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„Wo Willkommenskultur zur Abschottungskultur wird“

Wenn Anja Stahlmann über Ihre grünen Erfolge in der vergangenen Legislatur und ihre Ziele für die kommende Regierungszeit spricht, über Schwimmunterricht für Geflüchtete, eine gesteigerte Attraktivität der Stadt für junge Menschen oder den Schutz von FIT*-Menschen vor häuslicher Gewalt, überschattet in den letzten Monaten vor allem eine Schlagzeile ihre politischen Vorstellungen – der ‘BAMF-Skandal’. Wir haben Sie nach ihrer Meinung zu den Schlagzeilen und Diskussionen gefragt und Sie um Ihre Einschätzung zum ‘Konflikt’ im Bundesamt für Migration und Geflüchtete gebeten:

Anja Stahlmann (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport):Ich habe den Eindruck, das BAMF hat schon seit den Jahren 2013\2014 gravierende Probleme gehabt, mit  der steigenden Anzahl an Asylanträgen zurechtzukommen – zu einer Zeit, als das Thema Flucht  in der Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommen wurde. Strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung des BAMF hat  es erst gegeben, als es schon fünf nach 12 war – oder eher halb eins. Alle Anweisungen waren darauf ausgelegt, das Tempo bei den Entscheidungen zu erhöhen, nicht die Qualität. Wir wissen nicht, was in Bremen und in anderen Außenstellen des BAMF geschehen ist, was schiefgelaufen ist, was davon unvermeidbares Ergebnis von objektiver Überforderung und  was persönliches Versäumnis oder gar Versagen war. Das werden die Untersuchungen in den kommenden Jahren zeigen, aber wir sollten den Stab nicht vorschnell über den Handlenden brechen.  

Was aber klar ist: Wir können nicht zulassen, dass jetzt die Geschichte der Zuwanderung umgeschrieben wird. Ich stehe dazu: Im Herbst 2015 war ein Akt der Humanität und der Solidarität mit  den anderen europäische Ländern erforderlich, die Grenzen zu öffnen und Dublin II auszusetzen, anstatt die Menschen in die Länder zurückzuschicken, in denen sie erstmals den sicheren Boden der EU betreten haben. Deutschland hatte sich bis dahin weitgehend raus gehalten aus  der  Aufnahme  Geflüchteter und damit die Länder an den Rändern der EU weitgehend mit der Herausforderung allein gelassen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine humanitäre Katastrophe erlebt hätten, wenn wir damals die Züge und die Busse an den Grenzen zurückgeschickt hätten. Unser Land, die Städte und  Gemeinden, die Menschen nebenan haben eine unglaubliche Aufnahme- und Hilfsbereitschaft entwickelt. Rund um den Globus sind wir dafür bewundert worden. Dieser humanitäre Akt hat das Ansehen Deutschlands in der Welt verändert. Und immer noch erlebe ich ungeheuer viel Unterstützung für Geflüchtete in unserem Land, vor allem natürlich in Bremen, wo ich das Tag für Tag sehe – live und in Farbe sozusagen.

Das alles tritt in der medialen Berichterstattung  in den Hintergrund gegenüber der Berichterstattung über  das BAMF. Aber wir dürfen uns diesen historischen Akt nicht kaputt reden lassen. Zumal ich mich manchmal frage: Wieso ist es eigentlich kein Skandal, dass Brandenburg bundesweit die höchste Ablehnungsquote hat. Auch dort hat es fehlerhafte Bescheide gegeben – nur viel häufiger zu Lasten der Geflüchteten. Ich sehe Herrn Seehofer nicht, der da für Ordnung sorgen will, der zehntausend Akten neu bearbeiten lässt seit dem Jahr 2.000, der durchkämpft, dass die Geflüchteten zu ihren verfassungsmäßigen Rechten kommen. Ist das die neue Willkommenskultur?(unklar in welchem Jahr, oder seit welchem Jahr)

Wir schaffen das“ war ein  großes  Wort. Ich habe das damals mitgetragen und habe immer hinzugefügt: „Aber es wird nicht leicht.“ Die Integration fordert die ganze Gesellschaft, und wir dürfen nicht glauben, dass wir „das“ in einigen Monaten oder Jahren schaffen. Wir müssen in Zeiträumen von Jahrzehnten denken. Integration ist ein Marathon. Uns darf jetzt nur nicht die Puste ausgehen. Wir  dürfen  die Vorgänge um das BAMF aufklären, aber wir dürfen nicht die  Willkommenskultur in einer Abschottungskultur umkehren.“

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