlerweile ist es allerdings kein Geheimnis mehr, dass Roma dort massiver Diskriminierung und rechter Gewalt ausgesetzt sind. Und die Liste der sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ wird zunehmend länger, wie die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen zeigen.

Auch wenn Menschen aus von Armut geplagten Regionen fliehen, wenn sie also auf wirtschaftlichen Gründen beruhende Existenzängste haben, zeigt Deutschland die kalte Schulter. Mit ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ will mensch hier nichts zu tun haben. Gegen gut situierte Migrant*innen hat mensch hier nichts. Sie sind nützlich für die Wirtschaft. Aber mit Menschen, die in sozialer Prekarisierung leben, weil ihre Herkunftsländer eine marode Wirtschaft haben und sie in diesen Ländern zum schwächsten Teil der Gesellschaft gehören, kann Deutschland keine Exportrekorde einfahren. Sie sind nicht nützlich für die Wirtschaft. Sie sind illegitim Geflüchtete.

Doch die Fassade der Willkommenskultur wird aufrechterhalten. Denn Deutschland muss toll bleiben, das aufklärerische Image des Volkes der Dichter und Denker darf unter keinen Umständen Schaden nehmen.

Sogar die BILD hat das verstanden und diese Einsicht in die Tat umgesetzt: Die BILD ist jetzt so richtig für Refugees, weil das gut ist für’s Image. Wer das aufgrund der chronischen rassistischen Hetze des Boulevard-Blattes gegen Refugees nun aber als heuchlerisch bezeichnet, wird prompt beschimpft, gegen diese Menschen zu sein. So bekam es der FC St. Pauli letztens zu spüren, einer der progressivsten Clubs der Herren-Fußball-Bundesligen.

Aber auch hier muss festgehalten werden: Ein bisschen was Wahres ist ja dran, an diesem ganzen herrischen – Pardon! – herrlichen deutschen Willkommensstolz. Es setzen sich wirklich viele Menschen für Refugees ein, geben Sprachkurse, organisieren Feiern, Sportfeste und kümmern sich alltäglich um die Belange geflüchteter Menschen. Doch das ist nicht, was wir Willkommenskultur nennen sollten. Willkommenskultur ist mehr als das zum Teil wirklich bewundernswerte Engagement vieler Menschen der Zivilgesellschaft. Denn der Staat hält sich raus, wo er sich nur raushalten kann. Er behandelt Refugees noch immer in straffer deutscher Oberlehrer-Manier, verhängt Arbeitsverbote, verordnet Sachleistungen statt ‚Taschengelder‘ und bindet Menschen bei Bedarf an bestimmte Aufenthaltsorte. Die Sozialarbeiter*innen in den Refugee-Unterkünften sind völlig überfrachtet mit Arbeit, müssen Aufgaben auf Ehrenamtliche abladen, die aufgrund eigener finanzieller Verpflichtungen nur begrenzte Kapazitäten dafür bereitstellen können. Egal ob Sprachkurse, Betreuung bei Verwaltungsgängen oder andere alltägliche Hilfen: Die Arbeit für die sogenannte Willkommenskultur leisten aktuell in erster Linie Ehrenamtliche in ihrer Freizeit und zum großen Teil auf Kosten ihrer privaten Budgets.

Die deutsche Politik und große Teile der deutschen Gesellschaft ruhen sich derzeit auf den Leistungen dieser Ehrenamtlichen aus, feiern sich selbst aufgrund eines neu entdeckten Willkommenspatriotismus und sinnieren mit hochgelegten Beinen in Parlamenten und an Stammtischen über weitere Verschärfungen des Asylrechts.

Nichts von wegen ‚Grenzen überwinden‘, Offenheit, Toleranz oder Solidarität. Vielmehr bleibt Deutschland alten Traditionen treu: Braune Mobs wüten durch Dörfer und Vororte, setzen Asylunterkünfte in Brand, halten Trauermärsche in Gedenken an die gefallenen ‚Helden‘ der NS-Diktatur ab und bilden Terrorzellen, die systematisch Jagd auf Menschen machen. Die Konsequenz, mit der der deutsche Staat dagegen vorgeht, geht gegen Null. Im besten Fall schafft mensch es, zaghafte Gerichtsverfahren gegen einzelne rechte Straftäter*innen einzuleiten. Im schlechtesten Fall werden rechte Aktivitäten gänzlich toleriert, polizeilich geschützt oder sogar vom Staatsschutz mitorganisiert. – Währenddessen ist dem Staat im eifrigen Kampf gegen Antifaschist*innen, die sich den rechten Aufmärschen in den Weg stellen oder sich gegen Nazi-Schlägertrupps verteidigen, nahezu jedes Mittel recht, diese mit Repression zu überziehen, sie in U-Haft zu stecken und in langwierigen Gerichtsverfahren mürbe zu machen, um sie schließlich zu verurteilen und damit langfristig einzuschüchtern. Die beiden Fälle der Antifa-Aktivisten Paul und Valentin veranschaulichen diese deutsche Praxis derzeit beispielhaft.

Wer Kritik übt, spürt den Zorn des Volkes
Nun wagen es aber dennoch – oder vielmehr: gerade deshalb – einige Menschen, den Willkommenspatriot*innen den Spiegel vorzuhalten, sie kurz zum Nachdenken anzuhalten, ja, sie wagen es, Kritik an den weltoffenen, flüchtlingsliebenden Deutschen zu üben, die nun endlich wieder stolz auf ihr großherziges Land sein können. Aber diese Menschen erinnern Deutschland daran, dass es noch immer ein Staat ist, dessen Wohlstand auf Kosten von anderen Staaten erwirtschaftet wird, dessen Grenzen noch immer Menschen in den Tod reißen, dessen Wirtschaftssystem noch immer ein auf Leistung, Konkurrenz und Ausgrenzung beruhendes ist – und dessen Heuchelei kein vernünftiger Mensch aushalten kann.

Deutschland zu feiern bedeutet, einen Grund für die Prekarisierung anderer Staaten zu feiern, durch die Deutschland sich als Exportweltmeister gekrönt fühlen kann. Deutschland zu feiern bedeutet, nationale Grenzen zu feiern, die tagtäglich zu Toden führen, Familien auseinander reißen und Menschen verelenden lassen. Deutschland zu feiern bedeutet, ein System zu feiern, das selbst innerhalb der Landesgrenzen zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft führt, die Menschen zu Leistungsbereitschaft zwingt und ausschließt, wenn sie willkürlichen gesellschaftlichen Normen nicht entsprechen. – Und Deutschland zu feiern bedeutet, diese Einsicht bewusst auszublenden und in den Spiegel zu gucken, ein breites Grinsen aufzusetzen und sich wohl, nein, toll zu fühlen. So richtig toll.

Die Logik des deutschen Volkers
Wenn nun aber Menschen es wagen, diesen wohligen Gefühlszustand zu brechen, wütet das stolze Volk. Und wie es wütet, durfte die Grüne Jugend kürzlich am eigenen Leib erfahren.

Wer sich mit den verbalen Ausbrüchen jener internetaffinen Gemeinschaft unter den Aufrechtdeutschen auseinandersetzt, wird alsbald ein Argument immer wieder entdecken: All jene Menschen, die gegen die Einheitsfeierlichkeiten sind, können ja eigentlich nur gegen den Fall der Mauer sein, müssen also eigentlich auch irgendwie für die DDR und die Sowjetunion sein, sind also gewissermaßen fiese Kommunist*innen. Und die sind doof.

Aber da hat sich der deutsche Volker verrechnet. Denn selbstredend war die DDR nicht das kleinere Übel des damaligen Konflikts, wenn Vergleiche hier überhaupt sinnvoll sind. Und wenn Grenzen fallen, ist das auch wirklich begrüßenswert, insbesondere wenn diese Grenzen einen klaren Schnitt zwischen Wohlstand und Armut, zwischen Frieden und Krieg, Existenzsicherheit und -ängsten markieren. Doch genau vor diesem Schritt, Grenzen zu überwinden und Menschen in eine Gesellschaft aufzunehmen, die das Label ‚Willkommenskultur‘ verdient hat, steht Deutschland nicht. Ganz im Gegenteil. Aber dieser Erkenntnis verweigert sich Volker lieber, denn er ist viel zu gerne einfach nur stolz.

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