AntiFa & AntiRa
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Wenn die Rechten das Tanzbein schwingen

Wenn die Rechten in der Hofburg tanzen…

Von 1952 bis 2012 richteten farbentragende und mehrheitlich schlagende Hochschulkorporationen alljährlich den Ball des Wienerkorporationsrings (kurz WKR-Ball) aus. Ab 1967, mit Ausnahme 1987, fand dieser in der Wiener Hofburg, in der sich auch die Bundespräsidentschaftskanzlei der Republik Österreich befindet, statt. Ende November 2011 kündigte die Betreibergesellschaft der Wiener Hofburg nach starker Kritik an, 2012 das letzte Mal den Festsaaltrakt der Hofburg für den WKR-Ball zur Verfügung zu stellen. Um die Hofburg als Veranstaltungsort nicht zu verlieren, übernahm die Wiener Landesgruppe der FPÖ die Organisation des Balls, und richtet diesen 2015 zum dritten Mal unter dem Namen Wiener Akademikerball aus.

Seit 2008 gibt es jährlich Proteste gegen den WKR-/Akademikerball, an denen vor allem politische Parteien, linke Organisationen und die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) teilnehmen. Unter anderem werden die Protesten mit der Teilnahme hochrangiger Vertreter rechter und rechtsextremer europäischer Parteien begründet. Zwischen 2009 und 2011 haben laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands unter anderem bekannte Rechtsradikale wie Pro-NRW-Funtionär Markus Beisicht, Patrik Brinkmann, Bruno Gollnisch oder Filip Dewinter den Ball besucht.

und die Wiener Innenstadt zum Sperrgebiet wird.

Nachdem 2010 und 2011 die Proteste gegen den WKR-Ball behördlich untersagt wurden, kam es in beiden Jahren zu hunderten Anzeigen gegen Demonstrierende, die sich dennoch zu Demonstrationszügen versammelt hatten. Im April 2013 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass das Verbot der Demonstration im Jahr 2011 verfassungswidrig war und berief sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach eine Demonstration nicht wegen möglicher Zusammenstöße untersagt werden darf.

„Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes – vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus. Ein solcher Verstoß ist der belangten Behörde im vorliegenden Fall vorzuwerfen.“ – VfGH

Seit 2012 ruft zusätzlich zum „nowkr“-Bündniss auch die „Offensive gegen Rechts“ zu den Demonstrationen auf. Das „Bündnis Jetzt Zeichen setzten!“ veranstaltete zum ersten Mal eine Kundgebung am Heldenplatz vor der Hofburg. 2012 wurde der Wiener Korporationsring von vielen Seiten auch dafür kritisiert, dass der Ball am 27. Jänner, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, ausgerichtet wurde. 2014 erreichte die Repression der Proteste einen neuen Höhepunkt: Über neun Bezirke wurde ein Vermummungsverbot verhängt, welches schon alleine das Tragen eines Schaals zur Straftat machte. Es wurde ein Sperrgebiet ausgerufen, das in der Flächengröße der Landeshauptstadt des Burgenlands entsprach.

Während in der Hofburg Holocaust-Leugner*innen tanzten, wurde es Schoah-Überlebenden und dem Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ verboten vor der Hofburg ihre Kundgebung abzuhalten.

Die Eskalationstaktik der Polizei 2014 führte zu zahlreichen verletzten Personen innerhalb der friedlichen Blockaden und Protestzügen. Auch nach den Protesten kam es zu weiteren Repressionsversuchen gegen die Demonstrierenden. So forderte der Landespolizeipräsident Gerhardt Pürstl Krankenhausdaten von Menschen, die sich in der Nacht der Demonstrationen wegen Pfefferspray und Tränengas hatten behandeln lassen.

In den österreichischen Medien wurde in den nächsten Wochen über „Extreme Ausschreitungen“, „Linksextremen Krawalltouristen“ und dergleichen berichtet, während hingegen internationale Medien wie die BBC von „minor incidents“ (Kleinigkeiten) die Sachbeschädigung betreffend sprachen. Mittelpunkt dieser Berichterstattung wurde sehr bald der Jenaer Josef S., der nach mehreren Monaten Untersuchungshaft und einem kafkaesken Prozess unter anderem wegen Landfriedensbruch zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt wurde.

Auch Polizeipräsident Pürstl sorgte in den folgenden Wochen immer wieder für Aufsehen: „Die Frage ist, ob man diesen Gewalttaten entschiedener entgegentreten hätte müssen, ob man nicht, anstatt zu versuchen zu deeskalieren, bereits mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen“ so Pürstl.

Bei vielen Menschen stellte sich danach die Frage, welche anderen Waffen dem Polizeichef denn vorschwebten, wenn Schlagstock, Tränengas und Pfefferspray schon im Einsatz sind. Vermehrt wurden Stimmen laut, die den Rücktritt Pürstls forderten. Doch trotz stärker werdendem Druck der Öffentlichkeit, befindet sich Pürstl immer noch im Amt.

Wie die rechtsaußen Partei im Vorfeld die Demonstrierenden diffamiert…

Parteichef der FPÖ Heinz Christian Strache sorgte vor einigen Tagen für Aufsehen als er in einem Tweet die Demonstrierenden gegen den Akademikerball als „Stiefeltruppen der SA“, wobei SA bei ihm für Sozialistische Antifa steht, bezeichnete.

Strache und FPÖ versuchen sich und die deutschnationalen Burschenschaften als Opfer der „Linksextremen“ darzustellen und die österreichischen Medien greifen deren Wordings Großteils bereitwillig auf.

…und weshalb wir nicht nur wegen einem Ball auf die Straße gehen!

Der WKR-Ball und sein Nachfolger namens Wiener Akademikerball sind ein Symbol dafür geworden, wie Österreich mit nationalistischem und rechtsextremen Gedankengut umgeht: Millionen werden dafür investiert, dass die Ewiggestrigen in einem der repräsentativsten Gebäude des Landes sich und ihr Gedankengut feiern können und dabei möglichst ungestört sind.

Wenn wir nächsten Freitag auf die Straße gehen, dann nicht nur, weil ein paar Rechte das Tanzbein schwingen, sondern auch weil die Menschen, die sich lautstark dagegen aussprechen, dass die Crème de la Crème der deutschnationalen und schlagenden Burschenschaften mit ihren rechtsextremen Gästen aus ganz Europa im Festsaaltrakt der Hofburg Walzer tanzt, mit extremer Polizeigewalt und Repression konfrontiert sind!

Weil Josef S. zum Gesicht des „deutschen Krawalltouristen“ gemacht wurde, und mehrere Monate in Untersuchungshaft verbringen musst um schließlich unter unfassbaren Umständen und Beweismittelmangels sondergleichen verurteilt wurde!

Weil es Schoah Überlebenden untersagt wurde am Heldenplatz zu sprechen, während nur ein paar hundert Meter hinter ihnen Holocaustleugner*innen im 4/4 Takt Sektflaschen köpfen!

Weil ein Polizeipräsident, der Krankenhausakten Verletzter fordert und über Gewaltfantasien sinniert noch immer im Amt ist!

Weil ein Sperrgebiet von der Größe einer 13.000 Einwohner*innen Stadt ausgerufen wurde, um den Rechten einen angenhemen Abend zu ermöglichen!

Weil in unserer Welt kein Platz für Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie und rechtes Gedankengut ist!

FPÖ-Burschenschafterball blockieren!
Das muss der Letzte sein!

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