Ökologie
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Work in progress

Letze Woche kam eine Delegation von FYEG, dem jungeuropäischen Dachverband der GJ, und der GJ selber in Bonn an. Wir nehmen an Zwischenverhandlungen zur Klimakonferenz teil Verhandler_innen aus der ganzen Welt bereiten hier die UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Lima sowie den neuen Klimavertrag vor, der 2015 beschlossen und 2020 in Kraft treten soll.

Und hier die ersten Updates:

Volveremos! Wir sind wieder da, stärker und mehr Unterstützung denn je zuvor. Letzten Freitag hatten wir den offiziellen Walk-In zusammen mit vielen anderen Gruppen aus der Zivilgesellschaft – nachdem die von Unternehmen in Beschlag genommene Klimakonferenz 2013 in Warschau verlassen hatten. Wir forderten Minister_innen und Delegationen auf, endlich aktiv zu werden und mehr Politik für lokale Initiativen (vor allem in Hinblick auf Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung) zu machen, die wir seit langem unterstützen. Außerdem konnten wir YOUNGO (das Netzwerk der Jugendorganisationen) repräsentieren, als es zusammen mit ENGO (Netzwerk der Umweltorganisationen) die „Volveremos-Erklärung“ den Minister_innen präsentierte. Ihr könnt hier mehr darüber finden: www.volveremos.org

Es gab außerdem eine Sache, die die gesamte informelle Struktur des Meeting geändert hat. Normalerweise finden während den letzten Tages einer Konferenz immer sog. „Ministerials“ statt. Dort Treffen sich die Minister_innen, um Punkte zu klären, die an zu diesem Zeitpunkt noch immer hoch umstritten sind. In Bonn fanden diese „Ministerials“ zu am 5. Und 6. Juni statt, also in etwas zur Mitte der Zwischenverhandlungen. Es wurde gehofft, dass diese die Verhandlungen nach vorne pushen könnte. Am Ende waren nur 46 Minister_innen angereist, es ein Ministerial ohne Minister. Wenn mensch sich anhört, was diese zu sagen hatten, könnte man zu den Schluss kommen, dass die Klimakatastrophe schon so gut wie geklärt und das Klima gerettet ist. So zogen z.B. sieben Minister_innen eine Referenz zur kompletten Dekarbonisierung unseres Lebens. Von wegen – der Großteil der Aussagen waren nur Lippenbekenntnisse. Allerding wird eine Dekarboniersung wahrscheinlich sehr ernsthaft in den Diskussionen zu Stadtplanung behandelt werden.

Außerdem werden bald die Verhandlungen an dem Text für den neuen Klimavertrag starten. Der Verhandlungsstrang, der dafür verantwortlich ist, heißt ADP oder Durban Platform. Ausgeschrieben ist das ganze etwas länger: „Ad Hoc Working-Group on the Durban Platform for Enhanced Action“. Das Mandat dieses Stranges geht bis zur Klimakonferenz 2015, die in Paris stattfindet. Der Vertrag, für den der Strang verantwortlich ist, ist soll sowohl Maßnahmen vor als auch nach 2020 enthalten. Bis März traf sich der Strang immer als ganzen – nun begann er sich in Contact Groups aufzuteilen, die alle Teile des neuen Vertrags behandeln, zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung oder Emissionsreduktionen. Zurzeit wird auch über „INDCs“ diskutiert, „Intended Nationally Determined Contributions“. Auf der COP 19 (COP bedeutet „Conference oft he Parties“ und ist das höchste Entscheidungsgremium der Klimarahmenkonventionen), haben sich die Staaten dazu bereit erklärt mitzuteilen, was sie tun wollen um die Klimakatastrophe aufzuhalten bzw. abzumildern. Es gab darum zwei Diskussionen. Die erste drehte sich um „commitments“ vs. „contributions“ und die zweite drehte sich um das „Wann?“. Bei der ersten ging es um eine Art legalen Status, da zwar beide Worte „Zusage“ bedeuten, allerdings sind „commitments“ im Kontext internationalem Rechts verbindlicher. Industrienationen waren für „contributions“, der Rest für „commitments“ – und am Ende wurden es dann die „contributions“. Das Abschlussdokument sagt auch, dass alle Länder ihr zusagen „im ersten Quartal 2015, aber mit genug zeitlichem Abstand zur 21. Weltklimakonferenz“ präsentieren werden, was wahrscheinlich im März sein wird.

Nun wird darüber diskutiert, was diese Zusagen enthalten sollen. Zusammen haben viele sgennte „schwellen- und Entwicklungsländer“ eine Vorschlagstext eingereicht, aber er wurde nicht direkt in die Verhandlungen aufgenommen. Vielmehr präsentierte der Vorsitzende dieses Strangs fünf Stichpunkte, um zu identifizieren, was diese Zusagen enthalten sollen. Allerdings gibt es dagegen lautstarke Proteste, denn die „Schwellen- und Entwicklungsländer“ sind der Meinung, dass das ganze jetzt kein Prozess mehr ist, der von den Ländern geführt wird. Die Dachnetzwerke der unterschiedlichen NGOs hier (RINGO für Forschungsorganisationen und Universitäten, YOUNGO für Jugendorganisationen, ENGO für Umweltorganisationen, INGO für indigenen NGO und BINGO für Wirtschaftsorganisationen) hatten sehr großes Interesse an diesen kleineren Gruppen, allerdings war der Raum, in dem verhandelt wurde, zu klein. Von den NGOs wird dies als Versuch gesehen die Zivilgesellschaft von den Verhandlungen auszuschließen. Inzwischen finden diese Verhandlungen im größten Plenarsaal statt.

Eine ganz andere, krasse Sache: Es wurde vorgeschlagen, dass NGOs bald 1000 US-$ zahlen müssen, wenn sie eien Veranstaltung oder eine Ausstellung machen wollen, einzig YOUNGO und INGO sind davon ausgenommen. Momentan gehen die NGOs deswegen auf die Barrikaden, weil viele von ihnen nicht genug Geld besitzen um dies zu zahlen. Verhandelt wird darüber morgen, aber es sieht so aus, als ob der Großteil der Länder dagegen ist.

Der Strang, der für wissenschaftliche und technologische Beratung zuständig ist, war bis Sonntag zum großen Teil nicht-öffentlich. Vor allem bei den Verhandlungen über die neuen Marktmechanismen scheint es hoch hergegangen zu sein. Grund dafür war eine sogenannte „Information sharing Platform“. Sie wurde in Warschau beschlossen und soll Informationen über die Kohlenstoffmärkte unterschiedlicher Regionen bereitstellen. In Warschau versuchten einige Staaten „Die Plattform führt zu…“ in den Text einzufügen, mit dem Ziel alle momentan vorhandenen Emissionshandelssystem zu verknüpfen. Am Ende würde das auf einen Markt hinauslaufen, an dem mit unterschiedlichen Währungen gehandelt wird,d ie zu verschieden sind, um sie wirklich vergleichen zu können. Inzwischen ist ein Großteil der Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich und die Verhandlungen schreiten gut voran.

Es gab auch Diskussionen über Verlust und Schaden. Verlust und Schaden (im Original „Loss & Damage“) beschäftigt sich mit Problemen, die jetzt schon durch den Klimawandel entstehen, wie zum Beispiel extremen Wetterphänomenen und oder Ozeanversauerung und wie diese Schäden und Verluste durch Industriestaaten bezahlt werden können. In Warschau wurde sich darauf geeinigt diese Thematik im Kontext von „Anpassung an den Klimawandel“ zu diskutieren, auch wenn NGOs und sog. „Entwicklungsländer“ forderten es als eigenständiges Thema zu betrachten. In Warschau wurde nun auch dazu der „Warsaw Mechanism“ beschlossen, der sich genau damit beschäftigen soll. Dieser Mechanismus hat auch einen Vorstand, dem ausgerechnet AOSIS (der Zusammenschluss kleiner Inselstaaten), die besonders vom Klimawandel betroffen sind, nicht angehört. Das wird gerade versucht zu beheben. Außerdem sollte ein Arbeitspland aufgesetzt werden, aber das wird wahrscheinlich geschafft werden. Daher gibt es eine weiter Sitzung im Juli/August.

China, die USA, Mexiko und einige andere Staaten haben außerdem das Spiel hier in Bonn ein wenig geändert. Sie haben neue Emissionsreduktionsziele bekannt gegeben. Die USA werden nun versuchen über Standards der Umweltbehörde ihre Emissionen bis 2030 um 30% im Vergleich zu 2005 zu senken, was immer noch viel zu wenig ist. China hat angegeben im nächsten Fünfjahresplan, also 2016, bekannt zu geben, ab wann sie ihre Emissionen reduzieren werden.

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